Grüne Spitzenpolitikerin will Enteignung von Hausbesitzern
Für die Grünen in Berlin ist die “Vergesellschaftung” offenbar das erklärte Ziel, sollten sie die Wahl gewinnen. So hat Spitzenkandidatin Bettina Jarasch angekündigt, bei der der Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ genau dafür zu stimmen. Jarasch liegt in den Umfragen gut, könnte neue Regierungschefin in der Bundeshauptstadt werden.
Die Initiative, die die Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ initiiert, wirbt für die Enteignung großer Wohnkonzerne, um die Mietpreissteigerung in Berlin einzudämmen. Die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Wohnkonzerne sollen in eine Art Anstalt des öffentlichen Raums überführt werden, die Stadt müsste mit einer Milliardenentschädigung dafür aufkommen. Wie die Welt online berichtet, will Jaratsch dem zustimmen – wenn auch nur als „Ultimo Ratio“.
Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt haben. Trotzdem wäre die Abstimmung für die Landesregierung aber nicht bindend. Angesichts der hohen Entschädigungs- und Betriebskosten warnt die amtierende Regierung auch, dass eine Absenkung der Mieten bei Vermietung durch die Stadt überhaupt nicht machbar wäre.
"Mietenschutzschirm" als Mietbremse
Ein „Mietenschutzschirm“, wie ihn sich die Grünen vorstellen, soll zudem den weiteren Anstieg der Wohnkosten in der Stadt stoppen. Es soll, so Jarasch, einen “verbindlichen Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen Politik und Vermietern” geben.
Vermieter sollen sich, so die Idee, unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. „Faire Umlagen“ auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf einen Wohnungstausch soll ebenso verpflichtend werden, wie der Verzicht auf die Auszahlung von Dividenden für wenigstens drei Jahre. Das Geld soll stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investiert werden.
Jeder, der zukünftig städtischen Baugrund erhalte, muss diesen Regeln folgen. Finanzielle Anreize, wie etwa einen verringerten Erbbauzins oder mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen werden den Vermietern gleichzeitig in Aussicht gestellt.
Der 26. September als Tag der Entscheidung
Der Volksentscheid wird, wie die Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ebenfalls am 26. September stattfinden. Bei der Wahl tritt Jarasch gegen Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) an. Der amtierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will in den Bundestag wechseln. In den aktuellen Umfragen stehen die Grünen sehr gut da, sie haben derzeit die besten Chancen, stärkste Partei zu werden. Eine Grün-Rot-Rote Regierung unter der Führung Jarasch scheint realistisch.
Kommentare
Ich würde gerne wissen, wieviele Migranten, Asyberechtigte und Sonstige vom Staat als erhaltungswürdig eingestufte Zugewanderte in Gemeindewohnungen/geförderten Wohnungen sitzen, praktisch nichts zahlen, und von uns steuerzahlenden Bürgern erhalten werden. In vielen Gemeindebauten hhört man kein einziges deutsche Wort mehr….Wenn wir diese Situation, die wir den Linken verdanken, nicht hätten, wäre auch nicht mit einer derartigen Steigerung der Wohnungskosten zu rechnen. Wenig Angebot-hohe Nachfrage-hohe Preise.
Diese Situation ist hausgemacht, SPÖ sei Dank!
Wenn man den Stadthaushalt von Berlin arg in die roten Zahlen kippen will, ist man bei diesem Konzept genau richtig.
Durch die Übernahme einer so großen Anzahl kostet, wie beschrieben eine horrende Summe an Entschädigungszahlungen. Jedoch erhöhen sich damit auch die laufenden Kosten und Ausgaben enorm. Wenn man dann noch den eigenen Mietpreis drückt, kommt ein unverantwortliches wirtschaftliches Defizit zustande, welches die Steuerzahler ausgleichen dürfen. Weiters werden Abgaben für Vermieter reduziert, was ebenfalls einem positiven Stadthaushalt entgegenwirkt.
Nicht auszumalen welche Verwaltungskosten entstehen, eine neue städtische Instanz zur Wohnraumverwaltung aus dem Boden zu stampfen.
Bei aller Wertschätzung der Menschlichkeit und des Umweltbewusstseins – man sollte dennoch fähig sein, eine solide Wirtschaftspolitik zu führen, ohne den Turbo in der Schuldenwirtschaft anzuwerfen! Unbesorgt wäre man dann, wenn wenigstens ein Finanzierungskonzept mit den notwendigen Einsparungen im Stadtbudget vorlegen kann. Irgendwo muss ausgeglichen werden, und hoffentlich nicht auf Kosten der Steuerzahler!
