August Wöginger will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Zusammenhang mit dem Asylrecht überarbeiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte den ÖVP-Klubchef dafür via Twitter (eXXpress berichtete). Unterstützung erhält Wöginger jedoch von Parteikollege Christopher Drexler. “Wöginger hat recht, wenn es darum geht, auch die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren zu dürfen. Sie war die große Antwort auf die grausamen Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Aber niemand hätte sich träumen lassen, wie sie heute interpretiert wird”, betont er im Interview mit der “Kleinen Zeitung”.

Drexler kritisiert „smartphone-basiertes Schlepperwesen“

Drexler erklärt zudem, dass die “große Unterstützung für die Vertriebenen aus der Ukraine, das ist, was die Urheber der EMRK im Geiste hatten.” Bei der Menschenrechtskonvention geht es nicht um Situationen, “die wir 2015 erlebt haben und heute wieder erleben: eine smartphone-basierte, schleppergestützte, illegale Migrationsbewegung aus allen Teilen der Welt”, so der Landeshauptmann der Steiermark. Dabei betont er: “Es kann kein Asyl nach Wunsch geben”.