Weißrussland jubelt über eine Unterschrift von BWB-Chef Theodor Thanner und Österreich weiß davon nichts.

Österreichs Oberster Wettbewerbshüter, Dr. Theodor Thanner, ist in ein außenpolitisches Fettnäpfchen getreten. Wie Recherchen des eXXpress zeigen, hat er in der Vergangenheit mehrfach bilaterale Abkommen unterzeichnet – offenbar ohne einen Auftrag der Regierung dafür zu besitzen. Das sorgt jetzt für Verstimmungen bei der EU.

EU-Kommission wundert sich über Alleingänge

Ein weißrussischer TV-Bericht von 2019 etwa zeigt, wie Thanner bei einer Dienstreise ein Abkommen mit dem weißrussischen Wirtschaftsminister in Minsk abgeschlossen hat. Peinlich: Das Wirtschaftsministerium wusste zu dem Zeitpunkt gar nichts von dem Vertrag und erfuhr davon von weißrussischer Seite. “Weder wir, noch das Außenministerium waren eingebunden”, heißt es dazu knapp auf Anfrage vom Wirtschaftsministerium.

Das sorgt nicht nur in Österreich für Irritationen: Die EU-Kommission ist laut eXXpress-Infos bereits an Österreich herangetreten und wollte wissen, ob es denn üblich sei, dass der Vertreter eines Kontroll-Organs politische Verträge unterschreibt. Das sei nämlich in sonst keinem Mitgliedsland üblich.

Offizielle Verträge, von denen in Österreich niemand weiß

Es ist nicht das erste Mal, dass der Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde bilaterale Verträge unterzeichnet hat. Demnach gibt es noch schriftliche Vereinbarungen mit Marokko, Ägypten, Rumänien und der Eurasischen Wirtschaftskommission – allesamt ohne Auftrag der Regierung. “Grundsätzlich fallen solche sensiblen außenpolitische Schritte auch nicht in den Vollzugsbereich einer Wettbewerbsbehörde”, zeigt sich das Wirtschaftsministerium verstimmt. Kein Wunder, der Vorgang ist auch aus diplomatischer Sicht heikel: Bereits seit 2006 bestehen Sanktionen gegen unterschiedliche Amtsträger in Weißrussland, weswegen offizielle Bilder von Vertragsunterzeichnungen für internationale Verstimmungen sorgen können. Ganz zu schweigen davon, dass die zentralen Stellen in Österreich bis heute gar nicht wissen, was Österreich damals dort unterzeichnet hat.