Grüne verlangen die Aufnahme geretteter Boots-Migranten
Immer mehr Migranten strömen in die EU. Tausende kamen zuletzt auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa an. Italien ist am Limit angekommen, die Überlastung droht. Die Regierung in Berlin will jedoch weiter kein „Verteilsystem“. Die Grünen hingegen finden, Deutschland solle sich „analog zu seiner Bevölkerungsstärke“ beteiligen.
Die schockierenden Bilder des Asyl-Sturms auf die spanische Exklave Ceuta sind noch frisch in Erinnerung. Und sie machen eines ganz deutlich: die Situation an den Außengrenzen ist keinesfalls unter Kontrolle. Derzeit ist es vor allem Italien, das um Hilfe ruft. Erhört werden sie von der Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson. Nämlich mit Forderungen nach einer besseren Lastenverteilung. Von der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gefragt, wie Italien und die EU „diesen Sommer überstehen“ sollen, erklärte sie, sie sei mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Kontakt, „um auf freiwilliger Basis ein Netzwerk von Staaten aufzubauen, das Italien in den Sommermonaten helfen kann“. Im Moment sondiere sie, wie groß die Bereitschaft sei. Sie denke aber, dass Italien „Hilfe bei der Umverteilung“ bekommen werde, berichtet die „Welt“.
Große Koalition in Deutschland winkt ab
Unzufrieden ist darüber die große Koalition in Deutschland, die die Vorschläge der EU-Innenkommissarin brüsk ablehnt. „In Italien sind bis Mitte Mai dieses Jahres rund 13.000 Migranten angelandet“, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg, aber sicherlich nichts, was Italien nicht alleine bewältigen könnte.“ In Deutschland seien in diesem Jahr bis Ende April 38.000 Asylerstanträge gestellt worden. Eine deutsche Beteiligung sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.
Ähnlich ablehnend reagiert die SPD. „Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung“, sagt ihr migrationspolitischer Sprecher Lars Castellucci. „Italien sollte selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden
Neuauflage des Malta-Mechanismus
Anders sehen das vor allem Grüne. Sie meinen, dass es sehr wohl eines neuen Verteilmechanismus bedürfe – als vorübergehende Lösung, bis sich die EU auf ein neues Asylsystem einigen könne. „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. In Deutschland stünden schließlich zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit. Die Bundesregierung müsse sich außerdem „vehement dafür einsetzen, dass die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen“.
Kommentare
Die EU muss endlich die rechtliche Voraussetzung dafür schaffen, dass “gerettete” Migranten dorthin zurückgebracht werden dürfen (müssen), wo sie aufgebrochen sind.
Das Grundproblem, das zur Migrationskrise geführt hat, liegt darin, dass das Asylsystem zum Vehikel zur illegalen Zuwanderung verkommen ist.
Diese Politik verhindert aE, Verfolgten iSd GFK zu helfen und ist unsozial. Die Reform muss beim EU-Asylrecht ansetzen,zB durch
1 Abschaffung des individuellen Asylrechts bzw zumindest Einschränkung auf Menschen,die direkt aus dem Verfolgerstaat einreisen (vgl Art 16a dt GG).
2 aliquote Beteiligung an UNHCR-Resettlement-Programmen (Maßstab: Bevölkerungszahl; samt Anforderungskatalog betreffend Integrationsfähigkeit).
