Erstmals in seiner Geschichte könnte Graz in Kürze fremdregiert sein.Getty

Das Schreiben schlug am Montag wie einen Bombe ein. Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber warnt darin die linke Koalition aus KPÖ, den Grünen und SPÖ vor nicht weniger als der Zahlungsunfähigkeit im kommenden Jahr. Dabei verweist er auf das beschlossene Doppelbudgets für 2022/23. Sollte es wirklich soweit kommen, könnte die Grazer Stadtregierung entmachtet werden. Ein Regierungskommissär würde die Geschäfte übernehmen. Am Ende stünden Neuwahlen im Jahr 2023.

Bereits mehrfache Hinweise auf Missstände

„Konkret zeigt die Mittelfristplanung, dass die Liquidität der Stadt – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen – bereits 2023 nicht sichergestellt zu sein scheint“, zitiert die „Krone“ aus Windhabers E-Mail an Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und die anderen Stadtsenatsmitglieder. Wie der Stadt-Kontrollor darüber hinaus darin anmerkt, hat er die Verantwortlichen schon mehrmals auf die Missstände hingewiesen – aber ohne Erfolg.

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) steht mit dem Rücken zur Wand.APA/ERWIN SCHERIAU

Bereits nach dem Budgetbeschluss soll er mehrfach darauf hingewiesen haben, dass die mittelfristige Finanzplanung schon 2023 entgleise. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt sie dann nicht mehr sichergestellt. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Stefan Tschikof hätten im September und spätestens Ende Oktober eine überarbeitete Planung vorlegen müssen, die der Gemeinderat beschließen müsste, um das Schlimmste zu verhindern. Doch anders als zugesagt, sei das nie geschehen. Alle Gespräche wie auch schriftliche Anfragen bei Tschikof seien ungehört geblieben oder wurden unzureichend beantwortet.

Keine Genehmigung mehr von weiteren Projekten

Was Graz nun blüht, das erläutert der Rechnungshof-Direktor am Ende: „Gelingt nicht rasch eine gesetzeskonforme Finanzplanung, kann dies zur Auflösung des Gemeinderats mit anschließenden Neuwahlen und zur Bestellung eines Regierungskommissärs führen.“ Zurzeit agiere die Stadtregierung gegen das Statut von Graz, was gemäß Paragraf 108 zur Auflösung des Gemeinderates führe. Das gab es noch nie. Graz wäre erstmals fremdregiert.

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) ist über das Schreiben verwundert.APA/ERWIN SCHERIAU

Einen ersten Schritt kündigt Windhaber bereits an: Bei Projekten mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro muss der Stadtrechnungshof sämtliche Kosten prüfen. Nun wird er diesen Projekten in Ermangelung einer Finanzierbarkeit keinen Segen geben – womit so gut wie gar keine Projekte mehr beschlossen werden dürften.

KPÖ gibt Schwarz-Blau die Schuld, ÖVP sieht „politische Bankrotterklärung“

Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ gesteht Finanzstadtrat Eber, dass die Budgetlage nicht rosig ist. Allerdings stehe Graz mit seinen Problemen nicht alleine da. Gleichzeitig sei er „verwundert“ über das Schreiben denn am Mittwoch werde den Prüfern ohnehin die neue Mittelfristplanung vorgelegt. Von einem Investitionsstopp will der Stadtrat zurzeit nichts wissen. Einmal mehr spielt der Schwarzen Peter der schwarz-blauen Vorgängerregierung zu: „Verschärft wird die Lage heute, dass mit dem Grazer Budget in der letzten Periode nicht gerade sorgsam und umsichtig umgegangen wurde.“

Ebers Vorgänger Riegler (ÖVP) weist das zurück. Vielmehr habe er von Anfang an gesagt, dass sich das Koalitionsbudget „unmöglich ausgehen wird“. Zwar seien die Zeiten schwierig, „aber das Krisenmanagement ist schlichtweg schlecht“. Allen Teuerungen zum Trotz hätte die Koalition neben vielen teuren Sozialmaßnahmen noch im Oktober millionenschwere Investitionsprojekte beschlossen. „Das ist eine finanzielle und politische Bankrotterklärung.“