Großer Impf-Gipfel im Kanzleramt – doch Kickl muss draußen bleiben
Regierung, Experten und Oppositionsparteien beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und die Impfpflicht – jedoch sind nicht alle Parteien dort vertreten. Die FPÖ wurde explizit nicht eingeladen.
Nach dem Runden Tisch mit der “Bestandsaufnahme” zur Corona-Lage am Montag folgt Dienstagvormittag der nächste Gipfel zur Pandemie. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben eine breite Runde ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu besprechen. Am Nachmittag wird der aktuelle Lockdown im Hauptausschuss wie vorgesehen bis 11. Dezember verlängert – und die Ladenöffnungszeit auf 19 Uhr verkürzt.
Diskussion über hohe Strafen für Impf-Muffel
Bereits am Wochenende hat die Bundesregierung einen Zeitplan für das Gesetz zur Corona-Impfpflicht vorgelegt. Der Entwurf soll demnach in der Woche vom 6. Dezember fertig sein. Nach einer “ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen” könnte das Gesetz dann – nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat – Anfang Februar in Kraft treten. Auch wurde angekündigt, dass schon vorab Experten eingebunden werden sollen. Ein erster Runder Tisch dazu findet am Dienstag ab 9.00 Uhr im Kanzleramt statt.
Diskussionsgrundlage sein könnte ein von der “Presse” veröffentlichter “Rohentwurf” – der laut Kanzleramts-Aussendung allerdings “kein Entwurf der Bundesregierung” ist. Darin ist eine Strafe bis zu 7200 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, wenn eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich zwei behördlichen Aufforderungen zum Impfen nicht nachkommt. Beim ersten Verstoß sind 3600 Euro Geldstrafe bzw. vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, beim dritten Verstoß die Verdoppelung auf 7200 Euro.
FPÖ will zeitgleich Pressekonferenz abhalten
Laut Bundeskanzleramt sind das die wesentlichen offenen Fragen, über die mit Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und NEOS gesprochen werden soll. Neben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird u.a. auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger erwartet. Auf Expertenseite sind etwa der Infektiologe Christoph Wenisch mit an Bord, ebenso die Leiterin des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt, sowie Bioethikkommission-Chefin Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt. Die Freiheitlichen zeigten sich darüber wenig verwundert – Obmann Herbert Kickl kündigte seinerseits parallel zum Runden Tisch eine Pressekonferenz mit dem Titel “Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Politik” an.
Am Nachmittag tagt um 14 Uhr der Hauptausschuss des Nationalrates. Dort wird – wegen der Zehn-Tages-Begrenzung von Ausgangsbeschränkungen – die nötige parlamentarische Zustimmung eingeholt, damit der aktuelle Lockdown wie geplant bis 11. Dezember gilt. Außerdem bringt die Novelle wie berichtet eine kleine Verschärfung: Die derzeit offenen Geschäfte für die Grundversorgung müssen ab Donnerstag, wie in früheren Lockdowns auch, schon um 19 Uhr schließen. (APA/red)
Kommentare
Sehr geehrter Hr. Herbert Kickl !
Danke für die Einladung am 11. Dezember 2021 werde selbstverständlich wie immer friedlich und seriös ganz dem Gesetz entsprechend anwesend sein.
Wünsche der FPÖ und vor Allem Hr. Kickl den wohlverdienten Erfolg gegen diese präpotenten, scheinheiligen sowie handlungsunfähigen Regierungsmitglieder. Anständige Bürger werden als Coronaleugner, Rechtsradikale oder als asoziale Querulanten beschimpft. Solche Diffamierungen müssen wir uns von unseriösen Nutznießern, Lemmingen, meinungslosen Jasagern und andere Scheinheiligen sagen lassen. Es ist wichtig und gut für die Bürger Österreichs, dass eine FPÖ und ein Herbert Kickl existieren.
Wünsche erneut alles, alles Gute !
Die DDR 2.0 hat hier zuerst den ORF übernommen und jetzt zieht auch in die Hofburg ganz ein.
