Ibiza-U-Ausschuss wird zunehmend Belastungsprobe für Türkis-Grün
Während Wähler der ÖVP deutlich gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses votieren, stimmen Anhänger der Grünen dafür, wie eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt. Die Frage ist auch innerkoalitionär umstritten und bietet Sprengkraft.
Über den tatsächlichen Mehrwert des U-Ausschusses sind Türkis und Grün geteilter MeinungAPA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER
Die Ergebnisse der ATV-Frage der Woche zu einer möglichen Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses offenbaren große Differenzen zwischen Grün- und ÖVP-Wählern und machen sichtbar, welche Sprengkraft die Diskussion um die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses für den Koalitionsfrieden hat: 61 Prozent der ÖVP-Wähler sprechen sich gegen die Verlängerung aus, nur 12 Prozent sind für eine Fortsetzung des U-Ausschusses. Bei den Grün-Wählern zeigt sich ein völlig gegenteiliges Bild: 52 Prozent würden die Verlängerung begrüßen, nur 17 Prozent sind dagegen. In der Gesamtbevölkerung sprechen sich 35 Prozent für und 34 Prozent gegen die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses aus, 31 Prozent der Befragten haben keine Meinung dazu.
Ibiza-U-Ausschuss verursacht hohe Kosten
„Der Juli wird wahrscheinlich die größte Belastungsprobe für die türkis-grüne Koalition werden. Am angenehmsten für die Grünen wäre, wenn die WKStA die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz zeitnah einstellt. Dann könnte man darauf verweisen, dass der Output des U-Ausschusses zwar politisch erhellend, aber rechtlich begrenzt ist. Zudem hat ein Drittel der Bevölkerung sowieso keine Meinung zu diesem Thema”, kommentierte Meinungsforscher Peter Hajek das Ergebnis. 800 Österreicher wurden hierzu befragt.
Ein wichtiges Argument gegen eine Fortsetzung ist auch die Kostenfrage: So verschlang der U-Ausschuss bislang zwei Millionen Euro Steuergeld, pro Sitzungstag belaufen sich die Kosten demnach auf rund 45.000 Euro.
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Kommentare
Hohe Kosten für nichts, außer für die Selbstdarstellung von Möchtegern-Aufdeckern, die dann bei ihren TV-Interviews so aufgeregt über ihre eigene Wichtigkeit sind, dass sie immer ganz nervös mit den Augen zucken.
Mit Ibiza hat dieses Laientheater schon lange nichts mehr zu tun. Es ist nur noch eine von den Steuerzahlern zwangsweise finanzierte Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP und den Kanzler.
Wie viel Erkenntnis der U-Ausschuss bringt sei mal dahingestellt, aber die Kostenfrage ist ein schwaches Argument. Allein für das Geld, das das gescheiterte Kaufhaus Österreich verschlungen hat, könnte der Ausschuss locker ein halbes Jahr weiter finanziert werden.
Nur um korrekt zu bleiben. Das Kaufhaus Österreich hat den Medien nach angebl. 1,35 Mio gekostet. Davon war der tatsächlich verlorene Aufwand bei ca. 800 T. Der auf die Suchmaschine entfallene Anteil kann weiterverwendet werden. Der UA kostet bis jetzt 2 Mio und wird eine weitere Million bei Juli kosten. Trotzdem stand Leichtfried schon mit schäumenden Mund vor der Kamera und verlangte des Rücktritt von Schramböck. KH Nord, Sozialbau, Gesiba, Nevrevy, etc. alles Petitessen dagegen.
Lieber Gerhard,
ich wollte damit sagen, dass an anderer Stelle sehr viel mehr Geld in Hand genommen wird, für weitaus weniger nützliche Dinge. Ich sehe, mit der Aufzählung ihrer Beispiele stimmen Sie mir zu. Sollte es tatsächlich an den Kosten für etwaige Aufklärung scheitern, könnte man auch das 180 Millionen Budget für Regierungswerbung ins Spiel bringen. Ich denke, es gibt wohl kaum bessere Werbung für die Regierung, als wenn sie im U-Ausschuss ihre Unbescholtenheit unter Beweis stellen kann.
@Clause: Niemand hat in Österreich irgendwo seine “Unbescholtenheit unter Beweis” zu stellen, nicht vor Gericht und schon gar nicht in einem parlamentarischen U-Ausschuss. Sie haben ja nicht einmal Grundbegriffe eines Rechtsstaats kapiert, aber damit passen Sie gut zu den rot-pinken Amateurdarstellern, die sich im U-Ausschuss aufführen, als wären sie Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person.
Lieber den schwarz-türkisen Sumpf aufdecken! Wenn Sie Geld an Bedürftige verteilen möchten, könnte der Superkanzler ein bissl weniger für Medienkampagnen ausgeben! Gefühlte 1000 Spots am Tag fürs Impfen z.B..
Sorry, war an unseren Kurz Groupie 1910 gerichtet.
Wie wär es,das ersparte Geld statt einer Verlängerung für diesen unnützen Ausschuss an echt Bedürftige zu verteilen? Liebe Frau Krisper,lieber Herr Krainer?Oder geht es Euch nur um Eure Selbstdarstellung und das Anpatzen von Kurz?