
Bernhard Heinzlmaier: Die traurige Opposition
In seinem Buch „Die fröhliche Wissenschaft“ vermerkte Friedrich Nietzsche die Feststellung: „Der christliche Entschluss, die Welt hässlich und schlecht zu finden, hat die Welt hässlich und schlecht gemacht.“ Dieser Satz, auf die Gegenwart übertragen, charakterisiert treffend, was die Opposition, der übrigens die Wählerschaft weniger vertraut als der Regierung, in Österreich gerade aufführt.
Kein Tag vergeht, an dem der Zustand des Landes und seiner Regierung nicht in den düstersten Farben gemalt wird und die linksliberale Presse, angeführt von Standard und Falter, hilft dabei tatkräftig mit. Mit der Zeit ruiniert eine dermaßen konzertiert durchgezogene destruktive Kampagne tatsächlich die Stimmung im Land und alles erscheint uns nur noch grau und trist.
Um der Regierung den Rest zu geben, werden jetzt sogar die Gespenster der Vergangenheit, die zum Wohle aller in Vergessenheit geraten waren, zurück auf die politische Bühne geholt. Martin Schulz, eine ähnlich traumatische Figur für die SPD wie Christian Kern für die SPÖ, vergleicht die Situation der Justiz in Österreich mit der in Polen und Ungarn, nur weil es sich tatsächlich jemand erlaubt hat, Teile des Justizapparates zu kritisieren. Bisher war Institutionenkritik, ausgenommen arabische Länder wie Iran und Saudi-Arabien oder Putins Russland, ein demokratisches Recht, heute wird man dafür in die Nähe von Rechtspopulisten gerückt.
Auch Reinhold Mitterlehner, der erfolgloseste ÖVP-Vorsitzende aller Zeiten, der die Partei auf 19 Prozent heruntergewirtschaftet hatte, als man auf sein weiteres Wirken dankend verzichtete, faselt wolkig über den fehlenden Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen. Und selbst der immer müder dreinblickende grüne Revolutionär außer Dienst, Werner Kogler, tadelt im Stil eines Dorfschullehrers des frühen 20. Jahrhunderts, die um sich greifende Respektlosigkeit der erhabenen und hochwürdigen Justiz gegenüber. Dabei gehört es zum Wesen einer aufgeklärten liberalen Gesellschaft, dass sich niemand mehr den Institutionen des Staates in verlogener Ehrfurcht tief gebeugt zu nähern hat. Staatliche Institutionen sind nicht dazu da, um angebetet zu werden, sie müssen funktionieren. Und glaubt jemand, dass das nicht der Fall ist, dann hat er das gute Recht, eine kritische Stellungnahme abzugeben, egal ob er Fahrdienstleiter bei den ÖBB oder Bundeskanzler ist. Wenn das nicht mehr erlaubt ist oder die Menschen es nicht mehr wagen, weil sie sonst Nachteile befürchten müssen, dann ist etwas faul im Staat.
Hass- und Vernichtungs-Ekstase
Parteien wie die Neos und die SPÖ, von denen man sich eigentlich mehr Contenance und politischen Stil erwartet hätte, haben sich förmlich in eine Hass- und Vernichtungs-Ekstase hineingesteigert. Allein das Aussprechen des Namens des Kanzlers führt in ihren Reihen zur sinnesgetrübten Raserei. In diese gefallen, stoßen manche Nazivergleiche aus. Zuletzt der ehemalige Neos-Obmann Matthias Strolz, der die „NVP“ (sic!) der Anwendung „strukturell faschistischer Methoden“ bezichtigte. Ganz abgesehen davon, dass der Begriff „strukturell“ heute immer dann Verwendung findet, wenn man jemanden etwas anhängen will, aber keine konkreten Belege dafür hat, hat die Inflation von Nazi-Zuschreibungen dazu geführt, dass sich kaum noch jemand von diesen ehrlich tangiert fühlt. Vor allem unter Jugendlichen hat das Nazi-Wort seine abstoßende Wirkung verloren. Was auch verständlich ist, denn wenn die ÖVP strukturell faschistisch ist, wer muss sich dann noch vor dem Faschismus fürchten. Mit einem solchen Faschismus ist gut leben, in Freiheit, Wohlstand und Frieden.
