Noch nicht verhältnismäßig

Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bleibt die Impfpflicht noch die “ultima ratio”. Auf Basis des Berichts der Expertenkommission könne sie ausgesetzt bleiben. Noch (!) sei die nötige Verhältnismäßigkeit eines solchen Grundrechtseingriffs nicht gegeben.

Schutz der Bevölkerung

“Mein persönlicher Wunsch wäre, dass wir dieses Gesetz niemals brauchen”, erklärte die Verfassungsminsiterin. Zum Schutz der Bevölkerung könne die Impfpflicht aber im Herbst notwendig werden. Dann etwa, wenn eine neue Mutation auftauchen würde.

Soll die Impflicht komplett abgesagt werden?