Auch diese Initiative aus Rom zeigt klar, in welche Richtung die EU-Spitze plant: Die Ukraine soll so rasch wie möglich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden. Wie die italienische Zeitung “La Repubblica” berichtet, hätte Italiens Regierung der UN einen sehr konkreten 4-Stufen-Plan für einen schnellen Frieden in der Ukraine präsentiert:

Erstens: Ein Waffenstillstand an den jetzigen Frontlinien unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Zweitens: Die Aufnahme der Ukraine in “kürzester Zeit” in die EU – und die Garantie der Neutralität des 44-Millionen-Einwohner-Landes mit einer klaren Absage zu einem von manchen gewünschten NATO-Beitritt. Die Ukraine sollte eine Neutralität nach Vorbild Österreichs oder der Schweiz praktizieren.

Drittens: Verhandlungen und Einigung von Kiew und Moskau über die Gebiete im Donbass und über die Krim. Bei dieser Stufe sind Zugeständnisse an Russlands Führung offenbar nicht ausgeschlossen – was für eine realistische Sichtweise spricht.

Viertens: Ein neuer multilateraler Sicherheits- und Friedensvertrag soll den geschlossenen Frieden absichern. Dazu soll auch eine verstärkte Kontrolle der Rüstungspolitik der Konfliktparteien zählen, ebenso müsse eine Konflikt-Prävention gelebt werden.

Die EU (im Bild Ratspräsident Charles Michel) dürfte Kiew bereits klare Zugeständnisse für eine Aufnahme der Ukraine gemacht haben

Zustimmung aus Kiew - mit Vorbehalt

Eine erste Reaktion aus Kiew dazu wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet: Er meint, dass “Russland immer eine mögliche Gefahr für die Ukraine” sein werde. Deshalb sei es “absolut notwendig”, dass die Position der Ukraine in dieser Sicherheits-Architektur beachtet werde.

Und so könnte jetzt die Umsetzung des Friedensplans aussehen – falls Selenskyj zustimmt: Die Ukraine kommt nicht in die NATO, bleibt neutral und verzichtet auf die Krim, weil sie zu Russland gehört. Und die ukrainischen Ostprovinzen können unter internationaler Aufsicht abstimmen, ob sie zur Ukraine oder zu Russland wollen – das wurde auch in Österreich nach dem I. Weltkrieg praktiziert.

Der Krieg sorgte bereits für Milliardenschäden und tausende zivile Opfer.