"Kann kein Asyl nach Wunsch geben": Drexler unterstützt Wöginger-Forderung
“Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet”, forderte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Im Gegensatz zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt Christopher Drexler, der Landeshauptmann der Steiermark, diese Forderung.
August Wöginger will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Zusammenhang mit dem Asylrecht überarbeiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte den ÖVP-Klubchef dafür via Twitter (eXXpress berichtete). Unterstützung erhält Wöginger jedoch von Parteikollege Christopher Drexler. “Wöginger hat recht, wenn es darum geht, auch die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren zu dürfen. Sie war die große Antwort auf die grausamen Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Aber niemand hätte sich träumen lassen, wie sie heute interpretiert wird”, betont er im Interview mit der “Kleinen Zeitung”.
Drexler kritisiert „smartphone-basiertes Schlepperwesen“
Drexler erklärt zudem, dass die “große Unterstützung für die Vertriebenen aus der Ukraine, das ist, was die Urheber der EMRK im Geiste hatten.” Bei der Menschenrechtskonvention geht es nicht um Situationen, “die wir 2015 erlebt haben und heute wieder erleben: eine smartphone-basierte, schleppergestützte, illegale Migrationsbewegung aus allen Teilen der Welt”, so der Landeshauptmann der Steiermark. Dabei betont er: “Es kann kein Asyl nach Wunsch geben”.
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Kommentare
da gibts also einen Rüffel von VdB – aber beim Ausschluss der Ungeimpften aus Bereichen des öffentlichen Lebens und bei der Einschränkung ihrer Grundrechte hat er keine so kritischen Worte gefunden?
Ich kann die Aussagen von LH Drexler nur vollinhaltlich unterstützen.
Asyl war meiner Erinnerung mal da, um politisch wie auch aus ethnischen/religiösen Gründen Verfolgten Schutz zu geben, nicht
um Ersatzschiene für vorrangig sozio-ökonomisch motivierte Migration zu sein.
Anfangs mochteich Drexler nicht , aber nun sein Satz : “…. um Situationen, “die wir 2015 erlebt haben und heute wieder erleben: eine smartphone-basierte, schleppergestützte, illegale Migrationsbewegung aus allen Teilen der Welt” !!!
Das ist die prägnanteste, kürzeste u.genaueste Zusammenfassung dieser Unrechts-Taten , deren sich Politiker aller Couleurs (außer FPÖ) seit 2015 schuldig gemacht haben !! So kann man der ÖVP wieder auf Augenhöhe begegnen , nach einigen partei-inneren Reinigungen könnte man sogar ein Koalition wieder ins Auge fassen !
Obwohl…. den Zuammenbruch unserer Sozial-u.Gesundheitssysteme wird auch diese Wunsch-Koalition nicht mehr verhindern können ! Leider…. 🙁
Wo bleiben weitere (ÖVP-)Politiker, die dem Bundes-Schläfer die Meinung sagen???
… wann die ÖVP denn endlich erkennt, dass für das eigene Überleben drei Sachen unumgänglich sind:
Nämlich
(1) sich sofort vom jetzigen Regierungspartner zu trennen.
Dieser Mühlstein zieht den “großen” Regierungspartner unter Wasser und wird ihn dort begraben.
(2) sich von allen Führungspersonen zu trennen, die die Grenzschutz- und Abschiebeproblematik nicht lösen können, weil sie entweder nicht das Wissen dazu (Nehammer, Tanner) oder nicht den Willen dazu (Karner, Edtstadler) haben.
Und diese ins Arbeitsleben zu entlassen, wo sie täglich erleben können, wozu ihre Politik der letzten 10+ Jahre geführt hat.
Und wichtig: NICHT in irgendeine EU-Funktion, wo sie weiter zum Schaden Österreichs Gutmensch spielen können.
und (3) das, was die Nachrückenden dann an tatsächlich in der Migrationsthematik an Gutem tun, täglich klar zu kommunizieren, damit auch die Bevölkerung versteht, dass hier wieder eine brauchbare Partei am Werk ist.
