Der Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, bringt neuen Wirbel in die türkis-grüne Koalition. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete den Erlass als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen.