Der erste Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes, der den Umgang der Wiener Stadtregierung mit Steuergeld in der Corona-Pandemie analysierte, lässt staunen. Er kritisiert das das Magistrat 15 unter Gesundheitsstadtrat Peter Hacker besonders für verschiedene Aktionen rund um die Errichtung des Großlazaretts in der Wiener Messehalle A – eXXpress-Leser können sich garantiert erinnern, denn auch diese Maßnahme im Frühjahr 2020 sorgte mit der zeitgleichen Einberufung der Miliz nicht wirklich für einen Beruhigung der Nerven der Wiener.

13,7 Millionen für die Betreuung von 58 Corona-Positiven

In der Messehalle A wurden im Zeitraum von März bis Juni 2020 insgesamt 305 Personen betreut. Beim weitaus größten Teil handelte es sich um Verdachtsfälle. Nur 19 Prozent, also 58 der im Not-Spital betreuten Personen, waren nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Kosten für die Maßnahme wurden nun vom Rechnungshof mit der Summe von 13,7 Mio. Euro beziffert.

Damit Faktum: Jedem einzelnen dieser Infizierten hätte mit den verjuxten Steuermillionen 437 (!) Luxus-Nächte in einem Classic-Doppelzimmer des bekannten Ringstraßen-Hotels Bristol finanziert werden können. Jeder Corona-Patient in der Messehalle kostete nämlich 236.206 Euro.

Stadt Wien vergab Auftrag ohne Ausschreibung

Die Organisation und Betreuung der Patienten vergab die MA15 unter dem SPÖ-Gesundheitsstadtrat an den Wiener Arbeitersamariterbund – ohne Ausschreibungsverfahren. Dies sorgte beim Rechnungshof für wenig Begeisterung. Ein Aussetzen einer Ausschreibung sei prinzipiell in solchen Situationen möglich, wurde festgehalten, es sei allerdings nirgends dokumentiert worden, warum man nicht auch andere Anbieter gefragt habe.

Die mehrmalige Verlängerung des Vertrages sorgte dann für offene Kritik des RH: “Eine zwingende Dringlichkeit, die eine Einhaltung der allgemeinen oder verkürzten Fristen nicht zuließ, war daher nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien nicht mehr gegeben”.

Krankenhaus Nord stand leer

Schon während der Errichtung des Lazaretts hagelte es Kritik. Es sei schon früh in der Pandemie zu erkennen gewesen, dass sich die prognostizierten Infektionszahlen nicht realisieren würden und kein Bedarf für ein Not-Lazarett in der Messehalle bestehe.

Die Halle musste übrigens die Stadt Wien – Eigentümerin des Gebäudes – von der Firma Reed, die dort Pächterin war, teuer zurückmieten. Auch diese Aktion kostete Millionen. Besonders kurios: Das Floridsdorfer Krankenhaus, dessen Abteilungen erst im Vorjahr ins neue Krankenhaus Nord übersiedelt worden sind, wäre auch als Corona-Notquartier mit 250 Betten zu nutzen gewesen – noch dazu gratis.

FPÖ bemängelt fehlende Protokolle zur Vergabeentscheidung

Kritik setzte es am Montagmittag von der FPÖ: Sie beklagte die dokumentierte “Freunderlwirtschaft”. Die MA 15 habe bei der Vergabe an den Arbeitersamariterbund “komplett versagt”, es gebe weder Sitzungs- noch Entscheidungsprotokolle, bemängelten die Freiheitlichen.

Tatsächlich ist diese Vorgangsweise mit der Bevorzugung eines SPÖ-nahen Institution wie dem Arbeitersamariterbund höchst verdächtig – vielleicht beginnt ja die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch in dieser Causa zu ermitteln.