Handy-Herausgabe in Causa Wien-Energie: Bürgermeister Ludwig spielt auf Zeit
Die Opposition drängt, doch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spielt auf Zeit. Mit der geforderten Herausgabe seines Handys in der Affäre um den heimlichen 1,4 Milliarden-Kredit für die Wien-Engergie hat es der SPÖ-Politiker nicht eilig. Es muss erst noch eine rechtliche Prüfung abgewartet werden, damit allfällige Rechte Dritter gewahrt bleiben.
Wie mehrfach berichtet, hatte Ludwig von seiner “Notkompetenz” Gebrauch gemacht und im Alleingang der gestrauchelten Wien-Energie zwei Überbrückungskredite in Höhe von je 700 Millionen Euro zugeschanzt. Sie waren nötig geworden, weil sich der städtische Energie-Versorger an der Strombörse verzockt hatte und ins Trudeln geraten war.
Die ÖVP und andere Oppositionsparteien vermuten, dass Ludwig schon Wochen vorher über die missliche Lage der Wien-Energie Bescheid wusste und vorsätzlich niemanden informierte. Um Details zu erhalten, forderte der politische Gegner die Auswertung des Ludwig-Handys.
Eine rechtliche Handhabe hierfür besteht nicht, die Herausgabe des Diensthandys beruht auf Freiwilligkeit. Grundsätzlich hat der Bürgermeister auch zugestimmt. Aber: “Es gibt eine rechtliche Prüfung über Datenschutz und über die Rechte Dritter. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen entschieden wird”, sagte Ludwig zu “Wien heute”. Von ihm gesehen werde er sein Handy zur Verfügung stellen.
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Kommentare
Der gehört ja sowieso weg von diesem Amt !
Das sich der Hr. Ludwig so gegen Transparenz u. Aufklärung streubt, müsste für die WKSTA doch als Anfangsverdacht genügen, um auch die Handys von Handke, Hacker, Rendi Wagner usw inkl. dazugehöriger Beamtenschaft zu beschlagnahmen. Bei anderen Beamten u. Politikern hat man wegen der “dünnen Suppe” doch auch meistens mit dem sogenannten Anfangsverdacht argumentiert und dass man, sobald man die Handys hätte, sicherlich fundiertere Fakten für die Rechtfertigung der Anklage vorlegen könnte. Also was jetzt, liebe WKSTA. So gehts ja wohl wirklich nicht. Und wie die SPÖ tickt, weiss jeder, der sich noch an Lucona erinnern kann.
Er wir das Handy Verlierern oder es wird gestohlen der arme
Wenn man was zu verbergen hat, agiert man eben so!
Welches Milliarden Debakel? Es wurde kein Cent gebraucht oder veruntreut oder missdgewirtschaftet?
Wenn ein Bankräuber nicht erfolgreich ist ist dann für sie alles in Ordnung? Er hat ja keinen Schaden angerichtet. Die Welt der Sozialisten ist eine eigenartige. Bei Strache und Kurz haben andere Maßstäbe gegolten.
Die Roten sind jedenfalls erfolgreicher im verhindern der Offenlegungen von Missetaten. Denn geschätzterweise würde eine ähnliche Behandlung der Causa ROT, wie bei den Türkisen, die Republik zum Einstürzen bringen. Er wird auch sein Handy genau aus diesem Grund nie herausgeben. NIE!
Links heißt LINK=hinterhältig, hinterfozig, gemein, suspekt, hinterlistig, zwilichtig. Vom politischen Gegner will man eine Darmspiegelung, einen Scan, Röntenaufnahmen und noch viel mehr. Schließlich will man Transparenz und Aufklärung.
Was nützt eigentlich eine schon vor langer Zeit angekündigte Handyherausgabe noch? So idiotisch kann doch nicht einmal der dümmste Politiker sein, um sich in der langen Zeit nicht von verhängnisvollen Daten zu befreien?
ist alles wiederherstellbar…
War klar…windet sich wie ein Aal.
Und die linksextreme WKStA schläft ähnlich gut wie dieser völlig überbezahlte Nichtstuer in der Hofburg. Bei anderen standen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der Handys auf der Tagesordnung. Auch die Frau Plagiadic im Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
Natürlich nicht. Sie will es sich doch mit dem zukünftigen Kolaborationspartner nicht verscherzen.
Jössas – danke herzlichst für die Erinnerung ! Ich hab meiner Frau versprochen, ihr zu mittag zu helfen – wir kriegen Schweins-Schnitzel !!! Ich muss klopfen….. naja, PROSIT Neujahr !! 🙂 :_)
Kann mir das vielleicht jemand erklären: Was bringt es ein Handy einzuziehen nachdem man Wochen darüber diskutiert hat? Auf dem Handy ist dann doch eh alles gelöscht. Es ist doch klar, dass mein kein belastendes Material auf einem Handy finden kann, wenn der Besitzer 2 Monte zeit hat sich darauf vorzubereiten….
Warum das Handy noch nicht beschlagnahmt wurde ist deutlich.. Eine Grüne aus Bosnien deckt Ludwig!
Bis dahin hat er alles gelöscht!
Gar nichts wird passieren. Oesterreichs Justiz ist auf dem linken Auge blind. In Wien ist alles, absolut alles, in roter Hand. Mich würden auch z. B. die Aufträge der Stadt Wien an den FALTER, Lifebrain, usw sehr interessieren. Was Wien Energie anlangt, dieses Unternehmen ist verwaltungsmaessig extrem stark aufgebläht, fachkundige Auskünfte sind nur schwer zu erhalten, das Subunternehmen Ista ist eine Schlaftablette.
700 Mio 2x !
Es wird in Sachen Wahrheit wohl das schlechteste Jahr seit langem werden. Die Lügenbarone sind geschützt wie noch nie und das werden sie ausnutzen. Mit dem Ludwig geht es schon los.
Kann dann behaupten, dass das Chatprotokol nach Tagen X automatisch gelöscht werden. Opps. häte ich lieber nichts gesagt….
“Eine rechtliche Handhabe hierfür besteht nicht, die Herausgabe des Diensthandys beruht auf Freiwilligkeit.” . Damit ist alles gesagt – niemand spielt auf Zeit.
Klar spielt er auf Zeit, die Wahrung des Datenschutzes von Dritten ist eine faule Ausrede!!!
Seltsam. Bei bürgerlichen Politikern werden Telefone einfach beschlagnahmt und die Inhalte sofort an willige Medien weitergegeben.
Kleiner Nachtrag zu Herrn Ludwig: Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung 🙂
Sollte der Herr Bgm sein Handy nicht zur Verfügung stellen würde das schon eine sehr schiefe Optik hinterlassen.
Aber vielleicht könnte im Ernstfall der Bundespräsident ein “Machtwort” sprechen.
Wenn dieser Herr Ludwig eine saubere Weste hätte, würde er das Handy freiwillig abgeben. Und das hätte er schon vor Wochen machen können.
Löschen von Daten braucht bei gewissen Leuten was länger. Manche Betriebsanleitungen können schon manchmal sehr sehr lang sein. Das muss sich endlich EU weit ändern.