Impfpflicht: Warum dürfen wir nicht wie die Schweizer abstimmen?
Es gebe „keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht“, heißt es aus der Bundesregierung. Ab Februar soll die Impfung in Österreich bereits verpflichtend sein. Eine Volksabstimmung – wie in der Schweiz – gab es dazu nicht.
Die Impfung sei der “Ausweg aus der Pandemie”, konstatierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Entscheidung zur Impfpflicht sei ihm nicht leicht gefallen, sie sei aber “notwendig” und “alternativlos”, damit man keine fünfte Welle und keine weiteren Lockdowns bekomme.
Die Eidgenossen durften abstimmen
“Alternativlos” scheint das Schlüsselwort zu sein. Schließlich scheinen die Österreicher tatsächlich keine Alternative zu haben. Zumindest gefragt werden sie nicht. Anders war das in der Schweiz. So durften die Eidgenossen letzte Woche per Volksabstimmung über das Covid-Zertifikat abstimmen. Dabei haben Maßnahmengegner übrigens eine Niederlage erlitten. 62 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Covid-Gesetz – und ebneten damit den Weg für neue Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht.
Österreichs Politiker scheinen ihrem Volk aber nicht ausreichend zu vertrauen.
Sollte es eine verpflichtende Abstimmung zur Impfpflicht geben?
Extrem hohe Beteiligung in der Schweiz
Dass das Thema die Menschen bewegt, wie kaum ein anderes, zeigt eine Zahl recht deutlich: Mit 65 Prozent war die Stimmbeteiligung die vierthöchste seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
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Kommentare
Die Antwort ist glasklar: weil wir keine Demokratie haben. Die direkte Demokratie wurde verhindert und ist von den PolitikerInnen gar nicht erwünscht, mit Ausnahme einer einzigen Opositionspartei. Ansonsten könnte man den BürgerInnen nicht die Zügel anziehen und unsere Zukunft ungemütlich gestalten und uns nachhaltig Sporen geben und zur kräftig zur Kassa zwingen! Ganz anders in der Schweiz: dort ist der Bürger der Chef!
Oh doch, wir dürfen abstimmen. Das heißt Nationalratswahl. Die ist theoretisch spätestens 2024, praktisch aber wahrscheinlich viel früher.
Dort sehe ich mindestens zwei Parteien, die dann mit dem sofortigen Außerkraftsetzen der Impfpflicht werben werden.
ÖVP und Grüne, da wünsche ich euch viel Spaß.
Danach ist für viele, die jetzt bei diesem Gesetz mitstimmen, die parlamentarische Immunität weg. Weil ohne Parlamentssitz keine Immunität.
Und der weisungsgebende Justizminister ist dann ebenfalls weder schwarz/türkis noch grün.
Ich bestell schon einmal das Popcorn.
Die Impfung sei der “Ausweg aus der Pandemie”…
Gemessen an den Zahlen der Höchststände der Intensivbelegungen vor einem Jahr (705) und jetzt (628 – Tendenz steigend) von rd. -11% bei einer Impfquote (Stand 29.11.) von 66,6% (2x) und 71% (1x) schauts nicht so aus.
Die suggerierte Alternativlosigkeit ergibt sich aus der Unfähigkeit und/oder dem Unwillen der Politiker die Krankenhaus-/Intensivkapazitäten zu erhöhen.
Für die direkte Demokratie sind wir leider nicht ausgerüstet.
Die großen Medienhäuser- und damit die Meinungsmacher – sind gekauft und jeweils seinem Geldgeber zuordenbar.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk versäumt seine Verpflichtungen.
Die Informationsblasen in den alternativen Medien erledigen den Rest.
Damit funktioniert direkte Demokratie leider noch nicht.
Ein Grundrecht läßt sich auch nicht durch eine Abstimmung vorenthalten. Dazu bedürfte es schon einer Verfassungsänderung, mit enstsprechendem Quorum.
Ein Grundrecht ist eben ein Minderheitenrecht. So etwas gibt es auch noch in einer echten Demokratie.
Ich schätze mal, es würde 55% pro und 45% kontra Impfflicht ausgehen. Was wäre damit gewonnen ?
Auch wenn es umgekehrt ausginge, wäre eine massive Spaltung da.
An einen Ausgang 90% gegen impfflicht glauben eh nur Träumer.
Die Schweiz – in meinen Augen eine vorbildliche Demokratie. In Österreich ist schnell mal was “populistisch”, was in der Schweiz bürgernah ist.
Aber in CH bestimmt auch ein anderes Menschenbild, eine andere Einstellung zum Bürger das politische Geschehen. Die Schweizer werden nicht als “Untertanen” angesehen, sondern sind in vielen Fragen konkret mitbestimmende Akteure der Demokratie. Und mit der Verantwortung wächst das Verantwortungsbewusstsein.
In Zeiten der Krise sieht man besonders stark, welche Schwächen die repräsentative Demokratie im Vergleich mit der direkten Demokratie aufweist.
Herr Kickl wird bestimmt keine Volksabstimmung bezüglich einer Impfpflicht fordern, obwohl er ansonsten dieses Mittel in der Demokratie gerne anspricht, da er genau weiß, dass sich bereits ca. 70 Prozent der Bevölkerung freiwillig impfen ließen und diese Personen wahrscheinlich auch für eine Impfpflicht stimmen würden.
„ Freiwillig“? Das glauben Sie doch selber nicht!
Von den rund 70% haben sich vermutlich 30% freiwillig impfen lassen, die hatten wirklich Angst und dachten sie könnten nachher niemand anderen anstecken und seien auch selbst vor dieser Krankheit gefeit. Die restlichen 70 % der 70 % haben es gemacht aus beruflichen Gründen und um – wie sie glaubten – ein Leben in Freiheit wie sie es kannten, weiter leben zu können. Diese 70 % von den 70% und bestimmt 15 % weitere sind bestimmt GEGEN eine Impfpflicht.
Nachdem sich ca. 70 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 freiwillig impfen lassen haben, nehme ich fast an, dass es bei einer Volksabstimmung zu einer Befürwortung der Impfpflicht kommen würde.
Doofe Frage. Wir sind nicht die Schweiz und bestenfalls eine Scheindemokratie. Rote und Schwarze lehnen direkte Demokratie bis heute ab und lassen Abstimmungen nur dort zu, wo das Ergebnis schon im Vorhinein feststeht – also dort, wo sie sicher sein können, dass es mit ihren Zielsetzungen konform geht. Für Schallenberg, Mückstein und Co. ist es viel bequemer sich an jener Simulation zu orientieren, die 2017 unter dem Titel “SPARS Pandemic Scenario” veröffentlicht wurde.