Die schockierenden Bilder des Asyl-Sturms auf die spanische Exklave Ceuta sind noch frisch in Erinnerung. Und sie machen eines ganz deutlich: die Situation an den Außengrenzen ist keinesfalls unter Kontrolle. Derzeit ist es vor allem Italien, das um Hilfe ruft. Erhört werden sie von der Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson. Nämlich mit Forderungen nach einer besseren Lastenverteilung. Von der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gefragt, wie Italien und die EU „diesen Sommer überstehen“ sollen, erklärte sie, sie sei mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Kontakt, „um auf freiwilliger Basis ein Netzwerk von Staaten aufzubauen, das Italien in den Sommermonaten helfen kann“. Im Moment sondiere sie, wie groß die Bereitschaft sei. Sie denke aber, dass Italien „Hilfe bei der Umverteilung“ bekommen werde, berichtet die „Welt“.

Große Koalition in Deutschland winkt ab

Unzufrieden ist darüber die große Koalition in Deutschland, die die Vorschläge der EU-Innenkommissarin brüsk ablehnt. „In Italien sind bis Mitte Mai dieses Jahres rund 13.000 Migranten angelandet“, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg, aber sicherlich nichts, was Italien nicht alleine bewältigen könnte.“ In Deutschland seien in diesem Jahr bis Ende April 38.000 Asylerstanträge gestellt worden. Eine deutsche Beteiligung sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Ähnlich ablehnend reagiert die SPD. „Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung“, sagt ihr migrationspolitischer Sprecher Lars Castellucci. „Italien sollte selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden

Auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa droht die Situation außer Kontrolle zu geratenBild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI

Neuauflage des Malta-Mechanismus

Anders sehen das vor allem Grüne. Sie meinen, dass es sehr wohl eines neuen Verteilmechanismus bedürfe – als vorübergehende Lösung, bis sich die EU auf ein neues Asylsystem einigen könne. „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. In Deutschland stünden schließlich zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit. Die Bundesregierung müsse sich außerdem „vehement dafür einsetzen, dass die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen“.