Neben der Entdramatisierung des Faschismus führt der im Kern unpolitische, weil nur mehr auf persönliche Herabwürdigung abzielende populistische Amoklauf der Opposition, zu einer Inflation von öffentlichen Inszenierungen der Zerknirschung, der Entschuldigung, der Selbsterniedrigung. Selbst der bisher als taff und stabil erschienene Christian Pilnacek, wirft sich nun öffentlich in den Staub und fordert Vergebung, aber Vergebung wofür?
„Tyrannei der Intimität“
Für eine private SMS- oder WhatsApp-Kommunikation, die niemals für die Öffentlichkeit bestimmt war und so wie die „schmutzigen“ Bilder vom Handy des ÖBAG-Chef Thomas Schmid respekt- und stillos an die Medien durchgestochen wurden? Hier fällt uns sofort der Begriff von der „Tyrannei der Intimität“ ein, der auf Richard Sennett zurückgeht. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat den öffentlichen Raum von einem Ort der nichtpersonalen Beziehung und des nichtpersonalen Handelns, von einem Ort der auf das Allgemeine gerichteten Politik also, in eine boulevardeske Bühne verwandelt, auf der intime Tratsch- und Klatschgeschichten aufgeführt werden. Anstelle der Macht des rationalen Diskurses herrscht dort nun unterhaltungsindustrieller Klamauk, der allein auf die Erregung der Emotionen des Publikums abzielt. Und das alles für den Gegenwert von ein paar Mandaten.
Für diese wirklich gelungene Herabwürdigung der Politik aus narzisstischen Motiven auf das küchenpsychologische Niveau von Reality-Formaten, wie Frauentausch oder Dschungel-Camp, gebührt der traurigen Opposition im Hohen Haus aufrichtiger Dank. Abzustatten bei der nächsten Wahl.
Der Jugendforscher und eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier untersucht seit mehr als zwei Jahrzehnten die Lebenswelt der Jugend und ihr Freizeitverhalten. Er kennt die Trends, vom Ende der Ich-AG bis zum neuen Hedonismus und Körperkult, bis zu Zukunftsängsten im Schatten von Digitalisierung und Lockdown. Heinzlmaier ist Mitbegründer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Instituts für Jugendkulturforschung. Hauptberuflich leitet er das Marktforschungsunternehmen tfactory in Hamburg.
Kommentare
Gratulation, total objektiv, genau so ist es ……..
Vertraut? Der Regierung? Die letzten Umfragen zeigen wie sehr man einem Sebastian Kurz vertraut. Auch ein Gernot Blümel scheint eine Bastion des Vertrauens. Als Österreicher muss man sich ja schämen bei diesen Vorgängen.
Liest man die vorangegangenen Analysen, ergibt sich der Eindruck, dass man in einem Land lebt, wo es gefährlich ist und immer gefährlicher wird, eine Meinung zu haben und zu dieser Meinung zu stehen.
Am allergefährlichsten ist allerdings das “Delikt”, mit Freunden seine Meinungen auszutauschen oder gar zu diskutieren.
Wer Orwells “1984” gelesen hat und dem bei Passagen über den “Großen Bruder” eine Gänsehaut über den Rücken lief, den könnten jetzt ähnliche Gefühle – ein Mix aus Ekel und Angst – befallen.
Nur ist der Auslöser hier nicht ein fiktiver “Großer Bruder”, sondern Menschen aus Fleisch und Blut.
Diese Mitbürger haben nur eine wesentliche Eigenschaft:
Ihre politischen Ansichten, Ihr persönlicher Umgang und Ihr Kommunikationsstil passt diesen Leuten nicht.
Das reicht aus, um die Medienjagd zu eröffnen – und ab sofort sind Sie Vogelfrei und das finale Ziel dieser sauberen Jagdgesellschaft ist sowohl Ihre gesellschaftliche, als auch wirtschaftliche Vernichtung.
Weit haben wir es gebracht in unserem herrlichen Land – ein herzliches Pfui Teufel an politische Schmierfinken, die sich Opposition nennen dürfen, aber charakterlich und im Herzen den suhlenden Schweinen vor der Futterkrippe wesentlich näher sind!
Die Gepflogenheiten für künftige UA gehören dringend reformiert.
