Ibiza-U-Ausschuss: Krisper hatte vorab Kontakt mit Auskunftsperson
Im Streit um die Frage, ob die NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, vorab Kontakt mit einer Auskunftsperson hatte, herrscht jetzt mehr Klarheit. Demnach gab es mit dem ehemalige Rapid-Tormann Peter Barthold eine Besprechung, kurz bevor er vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson einvernommen wurde, wie jetzt eine gerichtliche Beweisaufnahme ergeben hat.
NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss Stephanie KrisperAPA/HELMUT FOHRINGER
Die NEOS hatten nämlich ursprünglich bestritten, dass es ein solches Gespräch gab und waren rechtlich gegen einen entsprechenden Beitrag auf der Aufdeckerplattform EU-Infothek vorgegangen. Das Oberlandesgericht Wien hat dazu ausgeführt, dass nicht nur ein Einwirken auf das Aussageverhalten von Barthold unehrenhaft wäre, sondern dass es nach den in unserer Gesellschaft geltenden Moralvorstellungen „für eine politische Partei mit den Grundsätzen der NEOS ebenso bedenklich, daher ehrenrührig und kreditschädigend“ wäre, „wenn sich Peter Barthold mit Vertretern der NEOS bloß getroffen hätte, um mit diesen seine in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss („Ibiza“) bevorstehende Aussage zu besprechen“. Barthold war nämlich unter anderem auf Verlangen der NEOS zum Untersuchungsausschuss geladen worden.
Zeitpunkt des Treffens ist entscheidend
“Genau dieser Anschein besteht aber nun wegen des Treffens zwischen Barthold und Krisper, das stattfand, als Barthold bereits die Ladung zum Untersuchungsausschuss erhalten hatte”, betont EU-Infothek Herausgeber Gert Schmidt. Daher hat das Handelsgericht Wien am Dienstagabend mit mündlich verkündetem Urteil die Klage der NEOS abgewiesen. Sie haben dagegen Berufung angemeldet.
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Kommentare
Wie war das mit der Wahrheitspflicht? Gilt offensichtlich nicht für die Dame mit dem unflätigem Benehmen,
Die NEOS sind schon ein lustiges Völkchen, insbesondere, was deren Agieren im Ibiza-UA anbelangt.
Dort scheinen sie sich als jeglicher Willkür mächtigen Obrigkeit zu sehen, für welche keine Regeln gelten:
1.)
NEOS haben von ihrer in der Wahl 2019 erreichten “Stärke” (eigentlich eher “Schwäche”) Anspruch auf 1 (in Worten: eine/n) Mandatar/in in diesem Gremium. Tatsächlich sitzen sie so gut wie in jeder Sitzung zu zweit drinnen, also die Fraktionsführerin (sic!) der 1-Personen-Fraktion Stefanie Krisper, sowie deren Ersatz (!)-Mitglied Helmut Brandstätter.
NEOS billigen sich selbst also großzügig die doppelte Stärke zu, als ihnen vom offenbar unverständigen, weil dumm wählenden Souverän gewährt wurde.
2.)
Besonders Krisper und Brandstätter zeichnen sich dadurch aus, dass sie Auskunftspersonen (je nach Parteizugehörigkeit) wie Schwerverbrecher oder rechtlose Leibeigene behandeln. Grundrechte scheinen für ÖVP-nahe Auskunftspersonen prinzipiell nicht zu gelten.
3.)
Nun scheint sich auch noch der von Prof. Schmidt (EU-Infothek) sehr plausibel dargelegte Verdacht der Beeinflussung, wenn nicht sogar Manipulation? von Auskunftspersonen zu erhärten und setzt dem fidelen Treiben dieser vollkommen kafkaesken Truppe im UA das Sahnehäubchen auf.
FAZIT:
Sofortiger Rücktritt von Krisper und Brandstätter als NR-Abgeordnete oder zumindest Aufhebung derer Immunität, zur Verifizierung derer Vorwürfe ggü unbescholtenen Auskunftspersonen.
Sofortige Einstellung dieser absurd kostspieligen Narrenposse namens Ibiza-UA!