Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gekürzt (eXXpress berichtete). Dies soll nun weiterhin so bleiben: Die EU-Kommission will die Milliarden weiterhin sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

Entscheidung fällt am Dienstag

Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.