Italiens erste Premierministerin Giorgia Melonihat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei machte sie klar, dass sie Italiens nationale Interessen in Europa künftig stärker verteidigen und die illegale Einwanderung stoppen wolle. Migrantenboote will Meloni nicht dulden.

Meloni will Seeblockade umsetzen

Meloni will dabei von der EU die Umsetzung einer Seeblockade vor Nordafrika fordern. “Unser Absicht ist es, den ursprünglichen Vorschlag der “Sophia-Marinemission” der EU wieder aufzugreifen, die in der dritten Phase ausgerechnet die Blockade der Abfahrten von Migrantenschiffen aus Nordafrika vorsah. Diese Phase wurde nie umgesetzt”, erklärte Meloni. Sie sprach sich für die Einrichtung von Hotspots auf afrikanischem Gebiet aus, die von internationalen Organisationen verwaltet und in denen Asylanträge geprüft werden sollen. Damit soll entschieden werden, wer das Recht habe, in Europa aufgenommen zu werden und wer nicht.

Schlechtes Zeichen für Seenotretter

Die Aussagen der italienischen Premierministerin sind ein schlechtes Zeichen für die zivilen Seenotretter im Mittelmeer. Diese nehmen regelmäßig Hunderte Migranten auf, die auf dem Weg von Libyen oder Tunesien in Richtung Italien in Seenot geraten. Derzeit sind dort die “Humaity 1” der Organisation SOS Humanity sowie die “Ocean Viking” von SOS Méditerranée unterwegs. Sie nahmen bislang mehr als 250 Migranten an Bord.