Österreich erlebte in den vergangenen Monaten einen enormen Zuzug von Asylwerbern. Dabei erfolgte die Reise der Migranten vor vor allem über Serbien beziehungsweise über den dortigen Flughafen. Von insgesamt 71.885 Asylwerbern wurden rund 40 Prozent zuerst visafrei mit dem Flugzeug nach Belgrad gebracht, und dann von Kriminellen weiter nach Europa verschleppt.

Nun wird Serbien nach wochenlanger Kritik aktiv und hat in einem ersten Schritt bereits die Visafreiheit für Tunesien und Burundi aufgehoben. Entsprechend froh ist darüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung haben den Durchbruch gebracht.“

Visa-Stopp für Tunesier besonders wichtig

Für Österreich ist besonders das Auslaufen der visafreien Einreise für Tunesier nach Serbien wichtig. Von Jänner bis einschließlich September wurden 8930 Asylanträge von Tunesiern gestellt. Karner unterstreicht: „Jetzt ist ein erster Schritt gesetzt, weitere müssen folgen.“ Das Ende der Visafreiheit für Tunesien sei bereits „ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Schlepperkriminalität auf dem Westbalkan. Das verhindert, dass sich Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) suchte das Gespräch mit Serbien. Im Bild mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic (l.).APA/BKA/DRAGAN TATIC

Darüber hinaus werde Österreich die polizeiliche Kooperation mit Belgrad ausbauen und Serbien im Kampf gegen die Schleppermafia und beim Schutz seiner Grenzen unterstützten.

Erstmals 40.299 eingestellte Asylanträge

Die neue Regelung für Burundi tritt sofort in Kraft. Für die Kündigung des Visa-Abkommens mit Tunesien ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen, ehe die neue Regelung in Kraft tritt. Weitere Verschärfungen müssen noch erfolgen. Die drittstärkste Nation unter den Asylwerbern sind zurzeit die Inder mit 11.540 Asylanträgen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic lenkt ein.APA/AFP/Jure Makovec

Gleichzeitig gab es im heurigen Jahr einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 40.299, darunter 19.535 negative Entscheidungen, und 20.764, bei denen das Verfahren eingestellt wurde. Das sind mehr als die Hälfte der Asylanträge.

Immer mehr Schnellverfahren innerhalb von drei Tagen

Der Innenminister setzt nun auf Schnellverfahren für Inder, Tunesier und andere Nationalitäten, um zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit zu trennen.

Im Zeitraum Jänner bis September 2022 wurden 14.606 Schnellverfahren für Menschen aus diesen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Das ist eine Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2021, wo im gesamten Jahr rund 3600 Schnellverfahren durchgeführt wurden. Knapp 70 Prozent der Schnellverfahren werden innerhalb von 72 Stunden entschieden. Der Gesamtdurchschnitt der Schnellverfahren beträgt knapp 30 Tage.