Am Dienstag verkündete die Bundesregierung die lang ersehnten großen Öffnungsschritte, die in ganz Österreich ab 5. März gelten sollen. Viele, wenn auch nicht alle, Corona-Maßnahmen werden mit diesem Datum vorerst Geschichte sein und mit dem Frühling auch ein Hauch von “Normalität” und “Freiheit” in Österreich Einzug halten – bis auf Wien, denn die Bundeshauptstadt trägt unter Michael Ludwig die Lockerungen (noch) nicht mit. Ludwig hält an vielem fest, was anderswo fällt: allem voran die 2G-Pflicht in der Gastronomie (auch in der Nachtgastronomie, die in Wien auch öffnen darf), die FFP2-Maskenpflicht und Gratis-Tests. Aber auch die Bundesregierung hält an etwas fest – und zwar an der Impfpflicht.

Mückstein: "Die Impfpflicht ist mit den Lockerungen vereinbar

Es gibt also großflächige Öffnungen auf der einen Seite, ja sogar der grüne Pass hat überraschend ein baldiges Ablaufdatum bekommen – und dennoch behält die Impfpflicht Bestand, und ein Verstoß wird nur 1o Tage nach den Öfffnungsschritten auch geahndet? Was für viele Österreicher wenig nachvollziehbar scheint, ist für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kein Widerspruch:  Die Impfpflicht sei “mit den aktuellen Lockerungen zu vereinbaren”, erklärte dieser am Mittwoch.

Dennoch gab sich Mückstein in seiner Erklärung offen für mögliche Veränderungen:”Bei den Zutrittsregeln handelt es sich um anlassbezogene Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des epidemiologischen Geschehens. Wir lassen den Wirt oder auch den Kinobetreiber nur genau so lange Impfnachweise kontrollieren, solange dies aus epidemiologischer Sicht auch notwendig ist”, erklärte der Gesundheitschef. Diese Flexibilität würde auch für die Impfpflicht gelten, wie Mückstein wortwörtlich formulierte: Das Impfpflichtgesetz sei “bewusst flexibel” gestaltet – “genauso flexibel wie das Virus”.

Neue Impfpflicht-Kommission soll noch vor dem 15. März tagen - aber wann kommt eine Entscheidung?

Wie flexibel der Gesundheitsminister und die gesamte Bundesregierung das Impfpflichtgesetz wirklich sehen, soll sich erst im März zeigen. Eigentlich hatten einige hohe politische Häupter eine Entscheidung für den Fall der Impfpflicht, die laut Insidern sogar bereits geplant sei, bereits mit Mittwoch erwartet – darunter auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Doch wie dieser durchblicken ließ, entscheiden nun nicht die Bundesregierung um Wolfgang Mückstein und Kanzler Karl Nehammer und auch nicht die Gecko-Kommission über den Fortbestand oder das Aussetzen der Impfpflicht. Nein, tatsächlich soll ndiese Aufgabe von einer neu eingesetzten Impfpflicht-Kommission übernommen werden.

Kommt Impfpflicht-Aus erst wenn schon gestraft wird?

Diese neue Kommission soll aus “Gesundheitsexperten und Juristen” bestehen, Namen wurden allerdings bislang keine genannt. Laut Doskozil sollen diese unbekannten Experten “noch vor dem 15. März” die “Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit” der Impfpflicht evaluieren. Doch wie lange diese Kommission tagen wird, und ob eine mögliche Entscheidung gegen die Impfpflicht dann auch vor dem 15. März in Kraft tritt und das Impfpflichtgesetz sowie alle Strafen aushebeln wird, bleibt ebenso fraglich wie viele andere Angelegenheiten. Doskozil geht jedenfalls davon aus, dass es ” für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann.”