Innenminister Karner knallhart: Österreich nimmt keine neuen Afghanen auf
Österreich wird sich nicht an der Initiative von 15 EU-Mitgliedern beteiligen, die 40.000 Flüchtlinge aus Afghanistan in ihren Ländern aufnehmen. Das stellte der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag klar. Er nannte den Kampf gegen illegale Migration und Terror als Schwerpunkte.
Innenminister Gerhard Karner will die Asyl-Linie seines Vorgängers fortsetzen.APA/HANS PUNZ
Österreich wird sich nicht an der Initiative von 15 EU-Mitgliedern beteiligen, die 40.000 Flüchtlinge aus Afghanistan in ihren Ländern aufnehmen. Das unterstrich der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im Innenausschuss. Anlässlich des Tags der Menschenrechte hatte ihn der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner dazu befragt.
Sowohl Innenminister Karner als auch ein Experte des Ressorts verwiesen darauf, dass Österreich in der Vergangenheit besonders viele Menschen aus Afghanistan aufgenommen hat, zahlenmäßig Österreich bereits an dritter Stelle in der EU hinter Schweden und Deutschland. Eine weitere Aufnahme kommt für den Innenminister nicht in Frage.
Weiterhin Asyl-Anträge von Afghanen
Die Regierung erntete dennoch Kritik für ihre Weigerung, an der EU-weiten Initiative mitzumachen. Wie andere Zahlen aber verrieten, wollen weiterhin Afghanen nach Österreich kommen. In diesem Jahr wurden wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufgegriffen als 2020. Es waren bis dato 40.000. Die Zahl der Asylanträge hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Anträge kommen dabei von Syrern – und Afghanen.
Karner will im Bereich Asyl und Migration die konsequente Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen, wie er auf Anfrage von Neos-Abgeordneter Stephanie Krisper erklärte. Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte der neue Innenminister den Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration, den Schutz der Außengrenzen und Cyber-Kriminalität.
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Kommentare
40.000 Menschen bedeuten eine mittelgrosse Stadt mit mehr Wohnungsbedarf, höhere Mieten mehr Flächen-Versiegelung, mehr Infrastruktur und damit mehr Co2.
Unverantwortlich.
Ich würde alle Asylwerber zu Zivildienst verpflichten. Außer bei Krankheit und altersbedingter Arbeitsunfähigkeit. Es sind aber ohnehin fast nur junge Männer. Sobald Österreich nicht mehr das Schlaraffenland mit praktisch bedingungslosem Grundeinkommen für Menschen aus aller Welt ist, werden die Zahlen der Asylanträge rasch sinken.
Leere Worte!! Täglich kommen zig Illegale, die im worst-case sofort in die Rundum-Versorgung aufgenommen werden!!
Wir werden weiterhin veräppelt. Polizeieskorte für die Intruder von der Grenze, die i l l e g a l überschritten wurde, ins Asylquartier. Und von dort in eine Gemeindewohnung oder von NGO gemietete Wohnung ( manchmal angeblich von Asylanwälten vorher gekauft zur Einkommenserhöhung).
Wieso lt. eXXpress “KNALLHART” ??
Ist doch ganz logo-normal , daß man nicht Wildfremde aufnimmt und durchfüttert….!
Der Herr Minister formuliert das, was die große Mehrheit der Österreicher will. Das Problem ist die Umsetzung. Einige Fragen dazu wurden schon in den Kommentaren formuliert. Aus meiner Sicht wäre auch ein Moratorium für alle Asylanträge und alle Leistungen an “Asylwerber” erforderlich.
die orf-berichterstattung war wieder mal erstklassig.
das der orf mit dieser art der berichterstattung durchkommt, ist eine perversion der pressefreiheit und des öffentlich-rechtlichen auftrags.
Tagtäglich spazieren die Migranten über die Grenze herein, kommen aus einem sicheren Land.
Warum werden diese nicht zurückgeschickt?
Selbst der, der vor 6 Jahren eine Pensinistin anal vergewaltigt hat, ist ja noch da. Wurde sogar hier berichtet. Von denen, die die FPÖ-Geschäftsstelle in St. Pölten abgefackelt haben, ganz zu schweigen.
Eine Verdopplung auf bis jetzt über 40000 nennt man also „eine konsequente Linie“?
Das ist ja sowas von glaubwürdig. Und was ist mit denen, die schon hier sind?
Bla bla bla. Schon wieder “knallhart”. Ist das Neusprech für “unfähig”?
Top Kommentar.