Andernfalls laufen wir Gefahr, dass kommende Regierungen zu keiner Regierungsarbeit mehr kommen – nur weil irgend jemand von einer Pseudo-Opposition die Nasenlöcher oder die Stellung der Augenbrauen von Regierungsmitgliedern nicht passt.
Abschließend:
Keine Sonderzahlung für Mitglieder eines UA!
Die Gehälter im NR sind ausreichend!
Exzellente Analyse der Situation. Chapeau!
Zunächst herzliche Gratulation zu diesem sehr guten Artikel.
Kurz und Co. müssen einem nicht sympathisch sein und das man sie heftig kritisieren soll, als Oppositionspartei, ist selbstverständlich.
Aber wenn ich die Situation betrachte in die wir in Österreich geschlittert sind so überkommt mich das Gefühl als würde nicht die Justiz sondern irgendwelche Geheimdienste agieren.
Wenn sich Ermittler dazu hinreißen lassen ihre Ermittlungen so zu platzieren das zwar kein Gericht dafür aber Parteien und Medien ein Vorurteil fällen können so verstehe ich die Justiz und welches Ansehen sie damit verteidigen will nicht.
Vielen Dank für diese hervorragenden Zeilen, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich verneige mich.
Angesichts dieses wortgewaltigen Meisterstücks fehlen mir die Worte, was mir selten passiert.
Bleibt mir nur, bewundernd Danke zu sagen dem Herrn Prof. Heinzlmaier.
(Ich dachte mir noch bei jedem seiner Beiträge, “besser geht’s nicht”, um dann das Gegenteil bewiesen zu bekommen: Es wird jedesmal noch besser! Sensationell!”)
Auf den Punkt gebracht. Besser kann man den Zustand in unserem Land nicht beschreiben.
Herzlichen Dank
Dieser Kommentar ist ein Volltreffer und kann nicht besser geschrieben werden.
Jo eh. Der durchschnittliche ORF-hörige Österreicher wird bei der nächsten Wahl dennoch dafür sorgen, dass die Strategie der Linken aufgeht.
Sehr, sehr gut geschrieben! Das sollte die Opposition sich zu Herzen nehmen, ebenso der ORF
Hier wird gesagt was sich viele Menschen denken. Während auf Twitter in der linksliberalen Blase der Pseudomoralisten eine Krise herbeigeträumt wird und Standard, Falter u. co. eifrig weiter falsche Bilder vermitteln. Sogar die FPÖ wird eifrig angefeuert obwohl sie von der politischen Gesinnung der Rosa-Roten nicht weiter entfernt sein könnte. Das ist blanker Zerstörungswahn und undemokratisches Machtstreben von Seiten der Opposition. Und wenn man sich die ganzen illegalen Leaks und Veröffentlichungen anschaut und sieht wie der VfGH fast wie eine Schattenregierung waltet denke ich mir auch: ES BRAUCHT EINE REFORM DER Ö. JUSTIZ!
Hervorragender Kommentar!
Im Prinzip hat diese hier so gut beschriebene Hass- und Vernichtungs-Ekstase bestimmter Medien(leute) und der (damaligen) Opposition mit der Regierung Türkis/Blau im Jahr 2017 begonnen.
Ein schwarz/türkiser Bundeskanzler war für diese absolut nicht akzeptabel und schon gar nicht eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, von Strache als Vizekanzler und Kickl als Innenminister ganz zu schweigen. Es musste praktisch täglich irgendein neuer Skandal künstlich inszeniert werden, damals in erster Linie gegen die FPÖ. Stichworte unter vielen anderen: “Rattengedicht” (wer hat das wirklich gelesen, es völlig harmlos) und “Liederbücher”. Hunderte groß – teils sogar international – aufgeblasene Schein-Skandale, die einander abwechseln und alle irgendwann im Sand verlaufen. Für die ÖVP musste damals diese Koalition unerträglich und die Regierungsarbeit unmöglich gemacht werden.
