Österreich wird sich nicht an der Initiative von 15 EU-Mitgliedern beteiligen, die 40.000 Flüchtlinge aus Afghanistan in ihren Ländern aufnehmen. Das unterstrich der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im Innenausschuss. Anlässlich des Tags der Menschenrechte hatte ihn der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner dazu befragt.

Sowohl Innenminister Karner als auch ein Experte des Ressorts verwiesen darauf, dass Österreich in der Vergangenheit besonders viele Menschen aus Afghanistan aufgenommen hat, zahlenmäßig Österreich bereits an dritter Stelle in der EU hinter Schweden und Deutschland. Eine weitere Aufnahme kommt für den Innenminister nicht in Frage.

Innenminister a.D. Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) bei der Amtsübergabe an Innenminister Gerhard KarnerAPA/HANS PUNZ

Weiterhin Asyl-Anträge von Afghanen

Die Regierung erntete dennoch Kritik für ihre Weigerung, an der EU-weiten Initiative mitzumachen. Wie andere Zahlen aber verrieten, wollen weiterhin Afghanen nach Österreich kommen. In diesem Jahr wurden wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufgegriffen als 2020. Es waren bis dato 40.000. Die Zahl der Asylanträge hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Anträge kommen dabei von Syrern – und Afghanen.

Karner will im Bereich Asyl und Migration die konsequente Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen, wie er auf Anfrage von Neos-Abgeordneter Stephanie Krisper erklärte. Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte der neue Innenminister den Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration, den Schutz der Außengrenzen und Cyber-Kriminalität.