Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Montag bei einem Vorarlberg-Besuch weiter überzeugt, dass sich Deutschland im Gasnotfall solidarisch zeigen wird. Es gebe eine entsprechende Übereinkunft mit Minister Robert Habeck (Grüne), ein Vertrag werde “in den nächsten Wochen” fixiert, beruhigte Gewessler.

Gültiger Vertrag fehlt

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte auf Rechtssicherheit bei der Gasdurchleitung durch Deutschland in die westlichen Bundesländer Vorarlberg und Tirol gedrängt. Bei einem Treffen im Juli hatten sich Österreich und Deutschland bereits auf die Eckpunkte geeinigt. Ein gültiger Vertrag, der den Zugriff auf das in Oberösterreich eingespeicherte Gas garantiert, fehlt aber seither.

"Heuer gibt's Decken"

Geht es nach der Klimaschutzministerin muss man sich heuer auf einen Winter ohne Heizschwammerl in Gaststätten einstellen, in der Koalition gebe es weiter Verhandlungen dazu. Wenn man die privaten Haushalte um Energieeinsparungen bitte, sei es legitim, auch auf Werbebeleuchtungen um drei in der Früh und das Heizen der Freiluft zu verzichten, so Gewessler. Und betont dabei: “Es handelt sich um eine temporäre Regelung in einer Ausnahmesituation”. Und ergänzt: “Heuer gibt’s Decken”, so die Ministerin.

Gewessler hält an CO2-Steuer fest

Man müsse “raus aus der Erpressbarkeit durch Putin”, raus aus fossilen Energien. “Hier ist unser Steuersystem ein wichtiger Baustein”, betonte sie und hält an der CO2-Steuer fest. Dabei erinnerte die Ministerin an den Klimabonus samt Antiteuerungsbonus.