Der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Anton Mattle will noch in diesem Herbst einen sogenannten Asylkodex einführen.APA/JOHANN GRODER

Mattle führte als Gründe für seinen Plan an, “damit Asylwerber die Sprache lernen, sich mit der Kultur- und Wertehaltung des Landes auseinandersetzen und gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen”. Denn man müsse die Asylberechtigten “in den Arbeitsprozess bringen, da haben wir in Österreich einen Rückstau bis 2015 zurück. Das Land versucht mit diversen Initiativen, Unternehmen mit Asylberechtigten zusammenzubringen.”

Auf die Nachfrage, ob eine Unterschrift ausreiche, denn in Vorarlberg beruhe der Asylkodex auf Freiwilligkeit, antwortete Mattle: “Sie ist ein erster Schritt zur Verpflichtung. Von den Leistungen der Gesellschaft sollten Asylberechtigte ein Stück weit etwas zurückgeben. Deshalb werden wir das Modell aufgreifen und um spezielle Tiroler Parameter erweitern. Wir wollen Asylberechtigte stärker in die Pflicht nehmen, das erwartet sich die Bevölkerung.”

Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger

Wenig bis nichts mit Mattles Ankündigung konnte FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger anfangen. “Wertekurse und Asylkodex alleine werden nichts nützen. Sofortige Nullzuwanderung aus arabischen und anderen mehrheitlich islamistisch geprägten Staaten ist das Gebot der Stunde”, richtete Abwerzger dem Landeschef in einer Aussendung aus. Ein Asylkodex sei hingegen “schwer zu administrieren und wohl juristisch schwer zu sanktionieren”. Angesichts dessen wiederholten Absage an eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ auf Bundesebene griff Tirols oberster Freiheitlicher zudem Mattle frontal an: “Politiker wie er sind der Untergang des bürgerlichen Lagers.” Tirols ÖVP-Obmann hatte sich im Zuge der Landtagswahl 2022 auch auf Landesebene gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen.