Iran-Experte Posch: Diesmal gefährdet die Protestwelle das Regime
Die Proteste im Iran nehmen kein Ende. Das Mullah-Regime konnte sie bis jetzt nicht eindämmen. Sie sind für den Staat gefährlich, allerdings nicht so sehr wegen der Jugendproteste in Teheran, auf die sich die westliche Presse konzentriert, sagt der österreichische Iran-Experte Walter Posch.
Der Iran hat schon mehrere Protestbewegungen erlebt, doch diesmal ist die Lage anders, sagt Walter Posch. Das Regime ist stärker gefährdet, aber nicht aufgrund der Unruhen, sondern wegen interner Machtkämpfe. Zurzeit finde ein Konkurrenzkampf auf allen Ebenen statt, auch innerhalb des Sicherheitsapparats. Es geht um Machtfragen entlang ethnischer und konfessioneller Zugehörigkeiten.
Posch ist Iranist und arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien. Über die Unruhen im Iran sprach er im Podcast „Das Politikteil“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Alle im Iran haben das Regime satt“
Ausgelöst wurde die Protestwelle durch den gewaltsamen Tod von Mahsa Amini (22) vor rund fünf Wochen. Die junge Frau war zuvor von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das Kopftuch in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Alle Schichten und Gruppierungen gehen seither auf die Straße.
„Alle im Iran haben das Regime satt, und manchmal denke ich mir, das Regine hat sich selber satt“, sagt dazu Posch. „Man weiß, dass die ideologischen Versatzstücke nicht mehr funktionieren. Das wichtigste Versatzstück ist das Kopftuch. Die Kopftuch-Frage ist eine ideologische: Es geht um die Kontrolle des Territoriums und der Gesellschaft, und darüber hinaus um den Gradmesser der Unterwerfung unter die Ideologie des Regimes.“ Aber im Hintergrund stehe ein anderes Problem, und das stelle den Staatsapparat noch viel mehr in Frage: die Rolle der religiösen und ethnischen Minderheiten. Mahsa Amini war sunnitische Kurdin.
Schiitische Polizisten in sunnitisch-kurdischen Regionen
Die Proteste erschütterten zunächst und vor allem die kurdischen Regionen. Gleichzeitig sind die Polizisten keine Kurden, sie gehören ausschließlich der islamischen Konfession der Schiiten an, obwohl die Sunniten ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Das sorgt für massive Spannungen. „Es sterben Menschen in Polizeigewahrsam. Aber ethnische Minderheiten haben niemanden in Teheran, der für sie intervenieren kann“, sagt Posch.
Auch eine gewisse Ratlosigkeit des Reimges dürfte damit zusammenhängen: Wenn schiitische Sicherheitskräfte in einer sunnistisch-kurdischen Region zuschlagen, werde daraus sofort ein ethnischer Konflikt, sagt Posch. „Nun steht das Regime in der Zwickmühle: Wo soll es die Prioritäten setzen? Wie lange sollen die Proteste noch andauern?“
Westen blickt vorrangig auf Jugend in Teheran
Hier gehe also nicht primär um die Kopftuch-Frage. Zwar entstand auch in der Hauptstadt überraschend eine Jugendbewegung gegen den Kopftuchzwang, und vor allem auf diese jungen Menschen in Teheran blicke zurzeit der Westen, meint Walter Polsch. „Dort sind nicht mehr als 10.000 Menschen auf der Straße.“ Man solle aber vor allem im Auge behalten, was sich in den kurdischen Regionen abspielt. Bei den brutalen Auseinandersetzungen im iranischen Kurdistan wurden bereits zirka 120 Menschen getötet.
Es werde sich zeigen, ob das Regime einen friedlichen Weg finden wird, die inneren Konflikte zu lösen, oder ob der Konflikt sich am Ende in noch mehr Gewalt entlässt. Mittlerweile toben Machtkämpfe entlang konfessioneller Zugehörigkeiten innerhalb des Regimes selbst – und das sei das eigentlich Gefährliche für den Staat.
