Die Empörung über die Bilder vom Küniglberg war enorm: Inmitten des Lockdowns feiern Champagner trinkende Politiker auf der “Licht ins Dunkel”-Gala – ohne Maske und Trennwände. Nun hat sich der Anwalt Stefan Danzinger (37) aus Wiener Neustadt eingeschaltet und Anzeige erstattet. Er hat alle ranghohen Politiker dort – vom Bundespräsidenten abwärts – und “weitere noch auszuforschende Personen” angezeigt. Ihnen allen droht ein Verwaltungsstrafverfahren. Der Abend könnte für die Staatsspitze noch teuer werden: Strafen von bis zu 1450 Euro sind möglich.

Danzinger selbst ist ÖVP-Gemeinderat in Sollenau (NÖ) und darüber hinaus unter Quarantäne: Er ist Corona-positiv.

Die Verdächtigen haben, wie in der Anzeige ausgeführt wird, keinen Mindestabstand eingehalten, keine FFP2-Maske getragen, und keine sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen, wie Plexiglastrennwände. Es kam bei der Gala vielmehr “zu musikalischen Darbietungen (live vor dem anwesenden Publikum!), zu denen die Verdächtigen u.a. klatschten, tanzten und teilweise laut mitsangen (!). Bei der Veranstaltung wurden Getränke ausgeschenkt und sogar Alkohol konsumiert”.

Der ÖVP-nahe Anwalt beruft sich auf das Ausgehverbot. Vergnügungsveranstaltungen sind gemäß der fünften Covid-19-Notmaßnahmenverordnung “überhaupt untersagt”. Die vom ORF ins Spiel gebrachte Ausnahmeregelung der “beruflichen Tätigkeit” vermag gemäß Stefan Danzinger ebenfalls nicht zu überzeugen. Denn das Verlassen des privaten Wohnbereichs zu beruflichen Zwecken ist nur zulässig, wenn diese “erforderlich” sind (§ 3 Abs 1 Z4).

Berufliche Zusammenkünfte sind darüber hinaus nur erlaubt, wenn diese “unaufschiebbar berufsbedingt, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können.” Der niederösterreichische Anwalt unterstreicht: “Keine dieser Ausnahmebestimmungen ist hier anwendbar.” Und – nicht ohne Häme: “Ob dadurch der angestrebte Zweck, die Menschen zu mehr Spenden zu animieren erreicht wurde, darf aufgrund der derzeitigen Beliebtheitswerte stark angezweifelt werden.”

Voraussichtlich erwartet die Staatsspitze keine Geldstrafe

Die “Verdächtigen” sind die gesamte Staatsspitze. Angezeigt wurden unter anderem Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler sowie die Minister Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler und Martin Kocher.

Rechtsexperten vermuten, dass den Verdächtigen eine hohe Strafe letztlich doch erspart werden wird, weil ihr Auftritt als Bestandteil ihrer beruflichen Tätigkeit aufgefasst werden wird.