U-Ausschuss: Exekution bei Blümel abgeschlossen
Die zuständige Richterin am Wiener Straf-Landesgericht für Strafsachen hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet.
Der Bundespräsident dankt der zuständigen Richterin und dem Präsidenten des Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, sowie allen Mitwirkenden für die zügige Erledigung. Damit sei die vom VfGH beauftragte Exekution abgeschlossen, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.
Ausgangspunkt war ein Erkenntnis des VfGH vom 3. März, in dem er dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben hatte und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufforderte, u.a. die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Lieferung erfolgte umgehend
Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Der VfGH folgte diesem Begehren und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Dazu kam es vorerst nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Aus Sicht der Opposition war diese Lieferung allerdings unvollständig und mangelhaft, weswegen sich die Opposition neuerlich an das Staatsoberhaupt wandte und Van der Bellen das Straflandesgericht Wien mit der “Durchsetzung” des ursprünglichen VfGH-Erkenntnisses befasste. (APA/red)
Kommentare
ein Debakel für die Oppositionellen. Aber deswegen sind sie ja bloß in die Opposition gewählt worden. Krisper beweist, dass sie sogar in ihrem eignen Fach, Jus nur zweitklassig beherrscht und in der Politik vollkommen fehl am Platz ist. Krainer hat ja nicht einmal studiert. Ich nehme an auch die Fr. Reisinger ist in der Politik, um lediglich abzukassieren und weitere Netzwerke zu bedienen.
Es war doch von vorne herein klar, dass Gernot Blümel nichts falsch gemacht hat. Es war doch völlig klar, dass es nur ein böses Spiel all derer war, die der ÖVP permanent schaden wollen!
Bemerkenswert ist aber, dass es der Opposition gelungen ist, für ihre Intrigen, ihre Böswilligkeiten den BP VdB, den ORF Wolf und sämtliche linke Medien zu manipulieren und vor ihren Karren zu spannen! Echt bemerkenswert wie einfach das offenbar ist!
Wieso hat man der Niedertracht der vereinten Oppositionen mehr geglaubt, als dem Finanzminister?
Ich frage mich, wo einige Leser aus diesem Artikel herauslesen, dass Blümels damalige Aktenlieferung vollständig gewesen wäre. Der Artikel sagt nur, dass die Exekution der Aktenlieferung abgeschlossen ist.
Laut ersten Sichtungen befindet sich in der jetzigen Lieferung Material mit Bezug auf den Untersuchungsgegenstand, das bei Blümels Lieferung noch nicht vorhanden war.
“vollständig”
Die – inzwischen korrigierte – headline hatte ursprünglich genau das massivst insinuiert. Hätte aber trotzdem jedem sofort klar sein müssen, dass das in so kurzer niemand auf Vollständigkeit überprüfen konnte, wenn alleine zehntausende Seiten nur in Papierform geliefert wurden.
Wenn die Headline nun sagt “alle”, dann ist das doch synonym für “vollständig”, oder?
Wie aus dem Standard ersichtlich, hat er aber nicht alles geliefert!
Eine sehr freundliche Darstellung für Blümel?
dann ist ja alles super!
herr blümel hat eigentlich alles richtig gemacht!
das sollten sich die bösen oppositionellen etliche hundert mal hinter die ohren schreiben!
Und wieder mal landet eine der von so manchen rotblaupinkgrünen U-Ausschuss-Wichtigmachern mit Schnappatmung, geröteten Gesichtern und zuckenden Augenlidern verkündeten “Staatskrisen” dort, wo sie hingehört: in der Bedeutungslosigkeit.
Aber das ist verständlich: Wer gerne auf Kosten der Steuerzahler an dem einen oder anderen Umtrunk teilnimmt, hat nicht immer den klaren Blick für die Realität. 😉
Die Opposition hat das nur behauptet um in die Schlagzeilen zu kommen. Und dies wurde von den Medien(besonders vom ORF) bereitwillig aufgenommen.
Blümel weiß wenigstens was er tut, im Gegensatz zu den Oppositionsführern im UA. Ich frage mich sowieso wieso Krainer & Co so schnell wussten, dass etwas fehlt. Diese Menge an gelieferten Unterlagen konnte doch gar nicht so schnell durchgearbeitet werden.
Wo bleibt nun die Entschuldigung der Oppositionspolitiker, welcher dem Finanzminister unterstellt hatten, dass er nicht alle geforderten Unterlagen dem U-Ausschuss geliefert hätte? Auch der BP hätte entsprechende Worte finden können. Immerhin hatte er diese Exekution beauftragt! Auf alle Fälle ist diese, meiner Meinung nach, nur destruktiv agierende Opposition eine Schande für den Rechtsstaat Österreich!
D.h. doch, dass Blümel die Unterlagen vollständig geliefert hat und die Unterstellung der Vertreter des UA, die Akten seien unvollständig, falsch war. Somit wäre auch dieser Umstand entsprechend darzustellen.
Nein, das heißt es nicht. Die Richterin hat die Akten an den UA zur Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung übergeben. Ob die erste Aktenlieferung vollständig war oder nicht, wurde nicht beurteilt.
Somit ist die Überschrift des Artikels irreführend.
Der Finanzminister hat heute gesagt, dass sich die Lieferungen unterscheiden könnten, weil ein ein Arbeitgeber anscheinend nicht so viele Akten sicherstellen könne wie ein Gericht (Juristen stimmen dieser Aussage nicht zu).
D.h. die Richterin hat dem UA die Akten, die diesem zustehen, übergeben – ob die Lieferung vollständig war, wird sich noch zeigen.
Gibt es jetzt eine Entschuldigung von Krainer und CO?
und auch von Herrn van der Bellen????
bravo ” exxpress ” !!!! ich habe diese meldung noch in keinen anderen medien gelesen.
Dann lesen sie definitiv die falschen Medien?! -abgesehen von exxpress natürlich…
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/exekution-bei-bluemel-abgeschlossen-daten-geliefert/483540051
Nur steht im Artikel von Oe24 nichts davon, dass die Unterlagen, welche das Finanzministerium an den U-Ausschuss geliefert hatte, vollständig gewesen waren. Das wurde unterlassen, damit war der Artikel von 0e24 eine unvollständige, wenn nicht sogar irreführende Information. Die wichtigste Tatsache wurde nämlich ausgelassen: “Gericht bestätigt: Blümel hat alle Unterlagen geliefert”,