Der Jahreswechsel naht mit großen Schritten, und damit kommt auch die Einführung der Impfpflicht in Österreich immer näher. Das führt nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik zu Unruhen und Uneinigkeit: Bei dieser heiklen Frage spalten sich auch die Geister innerhalb von Parteien, die sonst als Einheit auftreten – so gibt es nämlich einige Grüne, die entgegen der Haltung der Partei und des ihr angehörigen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein herzlich wenig von einem gesetzlich verankerten Impfzwang halten. Nun sprach sich auch der erste NEOS-Vertreter offen gegen die Impfpflicht aus.

Swatek gegen Impfpflicht, aber für die Impfung

In einem Interview im ORF-Radio Steiermark sprach sich der steirische NEOS-Klubchef Niko Swatek am Montag entgegen der Linie der Bundespartei gegen die Impfpflicht aus. “Ich bin der Meinung, dass Zwang immer nur eine Gegenreaktion verursacht.” Für die Corona-Impfung ist er trotzdem: “In einer Pandemie nicht geimpft zu sein, ist ein bisserl wie Elfmeterschießen ohne Torwart. Man kann nicht drauf hoffen, dass das Virus vorbeischießt.” Er plädierte für steuerliche Anreize für Geimpfte.

Mückstein hält an Impfpflicht fest

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ließ unterdessen ausrichten, dass er jedenfalls an der Impfpflicht ab Februar festhalten will. “Das Gesetz wird wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten”, hieß es aus seinem Büro zu den “Oberösterreichischen Nachrichten”. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte im APA-Interview in den Raum gestellt, dass man das Vorhaben überdenken müsste, sollten die Impfstoffe nicht greifen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das freilich auch bei der Omikron-Variante der Fall. (red/APA)