Justiz ließ 15 Jahre ermitteln: Causa Meinl Bank vor der Einstellung
Unfassbare 15 Jahre mussten die Beschuldigten befürchten, doch noch angeklagt zu werden – jetzt will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zur Causa Meinl Bank einstellen. Die Verdachtsmomente wurden bekanntlich viele Jahre politisch ausgeschlachtet.
Wie die Zeitung Der Standard in ihrer Wochenendausgabe berichtet, soll die Causa zur Gänze eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass erneut ein Vorhabensbericht eingebracht worden sei, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalt.
Ein Grund für die beabsichtigte Einstellung ist ein Gutachten vom Juni des Vorjahres. Darin heißt es, dass der konkrete Schaden durch etwaige Tathandlungen der Beschuldigten nicht zu beziffern sei.
Beschuldigte haben Vorwürfe stets bestritten
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt seit der Finanzkrise 2008, als der Kurs der MEL-Papiere abgestürzt war. Als Beschuldigte führt die Behörde unter anderem den Ex-Chef und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden der damaligen Meinl Bank, Julius Lindbergh Meinl V. und den Ex-Meinl-Banker Peter Weinzierl.
Es ging um den Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets bestritten.
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Kommentare
Wir denken nicht daran weil wir eine ander Sorte sind.
Wenn Systeme unterminiert werden, erkennt man das erst, wenn die Mineure durch sind.
Es soll alles zerstört, vernichtet werden, was aus dem “Alten Österreich” stammt. Große Namen, Personen mit großen Leistngen, udgl.
Darunter sind viele, ja sogar alles große Patriarchen mit großem sozialen Gewissen, doch das ist völlig egal. Es soll nichts bleiben, was irgendwer als große Leistung in Erinnerung rufen könnte. Und wenn schon nicht die Grabmale ausgerissen werden, so soll zumindest überall Dreck dran haften.
Dass Julius Meinl der Erste im Alten Österreich, in der Monarchie, und darüber hinaus schaffte, passt nicht in die Ideologie.
Und wenn man schon nicht dem Ersten Dreck ans Grabmal schmieren kann, so soll wenigstens auf dem Fünften solcher kleben.
Ist doch sofort Schnappatmung von allen Cliquen der link veranlagten Figuren zu hören, wenn irgendwo jemand auf große Namen aus dem Alten Österreich zu hören.
Sehen wir etwa auf jenen Platz, wo der Lueger steht. Den Lueger wollens vom Sockel reissen, wu doch direkt angrenzend die Erinnerungstafel für den Balthasar Hubmaier ….
… mehr sage ich nicht dazu – nur so viel, und nur zum Lueger …
… durch Abwasser-Kanäle fließt heute noch ein großer Teil der Wiener Häusl – und von vielem, was der Lueger einst etwa Kunst, Kultur geschaffen hat, partizipiert die Stadt heute noch – und zwar ohne bisher einen Schilling für irgendwas ausgegeben zu haben.
Langsam wäre eine grundsätzlicher Untersuchungsausschuss zu Ermittlungen der österr. Justiz fällig. Und dass so vieles keine politischen “Akzente” hätte … Oida!
15 Jahre und nix gefunden, wem darf man dazu gratulieren?
Alleine die Kosten an den Steuerzahler, bzw alles was die Betroffenen “Unschuldigen” betrifft.
Alles politisch motiviert???
damals musste wegen des BAWAG Skandals unbedingt ein bürgerliches Gegengegewicht gefunden werden. Das war zu ihrem Pech die Meinl-Bank. Schon damals haben deutsche Justizexperten ein Gutachten gemacht demgemäß keine strafbaren Handlungen seitens der Bank erfolgt sind. Jede Transaktion mit den MEL papierem musste über die Nationalbank angewickelt werden. Die wußten also immer genau Bescheid. Aber die politisch motivierte Staatsanwaltschaft hat 15 Jahre defakto Meinl ruiniert und Unsummen an Steuergeld verbrannt. Wer wird sie zur Rechenschaft ziehen??
Die Justiz insbesondere die WKSTA lässt sich nur zu gerne von der linken Politszene missbrauchen.
Es werden Menschen für die die Unschuldsvermutung gilt bis zum Verlust ihrer kompletten Existenz und zum vollkommenen Ruin ihrer Reputation vernichtet.
Hier muss bei Verfahrenseinstellungen und bei einer Nichtverurteilung voller Kostenersatz des Staates geleistet werden, dann hören sich die politisch motivierten Aktionen insbesondere der rot , grün durchseuchten WKSTA sehr rasch auf.
