Der Tod von drei Menschen am Grenzübergang Kittsee/Jarovce zeige “einmal mehr die Brutalität und Skrupellosigkeit der Schleppermafia”, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). “Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität müssen daher konsequent fortgesetzt werden.” Der Minister verweist auf Ermittlungserfolge und verstärkte internationale Zusammenarbeit, vor allem mit Ungarn und Serbien.

Bis zum 12. August 2022 wurden in diesem Jahr bereits knapp 330 Schlepper festgenommen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 80 Festnahmen (plus 32 Prozent).

"Task Force" mit Ermittlern aus Ungarn, Serbien und Österreich

An der der ungarisch-serbischen Grenze ereigneten sich zurzeit teils bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Schlepper- und Schmugglerbanden, berichtet Karner. Ende Juli wurde das österreichische Kontingent an der ungarisch-serbischen Grenze daher auf 55 Polizisten aufgestockt, auch Wärmebildkameras und Drohnen sind demnach dort im Einsatz.

Mittlerweile wurde auch eine “Task Force” von Ermittlern aus Ungarn, Serbien und Österreich eingesetzt. Im September soll darüber hinaus eine Kooperation mit Ungarn bei der Ausbildung der dort in Aufstellung befindlichen Grenzpolizei starten, hält der Innenminister fest. Geplant ist auch eine Kooperationen mit Montenegro bei der Ausbildung von Drohnen-Operatoren zur Überwachung der Grenze. Erst “vor wenigen Tagen” fand dazu eine Videokonferenz mit dem Chef der montenegrinischen Polizei statt.

Ein Rückkehr-Netzwerk wird mit anderen Staaten aufgebaut

Am Dienstag wird Karner in Wien die neue EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch treffen. Juritsch soll eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der Rückkehr-Systeme unterstützen. Geplant ist ein “Rückkehr-Netzwerk”, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen werden. Ziel sei, die Rückkehrzahlen aus Europa zu in die Herkunftsländer der Migranten zu erhöhen.

Über die Rückkehrkooperation mit den Herkunftsstaaten sowie Asylverfahren in Drittstaaten wird Karner auch am Mittwoch in Kopenhagen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, sprechen. “Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft”, sagt Karner. “Wer kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurückkehren. Hier braucht es enge Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und klare Botschaften an die Herkunfts- und Transitländer, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen.”

"Asylverfahren in Drittstaaten wären schwerer Schlag gegen Schlepperkriminalität"

Der Minister verwies auf Systeme in anderen Staaten: “Dänemark und Großbritannien setzen auf Asylverfahren in Drittstaaten. Ein solches Vorgehen würde der Schlepperkriminalität einen schweren Schlag versetzen. Wir sollten deshalb die Erfahrungen dieser beiden Länder auch für die anderen EU-Staaten nutzen.”

Laut den aktuellsten Daten (bereits Ende Juli veröffentlicht) haben im ersten Halbjahr 31.050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten davon stellten Migranten aus Afghanistan (7325), gefolgt von Syrien (6680), Tunesien (3810), Pakistan (3110) und Indien (2025).

Verstärkte Zusammenarbeit mit Ungarn. Im Bild: Ministerpräsident Viktor Orbán