Mit dem Ibiza-Video (mir ist bis heute schleierhaft, was Strache tatsächlich in rechtlicher Hinsicht vorzuwerfen ist) hat dieser Feldzug einen vorläufigen Höhepunkt und Zwischenerfolg erreicht. Was leider nur wenige durchschauen: Nach der Beseitigung der FPÖ geht es nun mit konzentrierter Kraft gegen die ÖVP weiter. Vorwürfe wie “Postenschacher” sind in Österreich geradezu lachhaft. Nur zum Beispiel: Gegen Thomas Schmied hat man soweit bislang ersichtlich nichts rechtlich Relevantes in der Hand. Man kennt nur einige Geschmacklosigkeiten und dummen Witzen, die rein privater Natur sind. Bestimmte Medien und Opposition spielen sich die Bälle zu, es gibt im Tagesrhythmus tausend Nadelstiche und Attacken von allen Seiten.
Dass dabei alle Institutionen des Staates beschädigt werden, ist denen völlig egal. Mich erinnert das an den Waldheim-Wahlkampf 1986.
Traurig ist nur, dass sich die FPÖ (Kickl) jetzt an diesem Spiel beteiligt, wenn es in mancher Hinsicht auch menschlich verständlich sein mag.
Herzlichen Dank, Beobachter, für ihren Beitrag. Er schließt sich nahtlos an den hervorragenden Artikel Heinzlmayers an.
Danke für den treffenden Kommentar!
Ich hätte gern auch die Chats z.B. Löwelstraße – Silberstein , Häupl – Vehsely – Siemens, Drozda-Karriereplanung oder rund um die 14 Postenbesetzungen der Grünen in letzter Zeit oder gelesen.
Super Artikel, die Sache auf den Punkt gebracht.
destruktiv – die richtige Bezeichnung.
Gut geschrieben! Es ist wichtig eine Balance zwischen berechtigter Kritik und blindem Draufhauen zu bewahren. Die Opposition darf natürlich die Regierung sachlich kritisieren, dazu ist sie auch da. Aber für eine Hetzjagd und Charaktervernichtung mit jahrealten privaten Nachrichten ohne strafrechtlicher Relevanz hat niemand Verständnis. Gleichtes gilt auch für die Regierung. Die Justiz muss ermitteln können, ohne das jedesmal auf sie losgedroschen wird. Für Kritik muss aber Platz sein. Wie kann es sein, dass nahezu täglich vertrauliche Ermittlungsdetails an die Medien gelangen, und das in einem Land, in dem das Amtsgeheimis göttlich verehrt wird. Das kann man sachlich kritisieren. Aber gleich eine ganze Justizreform zu fordern, nur weil gegen ein paar Parteifreunde ermittelt wird wirkt auch nicht ganz koscher…
Genau so ist es, hasserfüllte Verblendung ist nicht das geeignete Mittel für dachbezogene Kritik.
In Österreich ist die Opposition von blindem Hass getrieben und rückt Kurz in die Nähe von Neofaschisten,
und in Deutschland schäumen die Guten gegen die Bösen und rücken bereits die von der sogenannte “Werte Union” ins tiefe rechte Lager (und meint damit natürlich Nazis) die bei der noch böseren AfD besser aufgehoben wäre als in der CDU.
Nazis, Rassisten und Faschisten überall. Der jeweils andere ist – sofern er nicht ein Linker ist – ein Nazi, zumindest aber ein Rechter was heutzutage nur noch eine etwas netter Umschreibung für Nazis ist.
Es radikalisiert sich alles, weil es nur noch Gute und Böse gibt, Antifaschisten und Faschisten, Antirassisten und Rassisten, Weltbürger*innen und Nationalisten, und dazu noch überall Leugner (Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner, und wohl bald auch Gender-Leugner…)
Bravo!
Jo eh. Der durchschnittliche ORF-hörige Österreicher wird bei der nächsten Wahl dennoch dafür sorgen, dass die Strategie der Linken aufgeht.
Das stimmt zwar leider, aber immerhin gibt es jetzt mit dem Exxpress mal ein Medium, das nicht nur mit den Hunden bellt.
Besser kann man das derzeitige Treiben der Opposition inkl. der Links gedrallten Medien in Österreich nicht beschreiben – einfach genial!
Ein großartiger Kommentar! Treffender kann man diese Opposition nicht beschreiben. Der Dank der Wähler ist denen sicher!
