Harte Linie: Briten wollen alle illegalen Asylwerber nach Ruanda abschieben
Die konservative britische Regierung will das Abschiebe-Verbot von illegal eingereisten Asylwerbern durch den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) nicht akzeptieren. Generell sei zu überlegen, inwieweit “Großbritannien solchen Anordnungen in Zukunft nachkommen will”, sagt die Innenministerin.
Wie der britische “Telegraph” am Montagmorgen berichtet hat, will die konservative Regierung in London das Abschiebe-Verbot von illegalen Asylwerbern nach Ruanda nicht befolgen. In einem vor kurzem vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, solche einstweilige Verfügungen nach “Regel 39” des EGMR zu ignorieren.
Illegale Asylwerber sollen in Ruanda auf Klärung warten
Die neuen Einwanderungsregelungen der Regierung sehen vor, dass Personen, die nachweislich illegal in das Land eingereist sind – so beispielsweise über den Ärmelkanal – sofort in das ostafrikanische Land Ruanda gebracht werden sollen. Dort bleiben sie bis zur Klärung ihres Asylstatus. Fällt dieser negativ aus, werden sie in Großbritannien lebenslang gesperrt. Wenn die Abschiebung in ihr Herkunftsland nicht sicher ist, können sie auch im afrikanischen Land bleiben. Die neuen Regeln sollen abschreckend für die Einreise in das durch Migration in den vergangenen Jahren stark betroffene Großbritannien wirken. Nach einer Sammelklage durch mehrere Asylwerber kippte der europäische Menschengerichtshof das Urteil jedoch im Juni 2022.
Die britische Innenministerin Suella Braverman machte sich nun selbst ein Bild und war am Wochenende auf Staatsbesuch in Ruanda. Dort besichtigte sie eine Wohnsiedlung, in der künftig Migranten untergebracht werden sollen. Sie kritisierte die Entscheidung des Menschengerichtshofs als “zutiefst fehlerhaft” und stellte die Frage, inwiefern sich die britische Regierung künftig überhaupt noch auf solche Urteile stützen solle. Braverman sorgte außerdem mit einem Foto, auf dem sie lächelnd vor der Unterkunft zu sehen ist, für kontroverse Reaktionen in britischen Medien. Der Plan, der vorsehen würde, dass das Vereinigte Königreich Ruanda in den nächsten fünf Jahren 145 Millionen Dollar (120 Millionen Pfund) zahlen würde, stieß auch auf Gegenreaktionen von NGOs, Asylbewerbern und einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes.
Kommentare
Was für eine Strafe, wenn man nach jahrelangem Gratisurlaub in Europa wieder heimgeschickt wird.
Der Rückflug ist natürlich nicht Businessclass. Aber immerhin war in Europa alles umsonst und erst noch arbeitsfrei.
Sehr gut. Das Beispiel sollte endlich auch bei uns Schule machen!
Go for it, Great Britain!
Dr. Helmut Schmidt, SPD Ex-BK sagte bei Sandra Maischberger, “Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.” Helmut Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung 1981. 2008 “Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf”. Aber die Linken in Österreich und Deutschland wollen beide Länder vernichten. Freundschaft!
Diesem Vorbild sollte Österreich folgen.
schenkt diese doch Österreich oder der BRD
Jedes land soll wieder autonom entscheiden können. Kein eugh oder brüssel oder sonstwer soll sich einmischen. Ruanda nimmt auf dann hin mit allen oder z. H. das land aufbauen.
Liebe Politiker schaut und lernt von den Briten bitte.
Die plaudern nicht sondern handeln
Natürlich sind die Asylbetrüger aus Nahost und Afrika enttäuscht über die harte Linie der Regierung in Grossbritannien. Denn in Ruanda gibt es eben keine lebenslange Sozialhilferente und Einheimische belästigen, ausrauben, ermorden oder zusammenschlagen wird auch nicht besonderlich honoriert wie in Frankreich, Deutschland, Österreich oder in der Schweiz
In Wien werden sie ja auch abgeschoben. Wohin ? In den Gemeindebau nach Floridsdorf oder Favoriten .
Nachdem Russland den Krieg gewonnen hat und endlich wieder Frieden ist, könnte man sie auch Alle in die Ukraine bringen. Gebt ihnen doch Allen einen Hektar Land und lasst sie Bauern werden.
Normalität!
Mit gutem Beispiel voran! Bravo!!!
Bravo, aber auch wirklich durchziehen und nicht wieder vor den linken Krakeelern in die Knie gehen!
Wenn man Herr im eigenen Haus ist,ja dann geht das,wenn man ferngesteuert ist,nein dann nicht!
Wenn all das Geld, das Großbritannien in den Krieg in der Ukraine schickt, nach Ruanda gehen würde, dann würde der Kommunismus und das Wohlergehen der Einwohner in Ruanda kommen.
Glückliche Briten,Herr im eigenen Haus! Übrigens Dänemark hat auch eine ähnliche Lösung für illegale Migration gefunden.Die sind aber in der EU und sche…en sich nicht um EU Migrationsvorgaben! Also Nehammer worauf wartest Du noch?
Vollkommen richtig so.
Wenigstens ein kleiner Fortschritt. GB ist schon lange massiv überfremdet.
Die Engländer sind wirklich nicht blöd, im Gegensatz zu unserer linksradikalen Regierung (D). Sie lassen einfach eine aus Indien eingewanderte Familie dies durchführen.
Ich habe viele Freunde aus Indien, Türkei usw. Alle sagen, die Asylschwemme und dazugehörende falsche Toleranz der Linksradikalen Medien würden allen Ausländern, vor allem den gut integrierten, sehr schaden.
abschiebungen sollten normal werden aber schnell. das sind keine gäste das sind kriminelle junge männer. wieviel schaden dürfen die noch anrichten. es gehört eine harte justiz und ein harter innenminister die österreich wieder für österreich machen.
Warum soll dieser Vorgang fehlerhaft sein? In Ruanda entstehen so neue Wohn- und möglicherweise auch Industriegebiete, welche von GB sogar bezahlt und gebaut werden. Ruanda selbst hat ja wohl ein Abkommen mit GB und wird auch was vom Zuzug der Menschen haben. Natürlich ist das eine Herausforderung für Ruanda selbst. Aber nicht unmöglich.
Wollen…geschehen wird nix! Übrigens wollen die Briten auch den Krieg ausweiten!