In einem Interview mit der „Presse“ und dem „Kurier“ plädierte der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, am Montag für eine Wiederaufnahme des Milizsystems und somit eine Verlängerung des Wehrdienstes. An den sechsmonatigen Präsenzdienst, den jeder männliche österreichische Staatsbürger zu leisten hat, sollen zukünftig noch drei weitere Monate Milizübungen angefügt werden.

Kogler für Verlängerung der Wehrpflicht

Vizekanzler Werner Kogler gab sich in Bezug auf verpflichtende Milizübungen und eine Verlängerung der Wehrpflicht offen und gesprächsbereit. Von der Verpflichtung per se hält Stögmüller aber nichts – man müsse die Grundausbildung attraktiver gestalten und das „6 plus 3“– Projekt so ausbauen, dass sich genügend Grundwehrdiener freiwillig melden.

Österreich soll wieder aufrüsten

Auch das österreichische Waffenarsenal soll zukünftig statt ab– doch wieder aufgebaut werden. Der plötzliche Sinneswandel rühre daher, dass sich die österreichische Situation aufgrund des Kriegs in der Ukraine „substanziell geändert“ habe. Die Neutralität erfordere, dass Österreich „widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte“ aufbiete, die „eine Abhaltewirkung erzeugen können“.

Finanzministerium könnte Budget deutlich erhöhen

Stögmüller sprach sich für eine Investition in neuartige Waffensysteme wie Panzerabwehr oder andere Defensivsysteme aus. Auch Panzer sollen künftig in Österreich produziert werden können. Einer dafür benötigten Erhöhung des Budgets für das Verteidigungsministerium würden die Grünen zustimmen. Magnus Brunner (ÖVP) stellte bereits in Aussicht, das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung – also um gut 1,6 Milliarden Euro – zu erhöhen.