Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lädt ab Montag in Wien zu einer zweitägigen Rückführungskonferenz mit 23 Ländern. Thema der Konferenz werden einmal mehr der EU-Außengrenzschutz, die umfassendere Registrierung von Migranten sowie der Kampf gegen Schlepper sein. Mehrere Länder nehmen auf Ministerebene teil, darunter Deutschland mit Nancy Faeser und Frankreich mit Gérald Darmanin. Auch EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi ist dabei.

Regionale Rückkehrmechanismen

Ein Schwerpunkt sei, die Balkanländer bei der operativen Umsetzung von Rückführungen zu unterstützen, teilte Karner im Vorfeld mit. Bei der Konferenz sollen der Bedarf der Westbalkanländer erfasst und regionale Rückkehrmechanismen aufgebaut sowie Aktivitäten gebündelt werden.

Im Zuge der Veranstaltung sind zwei Pressekonferenzen Karners geplant: Am Montag mit der deutschen Ministerin Faeser und am Dienstag mit Várhelyi und dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic.

Signal gegen "menschenverachtende Schlepper"

Innenminister Karner: „Wir wollen mit der Rückführungskonferenz in Wien die Staaten am Westbalkan bei ihren Bemühungen unterstützen, selbst Rückführungen durchzuführen. Wenn hier Migranten ohne Asylberechtigung in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, ist das ein klares Signal und zerstört auch die Geschäftsgrundlage der menschenverachtenden Schlepperkriminalität.”

Derzeit hielten sich am Balkan 10.000 illegale Migranten auf, die sich auf den Weg nach Westeuropa aufmachen wollen. Bereits jetzt werden einige Länder bei Rückführungen bilateral unterstützt. Österreich etwa ist in Bosnien-Herzegowina engagiert und greift dort Beamten unter die Arme. Dänemark hilft auf dem Balkan bei freiwilligen Rückkehrprojekten. Innenminister Gerhard Karner verspricht: „Wir wollen diese Bemühungen bündeln und koordiniert vorgehen.“

Ukraine-Krise erhöht den Migrationsdruck

Das Thema Migration ist auch im Hinblick auf die drohende Eskalation des Ukraine-Konflikts von enormer Brisanz. Von Wien bis Uschgorod, das gleich hinter der ukrainischen Grenze liegt, sind es nur 600 Kilometer – nur die Slowakei und Ungarn liegen als Länder zwischen Österreich und der nun bedrohten Nation.  Sollte tatsächlich eine russische Invasion der Ukraine stattfinden, würden bis zu fünf Millionen Menschen vor den Armeen Putins Richtung Westen flüchten, warnt das US-Außenministerium. Die Hauptziele dieser Kriegsflüchtlinge wären sicher Nationen, die für ihr gut funktionierendes Asylsystem bekannt sind – also Deutschland und auch Österreich.

Zur Erinnerung: Beim großen Migranten-Zustrom in den Jahren 2014, 2015 und 2016 kamen etwa 2,5 Millionen Menschen in die EU. Die Asylwelle aus der Ukraine hätte somit das doppelte Ausmaß der Zuwanderung in der akuten Phase vor sechs und sieben Jahren.