
Innenministerium will aus Rekordbudget vor allem den Grenzschutz verstärken
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird 2023 über ein Rekordbudget in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verfügen. Er will die Mittel daraus vor allem in drei Bereichen ausgeben: beim Kampf gegen die illegale Migration, Terrorismus und Cyberkriminalität.

„Herzstück, Basis und Grundgerüst bei der Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung“ sind laut Karner aber die „Polizeiinspektionen vom Neusiedler- bis zum Bodensee“. 32.000 Polizisten würden täglich für die Sicherheit in unserem Land arbeiten, so der Innenminister in einer Presseaussendung am Montag. Der Generaldirektor im Innenministerium, Franz Ruf, konkretisiert die künftigen Ausgaben des Ministeriums.
So werde unter anderem zusätzliche Technik für den Grenzschutz gekauft (Drohnen, Wärmebildbusse, Übertragungstechnik, Herzschlagdetektoren), der Grenzschutz in Ungarn und Serbien aufgestockt, das Cybercrime-Competence-Center C4 von 70 auf 120 Mitarbeiter erweitert und ein neues EDV-System für kriminalpolizeiliche Ermittlungen etabliert. Weiters würde das Innenministerium die Abschiebungen vom Westbalkan weiter forcieren und eine Reihe neuer Sonderfahrzeuge erwerben, darunter sondergeschützte Mannschaftstransporter Survivor.
Kommentare
Damit sind wohl eigene Bushaltestellen für Migranten gemeint
Mit etwas Hirn und Hausverstand wäre das Problem sofort und kostenfrei gelöst. Einfach sämtliche Sozialleistungen für die Zuwanderer streichen. Nur Essen und Unterkunft wird zur Verfügung gestellt und schon sind sie alle weg. Entweder zurück in ihre Heimat oder ins Schlaraffenland Deutschland. Dazu bräuchte man allerdings Politiker mit Rückgrat, die dem EUGH, der nur Erfüllungsgehilfe der EU Politik ist, Ade sagt.
Der kann Beschließen soviel er will. ALLES nur BLA-BLA!!!!
Ich lese: Es wird kälter, die von Arbeit, Stress und Leistungszwang Verfolgten müßen weniger lang frieren und sind schneller im Paradies, es gibt weniger Lücken in denen der Rechtschaffene seine Steuern und Abgaben umsonst abgeliefert haben könnte. Die Ausnutzung ohnehin knappen Wohnraums wird optimalst genutzt. Eine Aussetzung der Erbschaftssteuer zugunsten der zukünftigen Schlaraffenlandbewohner würde die Situation weiter entspannen. Die an sich tumben Österreicher werden in den weiten Genpool der ganzen Welt integriert ohne sich weit herumbemühen zu müssen. Unproduktive Leute im Staatsdienst bekommen einen sinnvollen Zeitvertreib. Produktive Leute in der Privatwirtschaft bekommen endlich kostendeckende Preise gezahlt ohne sich über den Absatz Sorgen machen zu müssen. Nach 7 Jahren Aufwärtstrend kann man schon behaupten daß diese Konjunkturlokomotive uns nicht enttäuschen wird. Eine Win-Win Situation die mich fast in einen Freudentaumel verfallen läßt. Habe ich irgend etwas vergessen …….
Lustiger Herr der Karner, er wird den Grenzschutz verstärken. Wahrscheinlich meint er damit, dass er mehr Busse zu Verfügung stellt, um die Migranten nach Traiskirchen zu bringen.
Welcher Grenzschutz?
Ohne pushback gibts keinen Grenzschutz,selbst wenn alle 10m ein Soldat steht.
Die Zelte sind nur vorübergehend. Danach ziehen die Flüchtlinge in Wohnungen.
Und wir demnächst aus unseren Häusern und Wohnungen. So ist es wenn die unfähigsten Köpfe Österreichs in der Regierung herumlungern und nichts tun.
Wieder nix, was einen hoffen lässt, dafür aber Drohnen, Wärmebildbusse, Übertragungstechnik und Herzschlagdetektoren, damit die Migranten schneller gefunden und der Vollversorgung zugeführt werden können. Vom Schreibtisch aus, dem Cybercrime-Impotenz-Zentrum wird sich das Problem nicht lösen lassen. Wir brauchen Zäune, Push-backs und für Migranten die im Bundesgebiet sind, weniger bis gar keine Geldleistungen. Aber vielleicht kommen diese angekündigten (hüstel), fragwürdigen Pseudomassnahmen nicht zum Tragen, nämlich dann, wenn diese Regierung den Abgang macht…
Grenzschutz?
Karner meint wohl das Empfangs- und Begleitservice an den Grenzen.