Sogar Kryprowährungen sollen im Register auscheinen

Die Kritik: „Die Europäische Kommission schießt mit ihren Überlegungen für ein europaweites Vermögensregister mal wieder vollkommen über das Ziel hinaus“, sagt etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vertritt.

In einem Brief fordert der Politiker die auch die für Finanzmarktfragen zuständige Kommissarin Mairead McGuiness auf, die Bemühungen in der Sache einzustellen, bis über das Vorhaben öffentlich diskutiert worden ist. „Für mich sind die in der Ausschreibung skizzierten Pläne völlig unverhältnismäßig und ähneln einer Beziehung von Staat und Bürger, die wir eher von China kennen als von den EU-Mitgliedstaaten“, zitiert die „Welt“ aus diesem Brief.

Gläserner Bürger

Kritik kommt auch von der FDP: Geldwäsche müsse konsequent bekämpft werden, auch indem die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten, sagt der Europaabgeordnete Moritz Körner. Dabei dürfe die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aber nicht vergessen werden. „Eine staatliche Überwachungsinventur, welche Bilder Bürger in ihrer Wohnung hängen haben oder welche Wertgegenstände in den Kellern lagern, geht ganz sicher zu weit. Die Kriminalitätsbekämpfung rechtfertigt nicht die Schaffung des gläsernen EU-Bürgers.“

Ein Sprecher der Kommission ruderte zurück, sagte, dass noch gar kein solches Register tatsächlich in Planung sei. Es würden nur Möglichkeiten ausgelotet. Die Brüsseler Behörde hatte Mitte Juli, direkt vor der Sommerpause, eine entsprechende Machbarkeitsstudie ausgeschrieben.

Daten über das Vermögen

Laut der Ausschreibung könnten unter anderem Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen“, heißt es in dem offiziellen Ausschreibungstext.