Es ist traurig genug, dass es notwendig war, diese Maßnahme zu ergreifen, um die Mehrheit endlich vor einer fehlgeleiteten Minderheit zu schützen. Aber man darf dabei nicht Ursache und Wirkung vertauschen. Die Kickl-FPÖ ist ja wohl Teil des Corona-Problems in Österreich. Andere Länder die ohne Impfpflicht auskommen und trotzdem Durchimpfungsraten jenseits der 80% haben, haben Oppositionsparteien, die sich der Realität der Pandemie nicht verweigern … und das Ergebnis: die Menschen haben dadurch mehr Freiheiten und weniger Unsicherheit. Wissenschaft, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein reichen ja leider einer lauten Minderheit nicht als Grund zum Impfen.
Wenn das Demokratie ist, eine Partei nicht einzuladen, dann gute Nacht Österreich!!!
Und was bestimmt diese Regierung als nächstes?
Jene die meinen, Kickl hat es selbst so gewollt, ganz großer Irrtum.
Es geht nicht um Kickl, es geht um demokratische Abstimmung.
Es wird so wie Gesetze nicht eingehalten und durch VfgH wieder auf Linie gebracht werden musste, wird es wider erwarten so weitergehen.
Wie man es eben benötigt, ist das demokratisch? Nein.
Also was kommt als nächstes, wo die heutigen, nein Kickl, betroffen sein könnten?!
Über die Impfpflicht wurde längst mehrheitlich abgestimmt. Bei diesem “IMPF-Gipfel” wurden verschiedene Parameter besprochen, zB ab welchem Alter, wann und wie hoch soll gestraft werden, …
Kickl hat sich durch sein Ablehnen der Impfpflicht schon deklariert.
Kickl hetzt ohnehin nur Leute auf…
@sara, Kickl hetzt…….. Das ist genau das, was die Regierung so darstellt und offensichtlich gelingt dies auch, wenn man ihre Worte liest.
Aufgabe der Opposition ist, der Regierung auf die Finger schauen und gegen diese zu agieren falls notwendig.
Lernen Sie etwas Politik – Verständnis
So sieht also das Demokratieverständnis unserer Regierung aus. Wer unsere (wahrscheinlich sogar erfassungswidrigen) Pläne ablehnt, mit dem reden wir gar nicht mehr. Gottseidank geht das im Parlament (noch?) nicht.
Ja so wollen sie es halten dem Herrn Kickl haben sie keine Argumente entgegenzubringen die er nicht wiedersehen kann.
Wiederlegen nicht wiedersehen sorry das war mein Handy 🤣
Kickl, der Ämrste, hat heute bitter geklagt, wie gemein manche Menschen zu ihm waren. Ganz schlimm war, dass ihm unterstellt wurde, er hätte Fieber gehabt.
Na Gott sei Dank sind seine Anhänger bei politischen Andersdenkenden da ja viel gemäßigter…
was wollen de woarmen mi einsperren,hakeln darf aber das gehalt wird gepfändet na tolle aussichten für alle grün rot schwarze politiker und wähler wenns in mei gassn kommen.
Natürlich meinte ich Bundeskanzler. Ich schätze aber auch Herrn van der Bellen nicht mehr sehr – das war allerdings schon mal anders.
In Anlehnung an an die Bibel -Matthaeus 23:12:
Denn wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt; und wer sich selbst erniedrigt, der wird erhöht.
Das kann den Regierenden passieren…
Ja so einfach ist das in der “Österreichischen Demokratur”! Unliebsame demokratisch gewählte Volksvertreter laden wir einfach nicht ein, somit hören wir nur, was wir hören wollen.
Wer dieses Gesetz befürwortrt, wird alle 14Tage einem neuem Gesetz zustimmen müssen, bis von seinen Bürgerrechten nichts mehr übrig ist. Von Klimalockdowns über Vorschriften zur Sprachregelung, Ernährung, Mobilität, sozialen Kontakten bis zu den vereinigten Staaten von Europa und deren Militarisierung. Ich nehem mal an viele Österreicher wollen das so.