Kommentare
Der Kurdistan Konflikt ist als Folge des Todes von Amini in den kurdischen Regionen des iranischen Territoriums wieder aufgeflammt. Das iranische Regime reagierte auf die Proteste in den kurdischen Gebieten im Iran mit Artillerie – und Drohnenangriffen auf die Stellungen der iranischen kurdischen Opposition im Irak. Falls sich die Lage für das iranische Regime zuspitzen sollte, ist mit einer begrenzten iranischen Bodenoffensive in den kurdischen Gebieten des Iraks zu rechnen.
Unbenommen des vom Autor analysierten Hintergrundes und der unter Anderem daraus resultierenden Proteste, so führt doch der Autor einen sehr stichhaltigen Aspekt bezüglich dieses Kopftuchzwanges an, der mich sehr an Vorgänge in Europa, speziell in DE und AT, erinnert. Der Maskenzwang ist aus meiner Sicht genauso Ideologisch und als Zeichen der Unterwürfigkeit und des Gehorsams zu sehen. Hier die Maske, dort das Kopftuch. Beides ohne wissenschaftliche oder religiöse Evidenz.
Grundsätzlich ist schon viel Wahres an den Worten des Autors dran, natürlich sind die ethnischen Grenzen immer schon ein Problem, aber allein daran liegt es nicht. Ihre Vermutung hat einen realen Hintergrund.Wie so oft werden die Kurden, wechselseitig von allen Parteien, von Syrien bis Iran, mit dem nie eingehalteten Versprechen für einen eigenen Staat, speziell vom Westen missbraucht. In diesem Fall scheint wieder eine israelisch- us- amerikansiche Attacke von irakisch – Kurdistan aus, über iranisch Kurdistan ins Zentrum des Irans geplant…In irakisch Kurdistan gibt ( gab ) es diesbezügliche Stützpunkte ( was machen die denn dort ? ), die von Iran mit Marsch- Flugkörpern zerstört wurde…eigenartigerweise hat sich weder Israel noch die USA darüber aufgeregt.
Die meisten Zeitungen und Politiker stellten den Konflikt im Iran also verfälscht dar, weil sie keine Ahnung haben und lieber schreiben/sagen was in ihr ideologisches Weltbild passt.
Das tun sie leider sehr oft!
Die Kurden lassen sich von den USA immer wieder für ihre Zwecke missbrauchen. Am Ende lässt man sie fallen und sie sind die dummen! Die Eliten in Teheran sind sicher nicht so unzufrieden mit der Regierung. Mit etwas Bargeld lässt sich jedes Problem lösen… Den Menschen in Saudi Barbarien oder Katar geht es sicher schlechter. Auch in der Türkei haben die Kurden nix zu lachen!
ISLAM bedeutet: Gott alleine regiert, womit das Volk – und somit die Demokratie, von vornherein ausgeschlossen wird.
Das zeigte schon der sogenannte “Arabischen Frühling” von dem nichts übriggeblieben ist außer die bekannte Erkenntnis, dass Politik und ISLAM eine unzertrennbare Einheit bilden.
Ohne Politik ist der ISLAM nichts, außer eine bedeutungslose und machtlose Sekte unter vielen.
Der ISLAM reguliert das gesamte Leben und duldet keinen Widerspruch, denn jedes Wort im Koran kommt direkt von Allah, dem alleinigen, allwissenden und allmächtigen Gott.
Den Koran infrage stellen hieße, Gott infrage stellen.
Islam und Demokratie sind daher nicht vereinbar.
Und daher gibt es auch nirgendwo in den islamischen Ländern so etwas wie eine Demokratie.
Wenn ich den erhobenen zeigefinger seh kommt mir das Mittagessen wieder rauf
Der Bopschi-Bohrli Finger.
Zum in-sich gehen beim Bäten.
Wer glaubt, dass all diese Aufstände im Iran gerade jetzt so zufällig, ohne Einfluss der USA passieren, glaubt auch an den Osterhasen. Wie so oft, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Regimechange geplant sein.
völlig richtig erkannt, jahrelang war das kein Thema, das Kopftuch wurde auch nur mehr irgendwie getragen – und sonst westlich gekleidet war – hat niemand interessiert. Und plötzlich wie aus heiterem Himmel da sich Iran auch den Brics Staaten anschließen will, brechen Unruhen deswegen aus. Immer die gleiche Handschrift.
Russlands Freunde werden angegriffen
Das planen die seit 40 Jahren. Die Scheinheiligkeiten haben es einfach übertrieben.