3 Fonds zur Unterstützung von Staaten, die massiv von Flucht betroffen sind
4 Ablösung der Politik der unkontrollierten Zuwanderung durch eine der kontrollierten Einwanderung(vgl AUS,CAN)
5 Abschiebung aller nicht Aufenthaltsberechtigten, Kriminellen, Gefährdern
6 keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts bei illegalem Aufenthalt (keine Anwednung des art 8 EMRK)
Was genau ändert sich denn in jenen Ländern und Staaten, wenn wir deren Bewohner in Europa aufnehmen? Werden dann diese Länder zivilisiert? Werden sie wohlhabend? Werden sie friedlicher? Werden sie eine beispielhafte Demokratie? Werden sie zu einem vorbildlichen Rechtsstaat? Werden sie zu einer friedliche Gesellschaft? Ich sage und behaupte: NEIN. Rein gar nichts wird sich in den Herkunfstländern ändern. Selbst haben diese Länder Jahrhunderte alte ethnische Stammes- und Clan-Konflikte, Jahrunderte alte religiöse Konflikte, versinken in Korruption, in Nepotismus, in Kleptokratie und in Abwesenheit zivilisatorischer Errungenschaft wie einer funktionierenden Demokratie und eines Rechtsstaats. Nichts wird sich in den Herkunfstländern änern, dafür aber unsere europäischen Gesellschaften und unsere Werte. Denn diese Leute geben ihre archaische, neolithische und gewaltbereite Gesinnung nicht an den Grenzen Europas ab. Sie importieren genau jene Gesinnungen nach Europa, aus denen sie angeblich “flüchteten”. Was tragen denn diese Leute dazu bei, dass es sich in ihren Herkunftsländern etwas ändert? Richtig, rein gar nichts. Bloß, dass sie Europa mit ihrer rückständigen Einstellung destabilisieren, dass sie Europa aus der Ordnung ins Chaos führen und für enorme Spannungen in Europa sorgen. Diese unverantwortliche Gefühlsduselei und Tränendrückerei ist wohl das Unsinnigste, was man tun kann. Denn Hilfe und entsprechende Interventionen vor Ort sind unumgänglich, damit sich die Herkunfstländer dieser “Flüchtlinge” zu zivilisierten Demokratien mit entsprechendem Wohlstand entwickeln können.
Die stinkfaulen Grünen… können gerne zusammen mit den vielen Migranten in Afrika einige Städte entweder wieder aufbauen oder neue errichten!
Dann hätten sie endlich eine vernünftige Beschäftigung!
Die Italiener mögen das, sie nehmen alle auf- daher wird Salvini von der Justiz verfolgt und man lässt die Schiffe ein- und auslaufen!
Sie irren, die mögen das gar nicht und Salvini wurde von Rackette geklagt. Für Italien doppelt bitter: sie müssen nicht nur für jeden, der ins Land geschwemmt wird, aufkommen, sondern auch für der gesamte zu Hause verbliebene Familie – so sieht es die italienische Verfassung vor.
Ich irre nicht: Ein für Delikte von Regierungsmitgliedern eigens geschaffenes Tribunal wirft dem Ex-Innenminister vor, dass seine Maßnahme unnötig gewesen sei, internationales Recht verletzt habe und „aus rein politischen Motiven“ erfolgte. Von den 131 Flüchtlingen an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anklage-in-italien-matteo-salvini-drohen-bis-zu-15-jahre-gefaengnis.116da1f3-c660-4593-9f6e-054701c81476.html
Fordern, verlangen, das ist alles was die Linken können.
OK, wenn jeder Einzelne einen dieser “Flüchtlinge” aufnimmt und für ihn solange verantwortlich ist, bis der sich selbst ernähren kann, gerne.
Früher haben mich solche Meldungen extrem aufgeregt…nach gründlicher Überlegung allerdings finde ich es fast amüsant, dass die no border no nation Fraktion der Grünen und anderer Linken sich ihre Henker selbst importieren. Als heterosexueller weisser Mann habe ich vom Islam eigentlich nichts zu befürchten….die anderen 59 Geschlechter allerdings werden verschleiert bzw. werden jeden Freitag geköpft oder gehenkt werden. Im Moment dürfen sie ja noch die Grünen wählen….in ein paar Jahren gibts keine Grünen mehr….also….refugees welcome
Köstlich!
Je mehr Zuwanderer wir aus dem islam. Weltreich aufnehmen (andere kommen nicht übers Meer) …
… desto schneller wird unser dumpfes/einfältiges Österreich, dieses kleine graue Land voller alter weißer uncooler Männer, cool, sexy, antirassistisch, antifaschistisch, bunt und vielfältig, so wie sich das die weltoffenen Weltbürger*innen ihr buntes Sonnenblumenland 🌻 unterm bunten 🌈 vorstellen.
Bunt statt braun! 🙂
Ironie off vergessen?
Wer halb Lagos in sein Land holt, wird bald selbst zu Lagos.
Peter Scholl Latour hatte ähnliches schon früher gesagt: “Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nich Kalkutta, sonder wird selbst zu Kalkutta. In Teilen von Wien stimmt das auch schon.