Ansonsten: Game Over. Für das, was gerade in dem täglich die mediale Berichterstattung dominierenden Parlamentsausschuss untersucht wird, brauchen wir diese Partei nicht.
Die Überschwemmung mit Migranten basiert auf der Zuwanderung der letzten 30 Jahre. In weiteren 30 Jahren sind die autochthonen Österreicher die Minderheit. Bur Nichtdenker kapieren das einfach nicht. Der Oberste davon wurde von der Mehrheit gewählt.
Endlich ein ÖVP Landeshauptmann, der einen realistischen Blick auf die aus dem Ruder laufende Migrationskrise hat. Dieses scheinheilige Getue von VdB, der Grünen und der Opposition ignoriert die Gefährlichkeit der Situation. Selbstverständlich muss man die EMRK an die heutige Situation anpassen bevor es zu spät ist und Europa untergeht.
Man bräuchte sie nach Artikel 15 nur aussetzen – haben Frankreich und Türkei ja gezeigt.
Blendgranaten im Vorfeld gewisser Landtagswahlen – weiter nichts. Die ÖVP war und ist nach wie vor unfähig und auch unwillens, die Asylkrise im Sinne der Österreicher zu lösen. Sie hat es nicht getan – sie wird es nicht tun.
Ich wüsste gerne, was sie alle eigentlich für Asylgründe angeben bzw. was davon durchgeht. Ein Krieg, der schon längst vorbei ist? Bevorstehende Einziehung mit 19 zum Militärdienst? “Erniedrigende” Behandlung wegen Analphabetismus? Schwulsein in einem Urlaubsparadies in Tunesien? Oder gar Strafverfolgung in der Heimat? Wahrscheinlich genügt es, ein Habenichts und Taugenichts zu sein.
Österreich muss sich selbst helfen. Einer Änderung des EMRK hat Edtstadler eine Absage erteilt. So sieht es aus.
Das ist doch die Edtstadler, die (wenn Kurz geht) auch gehen wollte.
Das ist doch die Edtstadler, die Zitat: “„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.”
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Wie leicht es doch für die Hin und Herrschaften war, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Ein Gesetz zwecks “Schutz, angeblicher Gefahr, Krise” aus dem Boden zu stampfen.
Einfach nur Widerlich diese Verlogenheit.
Wobei, 🤔 ..das “Impfpflichtgesetz” aus dem Hut gezaubert, würde Platz für Asylanten zu schaffen. 😇
Sie haben beide recht. Aber es wird lediglich ein Lächeln von Fräulein Maurer benötigen, dann tritt Herr Wöginger zurück.
Unbedingt gehört die Menschenrechtskonvention überarbeitet – zum Schutz der einheimischen Bevölkerung!
Meine Güte, das ist der Erkenntnisgewinn von 7 Jahren!!! Dafür braucht der Friseur um die Ecke genau 1 Stunde!
Vollkommen richtig. Das Problem dabei: Der obrigkeitshörige Teil der Bevölkerung glaubt es erst dann, wenn es aus dem Munde eines Politikers oder einer anderen “Respektsperson” kommt, die im Dienstgrad mindestens einen Stern mehr vorweisen kann als ein 3-Stern Metaxa. In allen anderen Fällen würde man solche Aussagen als Hetze rechter Gesinnungsgenossen einstufen.
es ist vorbei – keiner glaubt euch noch nur eine Silbe – das hat bei Basti Fantasti noch funktioniert – doch dr Zug für türkis schwarz ist abgefahren!
“Drexler erklärt zudem dass die “große Unterstützung für die Vertriebenen aus der Ukraine, das ist, was die Urheber der EMRK im Geiste hatten.” Bei der Menschenrechtskonvention geht es nicht um Situationen, “die wir 2015 erlebt haben und heute wieder erleben: eine smartphone-basierte, schleppergestützte, illegale Migrationsbewegung aus allen Teilen der Welt” …so sehe ich das auch!!