Das sind bei uns die wirklichen Probleme!! Das eine Justiz die von
Haltlosen Anschuldigung lebt Prozesse
auf Jahrzehnte ausdehnt!! Das ist erst
seit einer Politisch motivierten Staatsanwaltschaft möglich!! Die hoffen
immer das sie noch irgendwas aus dem
Hut zaubern können!! Das bei der Pawag Verurteilung der ehemalige Gewerkschafts Presiten seine Strafe
nie antreten hat!! Wurde von
den Medien schlicht weg vergessen und
ignoriert!! Das zeigt uns wie Justiz und
Medien in Österreich politisch Orientiert sind!! Ich bin nicht bereit
für diesen von links organisierten Haufen mein Steuergelder zu geben!!
Aber es ist schwer diese über 40 Jahre
aufgebaut Strukturen zu zerschlagen!!
Medien werden über die Gewekschaft
gesteuert!! Wer glaubt das ein Zeitungs
Herausgeber das noch selbst in der
Hand hat irrt!! Wenn etwas verändert
werden soll, schreien alle beeinflussung!! Die Pesonalabteilung
bestimmt wer aufgenommen wird!!
Wer glaubt das die Objektiv sind!!
Glaubt auch das Zitronenfalter
Zitronen falten!! Gleich wie in der Industrie der ÖBB und Post!! Arbeiterkammer GKK alles über Jahrzehnte Gewerkschaftlich organisiert und SPÖ unterwandert!!
Die Unternehmer die großteils keine
Sozialisten sind, wissen mit der Sozialpartnerschaft drohen ihnen wenigstens keine Streiks!! Diese SPÖ
Vorfeld Organisationen dominieren
den ganzen Arbeitsmarkt!! Und wenn
die SPÖ nicht mit der Verbissenheit
an ihrer Imigrations Politik festhalten
würden!! Wären sie sicher wieder in
der Regierung!! Aber das was nach den
letzten zwei Wahlen bei uns passiert ist!! Macht uns zu einer Bananen Republik!! Das heißt bei uns wird die
Demokratie gesteuert!! Wer gegen
die bedingungslose Imigration ist und
für sofortige Rückführung und Einreseverbot!! Ist nicht nur ein Nazi
sondern ein Unmensch!! Und hat das
Recht gebrochen!! Zumindest wenn
es nach den Urteilen der Höchst Richter gehet!! Die genau diese Maßnahmen mit ihren Urteilen unterbinden!! NGOs und Karitas
haben Narren Freiheit und werden
Links Grünen Zeitungen unterstützt!!
Standard und auch andere!! Ob das
so weiter geht, bis es zum Bürger Krieg
kommt hängt nur vom Wohlstand und
Arbeitsmarkt und Sozialen Frieden ab!!
Aber der Erfolg von Rechts ist das Versagen von Links!! Man muß Veränderung ernst nehmen!! Und solange die SPÖ das nicht kapiert
ist sie trotz ihrer Grossen Organisationen zum Untergang verurteilt!!
Wieso ‘gewesen ist’ ?
Der Pilz ist doch unser geheimer Justizminister !?
Bei allem was über 3 Jahre hinausgeht sollte der Staat verpflichtet werden dem nicht zu verurteilendem Angeklagten alle durch das Verfahren entstandene Kosten zu ersetzen. Alleine der Zeitaufwand wäre noch Schaden genug, aber wenigstens die finanziellen Aufwendungen sollten zwangsweise rückerstattet werden müssen ……
Es geht bei den ganzen staatlichen Institutionen anscheinend genauso wie beim AMS oder Caritas oder NGOs nur darum selber eine von der Allgemeinheit bis in alle Ewigkeit gezwungen erhaltene risikolose und für die Allgemeinheit leistungsbefreite Daseinsberechtigung zu erwirken. Wenn es nicht bald einen gewaltigen Kracher macht werden wir all diese institutionen nie wieder los. Das ist auch eine Versklavung der Bevölkerung aus der wir uns befreien müssen …… X FPÖ
Da gibt es noch viel ärgere Fälle, die kleine Leute in den Ruin treiben können. Beispielsweise ein an sich harmloser Fall, wo jemand bei einem Unfall verletzt worden ist, ein Verkehrsunfall, wo jemand noch dazu aus teils eigener Schuld verletzt worden ist aber die Versicherung des anderen Beteiligten zur Schadenstilgung verurteilt wird. Man glaubt der Schaden wäre leicht abgedeckt. Doch dann vergehen 20 bis 25 Jahre. Das damalige Unfallsopfer bekommt angeblich Schmerzen aufgrund des lange zurückliegenden Unfalles und will sich seine Frühpensionierung mit Schmerzensgeld, Verdienstentgang und dergleichen kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist finanzieren lassen. Die Haftpflichtversicherung will nur bis zur damaligen Versicherungsgrenze den Schaden begleichen. Sie weigert sich, die horrende Inflation abzudecken, weil das im Kleingedruckten nicht vereinbart war und die Gerichte geben ihr Recht. Die Inflation hat allerdings diese Grenze bagatellisiert und über diese Grenze hinaus wäre dann der Versicherte mit seinem ganzen Vermögen haftbar, was für kleine Leute den Ruin bedeuten kann. Die Großen und Mächtigen stehlen sich winkeladvokatisch aus der Verantwortung und die kleinen Leute bleiben entrechtet über. Solch ein groteskes Rechtssystem haben wir hier in Österreich.
