
Gesamter Grüner Klub verurteilt: Müssen jetzt alle zurücktreten?
U-Ausschuss: Weil sich Sidlo-Schwager Markus Braun mit seinem Vorwurf der üblen Nachrede vor Gericht durchgesetzt hat, müsste – gemäß der strengen Regeln der Opposition – nun der gesamte Grüne Klub zurücktreten… Braun bekam nun 7000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die strafrechtliche Verfolgung von Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Dienstag eine interessante Entscheidung getroffen. Der Grüne Parlamentsklub wurde wegen übler Nachrede zulasten von Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und Schwager von Ex-Casino-Vorstand Peter Sidlo, verurteilt. Braun bekam eine Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zugesprochen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Rechtsvertreterin der Grünen behielt sich Rechtsmittel vor.
Brisante Vorwürfe
Braun wurde am 13. Jänner 2021 vom U-Ausschuss vier Stunden lang unter anderem zu Vereinen im Umfeld der FPÖ befragt. Am 26. Jänner kündigte Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, per Presseaussendung eine 20-seitige Sachverhaltsdarstellung gegen Braun wegen falscher Zeugenaussage an. Sie unterstellte ihm, unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt zu haben, indem er jegliche Involvierung von FPÖ-Funktionären in einen Banken-Deal – es ging um den Einstieg der slowakischen Arca-Gruppe bei der Wiener Privatbank – in Abrede stellte. Unter Verweis auf Chat-Verläufe zwischen dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Peter Sidlo erklärte Tomaselli, es bestehe der begründete Verdacht, dass eine FPÖ-Beteiligung “sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und dass auch Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte”.
Richterin: "Falschaussage und Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht"
Tomaselli bzw. der Grüne Klub habe “einen sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert. Der war in diesem Zeitpunkt aber nicht vorhanden”, stellte dazu nun Richterin Nicole Baczak fest. Wenn man jemandem eine wissentliche Falschaussage vorwerfe, bedürfe es einer konkreten Verdachtlage. Die Grünen hätten mit ihrer Presseaussendung überdies auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, meinte Baczak.
Zuvor hatte Braun der Richterin geschildert, die Aussendung habe für ihn und sein im Wertpapiergeschäft tätiges Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dargestellt: “Die Unbescholtenheit ist ein ganz wesentliches Kriterium für die Erhaltung der Konzession.” Indem man ihm ein strafbares Verhalten unterstellte, habe er den Entzug der Konzession durch die Finanzmarktaufsicht befürchten müssen. Er sei gezwungen gewesen, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen und Kunden zu kontaktieren: “Wir haben uns ständig rechtfertigen müssen.” Er empfinde es “als Zumutung, dass man als Nichtinvolvierter voll angegriffen wird”.
Braun-Anwalt Scherbaum: "Verleumdung von Auskunftspersonen"
Noch deutlicher wurde Brauns Rechtsvertreter Oliver Scherbaum: “Mittlerweile ist es gang und gebe, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem man Auskunftspersonen im U-Ausschuss verleumdet”. Sein Mandant habe “niemals die Unwahrheit gesagt”, die von den Grünen behauptete Verdachtslage sei “frei erfunden”, es gebe bis heute kein gegen ihn gerichtetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.
Die als Zeugin vernommene Tomaselli räumte ein, man habe die Sachverhaltdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht zeitnahe zum Auftritt Brauns vor dem U-Ausschuss eingebracht. Dessen ungeachtet sei dessen Aussage für sie “Anlass genug gewesen, dass es seitens der Staatsanwaltschaft überprüft werden könnte”. Für sie habe die Verdachtslage bestanden, “dass die Angaben Brauns nicht mit dem übereinstimmen, was die Akten hergeben könnten”. Eine mögliche Intervention von FPÖ-Funktionären in den Banken-Deal sei aus den Chat-Protokollen abzulesen, bei “lebensnaher Betrachtung” sei davon auszugehen, dass Braun davon wusste. (APA)
Kommentare
»Im Zusammenhang mit der Diskussion über die strafrechtliche Verfolgung von Auskunftspersonen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen heute eine interessante Entscheidung getroffen.«
So spöttelt der zur Objektivität verpflichtete ORF auf orf.at über ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Strafsachen. Da haben ein paar Leute dieser Sendeanstalt offenbar ein gröberes Problem mit unabhängiger Justiz und Rechtsstaat.
Sofortiger Rücktritt aller Grünen und ÖVP , Grüne sind das letzte für die Mittelschicht und Armen.
Alles Teurer machen und verbieten und selber für scheiße reden das 3 fache verdienen als ein normaler Bürger.
Weniger Gras rauchen hilft vl .
