Eigentlich hätte am heutigen Dienstag die Wiederinbetriebnahme des 2020 stillgelegten Kohlekraftwerks in Mellach (Steiermark) beschlossen werden sollen. Doch daraus wird nun nichts: Die SPÖ will der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des Kohlekraftwerks im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustimmen. Das Kohlekraftwerk bleibt also zumindest vorerst kalt – und damit floppt auch der nächste Plan der Energieministerin.

Reaktivierungskosten plötzlich um 140 Millionen Euro gestiegen

Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sind die Reaktivierungskosten für das Kohlekraftwerk Mellach (Steiermark) “nicht nachvollziehbar”. Zuerst wurden von Gewessler 20 Millionen Euro genannt worden, nun seien diese auf 160 Millionen Euro angestiegen. “Wir haben keine definitive Zahl bekommen”, kritisierte Schroll bei der Pressekonferenz. “Deswegen wird es keinen Blankoscheck für Gewessler geben”, so der SPÖ-Energiesprecher.

Verhalten der SPÖ sei "komplett unverantwortlich"

Das Verhalten der SPÖ sei “komplett unverantwortlich”, kritisierte Gewessler. Ein reaktiviertes Kohlekraftwerk Mellach könne laut Gewessler im Notfall 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen. „Ich mache die SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben”, betonte sie weiter – Sigi Maurer (Grüne) schließt sich dieser Meinung via Twitter an. Auch August Wöginger (ÖVP) bezeichnete das Abstimmungsverhalten der SPÖ als „grob verantwortungslos“.

Das Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark.

Zustimmung an Bedingungen geknüpft

Die Sozialdemokraten hatten vergangene Woche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft, etwa dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekunden überwälzt werden dürfen. Die SPÖ fordert außerdem, dass Unternehmen, die hohe Gewinne aufgrund der Energiekrise lukrieren, keine Förderungen im Rahmen der Verordnung erhalten. Sollte es substanzielle Änderungen geben, könne man “nächste oder übernächste Woche die Verordnung beschließen”, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Um die Verordnung zu beschließen, brauchen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne eine Zweidrittelmehrheit.