Was wir gerade sehen, ist meiner Einschätzung nach sehr bedenklich, nämlich der Autoritätsverlust tragender Säulen der Gesellschaft. Und zwar nicht, weil diese Säulen an sich schlecht sind, sondern wegen der handelnden Personen.
Das sind zum einen die Parteien (Regierungs- wie Oppositionsparteien), die es nicht mehr schaffen, Personal zu bekommen, das ihrer traditionellen Wählerschaft nahesteht (oder aus ihrer traditionellen Wählerschaft kommt) und damit die Themen kennt, das diese bewegt. Und sich damit zunehmend von den Wählern entfremden. Siehe Wahlbeteiligung.
Das ist weiters die Regierung, die sich zu weiten Teilen aus Personen zusammensetzt, die die Lebensrealität des Durschschnittsösterreichers ebenfalls nicht zu kennen scheinen, bzw. zumindest durch ihr Handeln darauf schließen lässt, oder denen diese weitgehend egal ist. Und sich so dem Bürger entfremdet. Siehe aktuelle Umfragen zur Parteienlandschaft.
Das sind viele Medien, wie von Herrn Heinzlmaier angesprochen, welche durch konsequentes Schwarzmalen (man zähle einmal die Zahl der Seiten zu Corona und Klima in den Tageszeitungen) Druck auf die Leser ausüben wollen, ungewollte gesellschaftliche Themen als alternativlos zu akzeptieren. Und sich damit dem Leser entfremden. Siehe Leser-/Zuseherzahlen und Reichweiten.
Letzlich gibt es mittlerweile etliche medial breit kolportierte gerichtliche Entscheidungen von nationalen wie europäischen Gerichten, die bei vielen Menschen nur Unverständnis und Befremdung auslösen.
Meine Hoffnung ist, dass die Parteien – Regierungs- wie Oppositionsparteien – es doch wieder schaffen, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in ihre Reihen, in politische Ämter und Staatsämter zu bringen, die von einer breiten Bevölkerungsschicht ernstgenommen und respektiert werden können.
Ein Zitat aus einem Buch während meiner Schulzeit:
Autorität ist das Recht, Gehorsam zu verlangen.
Macht ist die Möglichkeit, Gehorsam zu erzwingen.
Macht ohne Autorität ist Trannei.
Ich frage mich immer, wie man gestrickt sein muss, um jene zu kritisieren, die dieses System hinter Kurz aufdecken und öffentlich machen. Da werden SMS öffentlich (im übrigen zwar private Kommunikation, aber auf einem Diensthandy!), die zeigen, wie “die da oben” wirklich sind – und dann kommt ein Jugendforscher und verteidigt diesen Schwachsinn auch noch. Es ist unbegreiflich!
Sg. Hr. Florian – ich fürchte, Sie haben noch nicht verstanden, was seit dem UA in Österreich passiert. Da werden in Metternich Marnier Menschen um Ihre Grundrechte gebracht. Da erhöht sich die Judikative über die Executive und Legislative – das ist ein Bruch unserer Verfassung. Da gehts nicht darum, wie man zur ÖVP steht. Das alles kann morgen Sie oder die Partei Ihres Vertrauen genauso treffen. Stellen Sie sich einmal die menschlichen Schicksale vor, die mit diesen Hetzkampagnen angerichtet werden. Die Migranten – ohne sie abwerten zu wollen – haben mehr Rechte.
Wenn die Machenschaften des ÖVP Lieblings Kurz aufgedeckt werden, dann rotieren die eingefleischten Schwarzen. Wie tief muss man gesunken sein, dass man diese Machenschaften weiterhin verteidigt? Als man HC Strache mit einem zusammen geschnittenen Stasi Video fertig gemacht hat, wurde die Privatsphäre und die miese Methode mit vorbereiteten Fragen die ihm Unterstellungen in den Mund legen wollte, nicht so scharf kritisiert. Das ist Doppelmoral.
Ein wahrer Genuss das zu lesen.
Es wäre ein absoluter Gewinn für die Medienlandschaft wenn mehr Leute schreiben würden, die zuvor in Ihrem Leben tatsächlich etwas geleistet haben außerhalb der Journalismusblase.
Habe diesen Artikel mit Genuss gelesen, endlich Stimmen gegen dieses unerträgliche Kesseltreiben
Grandios! Einfach grandios, Herr Heinzlmaier!