Ihre Vorstellungen über Klimaschutz sind katastrophal für alle Menschen die in der EU leben .
Gottsei dank nicht so schlimm wie die Grüne in DE .
Passt perfekt auch für die Grünen:
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” – Alexander Solschenizyn
Von der Sache mit Chorherr hört man beispielsweise garnichts. Das sind aber Tatsachen und keine erfundenen Anschuldigungen.
Hat man als Gebührenzahler irgendwelche Rechte gegenüber dem ORF, zum Beispiel ein Recht auf ausgewogene Information?
Die Unterschiede waren in der ZIB1 heute wieder mal überdeutlich. Es gab eine Anzeige gegen den gesamten grünen Club UND darauf eine Verurteilung !! Meldungsdauer: ca. 10 Sekunden.
Wäre das wer von ÖVP gewesen der nur mal eine Anzeige bekommen hätte, was hätte es da doch nicht alles im ORF gegeben. Minutenlange Berichte, Hintergrundanalysen von Filzi, Runde Tische jede Stunde, Live-Einschaltungen der ORF-Läuflinge von allen möglichen Standorten (mit und ohen Publikumsbefragungen), Sondersendung, Im Zentrum Extra (mit Rendi-Wagner UND Herbert Kickl). Und morgen Sonderseiten in allen Zeitungen der Aufklärerriege (Profil-Falter-Standard).
Nein ..
@kurt
Hast du nicht! Im Gegenteil! Habe gerade zwei mal versucht in der ORF Debatte die Kurz-Hasser (die gibt es dort in großer Mehrheit) aufzufordern, etwas zur Verurteilung der Grünen und auch der NEOS zu sagen. Es hat jeweils weniger als eine Minute gedauert, dass mein Beitrag gelöscht war. Hingegen sind wilde Flegeleien gegen Kanzler und Minister erlaubt, um nicht zu sagen, willkommen!
Die Familien- und Freundeskreise sind dort so verflochten… die Patricia pawlicki Leute hauen halt gerne auf die ÖVP hin…..
Bravo Perigord!! Hast du schon mal in der ORF Debatte gelesen. Ein Haufen von linker Frustbeulen! Wäre so schön, wenn du deine Aufzählung dort auch posten würdest! Wobei, vielleicht würdest du zensuriert werden…., die mögen keinen Gegenwind.
Danke, liebe Leserin, für das freundliche Lob.
Aber ich schreibe nur in seriösen Medien, wie z.B. bei eXXpress. Agitatorische Propaganda-Postillen interessieren mich nicht 😉
Ergänzung, @Leserin:
Aber ich würde mich freuen, wenn Sie meine Aufzählung verwenden wollen, wo immer Sie es für angebracht halten! Es gibt kein Copyright, Sie können wirklich gerne und überall auf meine Beiträge zurückgreifen. 🙂
Herzlichst,
Perigord
Vielen Dank, Perigord, für Ihr freundliches Angebot. Darauf komme ich sehr gerne zurück! Bedauerlicherweise haben Sie absolut recht mit Ihrer Meinung zum Öffentlich rechtlichen. Außerdem herrscht dort Zensur! Nicht gegen Fäkalsprache in Bezug auf Kanzler und bestimmte Regierungsmitglieder, aber ganz streng, sobald man nicht ins linkslastige Horn tutet!
Beste Grüße,
Leserin
Liebe Leserin,
Ihre Erkenntnis, dass der ORF vollkommen ungeniert seine linksilliberale Agenda durchzieht, überrascht mich nicht im Mindesten. Ich meide diesen verkommenen Betrieb wo immer ich kann.
Hoffentlich wird sich mit der Neuwahl des Generalintendanten im August eine Trendwende einleiten lassen. obwohl es, wie ein anderer user hier schon schrieb, lange dauern wird, diesen Augiasstall auszumisten.
Da sind zu viele Mitarbeiter, deren journalistische Kompetenz sich reziprok-proportional zu deren agitatorischem Eifer verhält 🙁
Gestern im Parlament haben alle Oppositions-Parteien, den Charakter von Kurz kritisiert.
Herr Krainer, SPÖ, hat ihm diffamierend zwei Gesichter vorgeworfen.
Am selben Tag haben sowohl Kickl als Rendi-Wagner jew. ein Interview gegen, wo sich beide VÖLLIG KONTRÄR zu deren Verhalten im Parlament gegeben haben!