Der weiß doch genau, dass täglich um die 50 allein entlang der B17 abgeladen werden. Wenn er die ganzen so gelieferten nicht aufnehmen würde, wäre es ansatzweise ein Erfolg.
konsequente linie bei einer verdoppelung der anträge? ist das eine drohung?
die PR ist in dem Bereich sicher auch wichtig, um nach außen Signale des Unwillkommens zu geben. Aner es fehlt massiv an Taten! Und die wären noch viel wichtiger als PR. Vorstöße zu Gesetzesänderungen auch auf EU-Ebene, Kürzung der Mittel für die Einwanderer etc etc… Natürlich auch mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Eine Regierung mit den Grüninnen wird ohnehin der letzte Todesstoß für die ÖVP sein…
So ein Blödsinn….jeden Tag nehmen wir Afghanen auf…viel mehr als durch diese Alibiaktion der EU Staaten.
40000 Asylwerber bis dato – wo kamen die alle her???
Der Witz des Tages, wers glaubt, diese Märchen kennen wir ja schon von Nehammer und dem Altkanzler Kurz!
Die Absage hat zumindest symbolischem Charakter. Wenn heuer schon 40.000, wer weiß, wieviel davon Afghanen gekommen sind, gehen wird keiner mehr, dann ist es wirklich Zeit, Zeichen zu setzen. Wenn der Herr Einwallner jemand will, in der Löwelstraße oder im Wiener Rathaus ist sicher genug Platz und sonst kann er bei sich zuhause ein paar einquartieren. Aber bitte nicht auf Partei oder Staatskosten.
Ich zitiere Vizekanzler Kogler :
“Österreich nimmt gemessen an der Bevölkerungszahl so viele Asylanträge entgegen wie kaum ein anderes europäisches Land. Und es gibt mehr positiv beschiedene Bleiberechtsfälle als in den Vorgängerregierungen. Die Wirklichkeit ist nicht nur das, was die ÖVP versucht, in der medialen Arena zu erzählen. Die Wirklichkeit kann man an faktischen Entscheidungen und Ergebnissen sehen.”
>Es waren bis dato 40.000. Die Zahl der Asylanträge hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. […] Karner will im Bereich Asyl und Migration die konsequente Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen
Scherzkeks.
Das ist bereits allgemein bekannt. Österreichs Aussenministerium war auch gegenüber jener Aktivisten wortbrüchig, der man ein Visum zugesagt hatte.
An den Taten sollst du sie messen.
Dampfplauderer gibt es immer
Bei einer Verdopplung der Asylzahlen war der konsequente Weg wohl aber leider der Falsche! Auch ein Vergleich mit unseren deutschen Nachbarn zeigt, dass die Strategie die Asylwerber durch konsequente Kontrollen aufzugreifen, um vermeintliche Schlepper abzuschrecken grundsätzlich falsch ist, hat Deutschland pro Kopf doch nur ca. halb so viele Asylanträge. Dies liegt vielleicht ja daran, dass Schlepper in Österreich aufgrund der milden Gesetzgebung, nur eine geringe Strafe zu befürchten haben und wohl nur in den seltensten Fällen ein Gefängnis für längere Zeit von innen sehen. Diese werden von Kontrollen daher sicher nicht abgeschreckt, weshalb die Strategie mit Sicherheit solange falsch ist, bevor der Strafrahmen nicht mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren versehen wird (auch wenn nur Einzelpersonen geschleppt werden). Das gilt umso mehr, da wir die Asylwerber großteils auch nicht mehr in andere EU-Länder zurückschieben dürfen und Österreich blöderweise am Weg nach Deutschland liegt. Da fragt man sich schon, ob die österreichische Politik tatsächlich so streng ist, wie sie tut oder ob sie nur den Wähler bei Laune halten will, in Wahrheit aber eine Willkommenskultur betreibt. Auch die Auswahl so manches Beraters zeigt dies deutlich, will so mancher die Asylprobleme doch durch die freiwillige zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen lösen. Sorry aber so wirds nicht gehen.
Nein, nur die, die sich illegal über die Genze schleichen werden gerettet und im Escortservice reingeholt, weil sofrtot, gleich und postwendend zurückschickken, das Asylrecht einmal für einige Zeit aussetzen – das geht auf gar keinen Fall!
Bravo!
Warum sollten wir?
Und warum nimmt die EU überhaupt den halben Nahen Osten auf? Woher kommt diese besondere Nähe zur arabischen Welt? Es gibt zig andere Krisenregionen und es gibt sogar sehr arme Menschen in Rumänien oder am Balkan. Die sind der EU ziemlich egal oder?
40000 Immigranten. Das ist die Hälfte aller in Österreich geborenen Menschen.
Der demographische Wandel wird unser Land mit seiner Jahrhunderte alten Kultur, so wie wir es kennen, vernichten.
Danke an die Regierung, dass sie sich gegen zusätzliche Immigration wehrt.
Keinen Aufnehmen,das kann stimmen. Aber wie viele sikern ungefragt bei uns herein und die bleiben!
Wow, so hart gegen die Schuftis, ich bin begeistert.
Kommen doch jeden Tag an die 200 Illegale über die Grenze. Wozu noch aufnehmen?