Die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Sabine Matejka schlägt Alarm: Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof erwarteten jeweils rund 13.000 Fälle mehr, heißt es. Sie verlangen in der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz zusätzliche Budgetmittel.

Der Entwurf zu dem Gesetz geht für 2022 bis 2024 von insgesamt 133.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren aus. Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Dafür bekäme man 188 Einfamilienhäuser um je 600.000 Euro. Die Kosten für die Sanierung und den Umbau des Wien Museums am Karlsplatz werden mit 108 Millionen Euro beziffert.

Forderung: Mehr Personal - mehr Mittel

Mehrere Bundesländer und Verwaltungsgerichte haben in der Begutachtung sogar deponiert, dass sie mit einem wesentlich höheren Arbeitsanfall und somit höheren Kosten rechnen. Die Justiz hatte schon zuletzt mehr Personal gefordert, um die erwartete Welle von Beschwerden und Verfahren wegen der mit Februar kommenden Impfpflicht bewältigen zu können.

"Ohne Aufstocken wird es nicht gehen": Richter-Präsidentin Sabine MatejkaAPA

Immer mehr Zweifel an Sinnhaftigkeit

Überdies wird zumindest von immer mehr Experten bezweifelt, dass eine Impfpflicht angesichts der Omikron-Welle epidemiologisch überhaupt noch sinnvoll ist. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte eine Debatte losgetreten, als er erklärte, die Omikron-Welle werde die Impfpflicht womöglich überflüssig machen. Sein Theorie: Die nicht-geimpfte Bevölkerung werde durch Kontakt mit Omikron womöglich schneller und effektiver Immunität aufbauen, als dies durch eine Impfpflicht zu erreichen wäre. „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten“, sagt der Epidemiologe.