Also genau das, was sie Kurz vorwerfen, machen sie sogar noch extremer! Kickl und Rendi haben gestern auf mich beide SCHIZOPHREN gewirkt. Also eines dieser Verhalten -extrem anklagend oder streichelweich- muss gestellt sein …
@Harry, ja genau, anderen Parteien Fehlern zu unterstellen, die man selbst begangen hat, das war für mich immer typisch für die SPÖ (Nazikeule und BSA-Skandal), Kickl und auch die Neos scheinen dieses Verhalten gerade 1:1 zu übernehmen.
Besonders im Rahmen der Anschläge auf israelisches Zivilgebiet, die sich seit letzter Woche ereignen, verhalten sich SPÖ und FPÖ wie zwei Seiten der selben Münze, da finden sogar Norbert Hofer und Robert Musik in ihren Ansichten zu einander.
Ui! Das macht mich richtig glücklich! Vor allem nach den gestrigen anmaßenden und moralisch unglaublich eingebildeten Reden im Parlament von Maurer, Sirrka-Prammer und natürlich dem “süßen” Stögmüller! Manchmal schlägt das Schicksal erbarmungslos zurück ;-))
Fast ist es “amtlich”: “Die Grünen” sind ein Haufen Denunzianten!
Wenn Nationalratsabgeordnete die Unschuldsvermutung bewusst sabotieren, ist klar: Sie haben ein problematisches, um nicht zu sagen: gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Unter dem Schutz der Immunität über Normalbürger den Schmutzkübel auszuleeren und sie öffentlich zu diffamieren, ist eine Schweinerei. Und menschlich verachtenswert.
Übrigens: Kann es sein, dass der ORF bisher über diesen Prozess und dieses Urteil nicht berichtet hat?
Nein, der ORF hat wohl nicht darüber berichtet, genauso wenig, wie darüber berichtet wurde, dass das Wiener Handelsgericht (in einem anderen Fall) bereits in erster Instanz gegen die NEOS entschieden hat.
Danke für die Antwort! Ich sehe gerade, die ZiB 1 hat immerhin berichtet – na gut, schließlich ging es ja auch um eine Regierungspartei und nicht um die NEOS … 😉
§ 1
Das ist ganz was anderes, kann man auf gar keinen Fall vergleichen.
§ 2
Linke dürfen alles!
§ 3
Dass mir ja niemand auf die Idee kommt, jetzt womöglich Krisper, Krainer, Brandstätter & Co. wegen Verdachts auf Verleumdung und falsche Verdächtigung anzuzeigen, denn da tritt automatisch § 2 in Kraft!
§ 4
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!
§ 5
Schuld an allem ist Sebastian Kurz. Er ist rücktrittsreif, weil er sich Kriminelle (Zitat: Beate Meinl-Reisinger) in die Regierung geholt hat!
§ 6
Es ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu konstituieren, der die Verwicklungen der ÖVP als Urheberin der strafbaren Handlungen im Ibiza-UA untersucht.
§ 7
Die WKStA wird auf Anweisung des grünen Justizministeriums sofort alle digitalen Kommunikationsgeräte sämtlicher ÖVP-Abgeordneter konfiszieren und Razzien bei allen ÖVP-Regierungsmitgliedern machen.
Verdammt witzig xD
Nur leider allzu wahr.
Immer wieder der gleiche “Schmäh” mit der “lebensnahen Betrachtung”! Mit derartigen, meiner Ansicht nach aus der Luft und irgendwelchen Büchern gegriffenen bzw. entnommenen, Pseudo-Begründungen wurde auch das Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage beim U-Ausschuss eingeleitet. Dieses Verfahren dient nur der Anpatzerei, steht aber rechtlich auf kaum wahrnehmbaren, hauchdünnen Beinen. Das Vertrauen in die WKStA sinkt aber durch dieses ständige parteipolitische Agieren zusehends.
Leider ist spielt auch der Exxpress schon die Klaviatur des Mainstreams, brav für diese Regierung.
Exxpress: “gemäß der strengen Regeln der Opposition ” soll wohl ironisch bzw. sarkastisch gemeint sein.
Das sind nicht die Regeln der Opposition, sondern des türkisen Häuptlings. Zitat Kurz: “Ein Vizekanzler und ein Innenminister gegen den ermittelt wird….”
Ist schon ein witz wie mirnichts, dirnichts unternehmen und arbeitsplätze gedährdet werden wenn es gegen den politischen gegner geht.
Zu Ihrer geschätzten Information und Kenntnisnahme, Frau/Herr antr:
Das Zitat wird oft über den Zaun geworfen, aber es ist nicht verifizierbar.
Kurz hat das nie gesagt. aber es wird ihm beharrlich fälschlich in den Mund gelegt.
Chapeau!
Danke dem Forum, freue mich dass mir nicht alleine diese infamen Reden auf die Nerven gehen.