Der Staathaushalt in Berlin ist schon lange in den roten Zahlen. Unter anderem deswegen musste man ja die Wohnungen damals verkaufen. Man hatte einfach nicht mehr das Geld für Sanierungen
Komisch, jedes Kurz-ÖVP-kritische Posting von mir hier fällt der Zensur zum Opfer, und ist es noch so harmlos.
Wieso Kurz-kritisch?
Er ist der EINZIGE, der uns die rot/grünen Maulhelden vom Hals hält!
Also ich lass ihm dafür EINIGES durchgehen!
Oder willst die Rendi oder den Kogler als BK?
Ned ums Verrecken!!!!
Kann ich nur zustimmen, ohne BK Kurz hätten wir des reinste Chaos in Ö, noch höhere Steuern und noch mehr Enteignung; er ist die standhaft Firewall gegen das gesellschaftliche Böse und Inakzeptabele im Land
Bei all den genannten Personen fällt mir nur eins ein: das ist wie die Wahl zwischen Cholera und Pest.
Sie will “enteignet”?
Und rennt noch frei rum?
Ich will diese “Grüne” im Häfn sehen, wegen Volksverhetzung und Hochstapelei!
Bald werden das die Grünen auch in Wien/Österreich fordern. Ein erster Schritt zur Bekämpfung der behaupteten Wohnungsnot wäre recht einfach: Kein Migrations-Proletariat mehr in unser Land lassen.
Und Kurz möchte Arbeitslosen das letzte Hemd nehmen. Kann man auch so formulieren wenn man möchte.
Kurz möchte nur, dass jemand der in seinem Leben nur sechs Monate gearbeitet hat, nicht ein Leben lang Notstandshilfe kassieren kann.
Ich würde eine 3-Tagesreise nach Irkutsk in Sibirien im Jänner einem Wochenendtrip nach Berlin vorziehen. Diese ehemals stolze Metropole ist zu einem freien Betätigungsfeld für Linksversiffte und NGOs geworden.
Wie sagte einst Maggi, das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen ausgeht Und dann ist Pause wie 1989 in Moskau, Ostberlin, Budapest etc
Genossin Heb’sbein hätte für uns ganz sicher auch noch einige nette Überraschungen auf Lager gehabt.
Das war ja Gottes Segen, dass die Ära Hebein beendet wurde; wer weiß, da wären ähnlich Vorschläge für die Verteilung des Vermögens gekommen.
Der Treppenwitz bei den Grünen ist ja, viele von ihnen sind Multimillionäre, aber sie wollen immer das Vermögen anderer aufteilen. Weiter hätten wir bei Hebei schon Anarchie in Wien, Vorschläge wie Polizei ohne Waffen; im AKH gibt es gute Abteilungen, vielleicht sollte sie sich dort lieber beraten lassen (auf der Baumgartner Höhe gibt es auch noch Spezialisten)
Wichtiger ist das es zu einer Beschränkung der Einwohner pro Bezirk, Stadt, Bundesland, Staat kommt. Für Hühnerställe, Schweinemast etc. gegen Überbelegung setzen sie sich ein die Grünen aber für Übervölkerung und unkontrollierten Zuzug reden sie das Wort. Pro Einwohner muss jede Stadt, Bezirk, Bundesland eine definierte Anzahl an Landwirtschaft Quadratmeter aufweisen um sich selbst versorgen zu können.
Stimmt. Alles was darüber ist wird ausgewiesen. Neugeborenes? An die Grenze damit.
Ja, ja – die grünen Neokommunisten. Die Vertreter der Leistungsverweigerer und Nichtstuer. Wenn sie an der Nacht sind, wird ihnen bald das Geld der anderen ausgehen, das sie mit beiden Händen beim Fenster hinaus schmeißen wollen.
Wenn irgendwo die Mieten zu hoch sind, kann man gut gegensteuern, indem man als Konkurrenz günstigen Wohnraum schafft. So wie das in Österreich mit genossenschaftlichem Wohnbau ohne Gewinnorientierung geschieht.
So wie es aussieht offenbart sich Berlin wiederholt als Geburtsstätte kranker Ideologien.