Schade,er wäre sicher mit einem Bauchladen gekommen,gefüllt mit dem Wurmmittel,zur Kostprobe…..
Das demokratieverstaendnis ist weder bei dieser einheitsregierung noch bei manchen ihrer waehler ausgepraegt.
Eine parlament. gewaehlte partei auszugrenzen ist gg jede demokratie. So beginnt es.
Ist in unserem bildungssystem eine derartige luecke, dass man das aushebeln der grundrechte u verfassungsrechte nicht erkennt.
Niemand braucht die FPÖ, schon gar nicht den Kickl und die Belakowitschin.
Und wer braucht Sie?
Kann dir egal sein Emanuel.
Es geht hier ja nicht um mich, sondern um den Kickl und
der gehört zumindest aus dem Parlament entfernt.
Kickl gehört “zumindest aus dem Parlament entfernt”: das hört sich nach einem seltsamen Demokratieverständnis an. Und was, werte(r) 5047.50, bedeutet “zumindest”? Woraus willst Du ihn denn noch entfernen?
Wie kleine Kinder, die anderen nicht verraten was die Hausaufgaben sind, weil sie ihnen den Kaugummi weggenommen haben.
Wenn die ÖVP und die Grünen wirklich so dumm sind, dann wirds halt Demos geben, bis sie klüger werden. Und wenn die SP und die Neos dabei mitmachen, weiß man auch, was es bei ihnen geschlagen hat. Zum Inhalt, den sie verstecken:
Omikron verdrängt jetzt Delta, sie besprechen eine Impfpflicht mit einem sowieso nicht funktionierenden Delta Impfstoff gegen einen Delta Virus, den es bis dahin nicht mehr gibt.
Klar, daß man sowas vom Licht der Öffentlichkeit fernhalten muß, denn dämlicher gehts nicht mehr.
Teile der Bevölkerung verstehen das einfach nicht mehr, oder es ihnen einfach egal.
Man will einfach nur seine Ruhe und Arsch, Titten und den Wetterbericht! 😉
Auf Expertenseite sind etwa der Infektiologe Christoph Wenisch mit an Bord, ebenso die Leiterin des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt, sowie Bioethikkommission-Chefin Christiane Druml.
Hier war zu lesen, dass Wenisch sich wegen Morddrohungen zurückziehen wollte…
Wiedermann-Schmidt als Expertin zu bezeichnen, ist eine Morddrohung – abgesehen davon, dass sie in Deutschland andere Standpunkte vertritt als hierzulande, kann man am Auftritt mit Theresia Huber sehen, wie wenig sie Hygiene scherte: keine Handschuhe, kein Mundschutz…
Wenn auch nur eines unserer Regierungsmitglieder Führungserfahrung in einem relevanten privatwirtschaftlichen Unternehmen hätte, dann wüsste er oder sie, dass Drüberfahren noch nie die Lösung für irgendein Problem war.
Und dass die Spätfolgen solcher scheinbarer Kurzfristlösungen immer mit viel mehr Aufwand behoben werden mussten, als wenn sie gleich nachhaltig und im Konsens angegangen worden wären.
Aber das ist ja ein Wunsch ans Christkind.
Nachdem H. Kickl seine Meinung zum Impfen mehrmals lautstark und öffentlich schon bekannt gegeben hat, ist es wohl nicht mehr notwendig ihn zu einem runden Tisch einzuladen. Seine Meinung ist ohnehin bekannt.
Wichtiger ist Experten einzuladen und nicht jene, die sich selbst zu Experten ernennen.
In einer Demokratie müssen auch Gegenstimmen gehört werden. Sind die Neos etwa Experten? Die geladenen wissenschaftlichen Experten sind ausgesuchte Befürworter der geplanten Maßnahmen und nur Ja-Sager. Also eine reine Show-Veranstaltung um die Maßnahmen zu bestätigen.
Ab jetzt lebe ich nur noch in einer Bananen Republik.
Kann ich dann die Gesetze der ÖVP ignorieren? Ich mag die nicht.
Es geht schliesslich um Lösungen und nicht nur ums Dagegensein!
Es geht um eine Absprache zum Abstimmverhalten von Abgeordneten, die lt. Verfassung ohne Beeinflussung abstimmen müssen.
So sieht Demokratie in einer Bananenrepublik a la DDR aus. Mitglieder der Einheitspartei beraten welche einheitliche Vorgehensweise die einheitliche Meinung der einheitlichen Mehrheit unterstreicht 🙂
Ich wüsste nicht was ein Herrn Kickl dort verloren hätte. Herrn Kickl ist NUR destruktiv, hetzend und zerstörerisch, polit. Programm hat er ja keines ! Da man ja schon weiß, dass er sich SO verhalten wird, warum sollte er überhaupt noch irgendwo eingeladen werden? Er will NICHT diskutieren um für das Volk eine Lösung zu finden, er will stets NUR stören und destabilisieren, sowie verunsichern. Wenn sie mich fragen: Kickl muss endlich weg, damit die guten Leute in der FPÖ ein Chance haben wieder wahrgenommen zu werden!
Ganz verstehe ich Ihre Reaktion nicht. Warum soll man eine Partei zu einem Impfpflichtgespräch einladen, die explizit dagegen ist und alles tut, damit die Infektiinszahlen steigen?????
@Alfred1910: Die Hauptfrage ist es doch, ob ein solches Gesetz überhaupt kommt, und nicht, dass das bereits ausgemachte Sache wäre und es nur darum ginge, wie es im Detail formuliert wird. Wer hat das im Vorfeld so festgelegt, dass das kommt? Demokratie schaut anders aus.
@Susi, @Alfred1910. Genau diese Aussagen habe ich mir erwartet und sie erklären wie Regime a la DDR funktionierten. Trotz zahlreicher Widersprüche und vieler Rückschläge hält man an seiner Vision fest. Um von eigenen Fehlern abzulenken, sucht man nach den wahren Schuldigen. Gemäß dem Zitat “Viel Feind, viel Ehr'” sieht man sich mit zunehmenden Widerstand in seiner vorgefertigten Meinung bestätigt. Man sperrt Widersacher aus (bzw. ein) und scharrt immer mehr Claquere um sich. Dadurch soll verhindert werden, dass die Umsetzung des wohldurchdachten Plan A vom “Klassenfeind” weiterhin infragegestellt wird. Dieser Schritt ist deshalb zwingend erforderlich, weil es keinen Plan B geben darf. Er würde die Vision zunichtemachen.
In einer Demokratie wäre das ein Skandal zu dem sich der Bundespräsident zu Wort melden würde.
Es handelt sich um eine Besprechung über die Details der geplanten Impfpflicht. Warum sollte man Kickl, der die Impfpflicht kategorisch ablehnt, dazu einladen ? Mit seinen niveaulosen Hasstiraden hat er sich auch nicht gerade als konstruktiver Gesprächspartner empfohlen – obwohl das im Untersuchungsausschuss recht nützlich war.
Aber geh, der BP müsste sich eher zu Wort melden, um den Kickl in die Schranken zu verweisen!
@paco: Es handelt sich um die Vorbereitung eines Gesetzes. Nur aus Warte der Clique, ist es bereits abgemachte Sache, dass dieses Gesetz kommt. Es geht also schon in erster Linie darum, ob das Gesetz überhaupt verabschiedet wird. Erst in zweiter Linie darum, was darin geregelt sein sollte.
Es geht also nur darum, dass die Verbündeten für das Gesetz einen Gesetzesinhalt finden, der von allen konzertiert durchgewunken wird. Clubzwang über mehrere Parteien sozusagen. Das ist verfassungswidrig, weil jeder Abgeordnete unbeeinflusst abstimmen muss. Ansonsten bräuchte man die ja nicht alle, sondern jeweils nur einen pro Partei mit mehr oder weniger Stimmgewicht.
Positionen, die gegen das Gesetz sprechen, dürfen also garnicht zur Diskussion stehen dabei. In einer Demokratie ist das bedenklich, finde ich.