Na ja, es geht überhaupt nur darum, Freiheitliche und Konservative dauerangezeigt werden und dass die linken Medien darüber jahrelang berichten können. Die WKSTA wurde von einem Grünen gegründet und das sagt ohnehin alles aus. Die WKSTA würde ich ersatzlos streichen und wie in den guten alten Zeiten zurückführen. Die Zadic gehört genauso weg, weil sie nur die Befehlsempfängerin vom Pilz gewesen ist.
Für mich ist diese österr Justiz nur mehr ein uns ständig beschäftigen wollendes und vielleicht sogar müssendes Dauerverarschungsprogramm, welches auch noch den Hauptlesestoff in den Mainstreammedien darstellt…
Das ist wie überall. Es gibt überall zwei Klassen, in der Medizin, in der Politik und im Rechtssystem. Ich für meinen Teil sehe das so und ich glaube zu wissen, daß ich da nicht alleine so denke.
Keine Ahnung, ob die schuldig sind oder nicht, aber so lange zu ermitteln, den Betroffenen damit das Leben zu versauen und ihnen Unsummen an Anwaltskosten aufzubürden ist eine menschenverachtende Megasauerei !
So sorgt man für Vollbeschäftigung bei den unkündbaren in der Justiz, anscheinend kommen da auch zahlreiche Freunderln und Taugenichtse unter, sonst kann man sich die extrem lange Dauer der Verfahren, nicht erklären, auch bei Larifari Fällen! Besonders auffällig ist es in Wien, da braucht man für die Veröffentlichung von Fahndungsfotos, wenn der vermutliche Täter westasiatisch aussieht, bis zu einem halben Jahr! Von den weltfremden Urteilen, wo jegliche Verhältnismäßigkeit fehlt, möchte ich hier gar nicht schreiben. Es gilt die österreichische Unschultsvermutung!
Na ja, haben nicht auch die Anwälte daran gut verdient?
Justizversagen, wenn man 15 Jahre ermittelt
Wo gibt es das noch, das würde mich interessieren, welches Land kann uns da in die Quere kommen und mithalten!
Da sieht man welche geistige Nichtschwimmer dort agieren…
man kann sich leicht vorstellen, wie sich ein Beschuldigter fühlt, gegen den 15 !! Jahre lang erfolglos ermittelt wird !
Das ist leider kein Einzelfall, vor allem bei politisch exponierten Personen.
Die ganzen Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung können Menschen finanziell und vor allem psychisch schnell ruinieren ! Eine Rückerstatttung der Kosten gibt es nicht.
Da muss schnell etwas reformiert werden, falls der politische Wille dazu überhaupt da ist, denn zufällig vor Wahlen gibt es immer die meisten Anklagen gegen missliebige Personen, die dann nach den Wahlen meist wieder in aller Stille wieder eingestellt werden.
Justizreform JETZT!
Erinnere an die VfGH-“Erkenntnisse” zu den eingsperrten Ungeimpften usw…
Oder Teichtmeister…
Unsere Staatsanwaltschaft ist eine Schande für jede Demokratie. Es wird, gegen Menschen die anders denken, jahrelang ermittelt obwohl man schon weiß dass nichts dahinter steckt. Bei politisch genehmen Leuten wird schon nach ein paar Tagen entschieden das Verfahren einzustellen.
Was sich in der österreichischen Justiz abspielt kann man nur mehr erstaunt zur Kenntnis nehmen. Warum werden Staatsanwälte in solchen Fällen nicht zur Rechenschaft gezogen? Hätte ich in meiner
Arbeitsstelle so agiert wäre ich fristlos entlassen worden.
Unglaublich, entweder gibt es ein Delikt oder nicht! Das kann doch nicht sein.
Beeindruckend die Erfolglosigkeit der “Justiz” in Österreich…..
Na ja bei deren Chefin kein Wunder , wird ja von Monat zu Monat und nicht Jahr zu Jahr schlimmer. Es sollten doch wohl ” tadellose ” in solchen Ämtern walten können.
15 Jahre Ermittlungen, da ist wurde wohl einer in Pension verabschiedet. Und, was das gekostet hat, eh klar, alles auf Kosten der Steuerzahler.
15 Jahre für die “Würste”, das Geld dafür wäre wo anders besser aufgehoben gewesen!
Wird Zeit für eine “Causa-Justiz”