Gleich nach der Rückkehr vom Europäischen Rat erwartete den Kanzler ein innenpolitisches Chaos: Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner forderte seinen Rücktritt, NEOS und FPÖ sprachen ebenfalls von einer Staatskrise, politische Beobachter sprachen von “Ibiza 2”. Im Web und bei schnell agierenden Medien wie dem eXXpress war bereits die gesamte Anordnung zur Hausdurchsuchung zu lesen, mit allen Vorwürfen, mit allen Verdachtsmomenten, mit allen Namen jener Personen, die die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte führt.

Die Behauptungen der Staatsanwälte sind heftig: Das engere Beraterumfeld von Sebastian Kurz – darunter auch der Ex- ÖBAG-Boss Thomas Schmid – hätte mit “frisierten” Meinungsumfragen die Stimmung pro Sebastian Kurz manipuliert. Dieser angebliche Plan (für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung) sei mit der Tageszeitung Österreich ausgeführt worden, deshalb werden auch Helmut und Wolfgang Fellner, die beiden Chefs des Verlags ebenfalls als Beschuldigte in diesem Ermittlungsverfahren geführt.

Und die Staatsanwaltschaft behauptet auch, dass mit Steuergeld aus dem Finanzministerium die Platzierung dieser Meinungsumfragen bezahlt worden sei – Mittel, die für eine Aufklärung über den Kampf gegen Steuerbetrug, etc. verwendet werden sollten, seien dafür zweckentfremdet worden. Das alles würde die Auswertung von Handy-Chats zeigen, die sich auch bei der Auswertung des Mobiltelefons von Thomas Schmid gefunden hätten.

Der Kanzler meinte dann in der “zib2” zu den Vorwürfen: “Ich bin froh, dass ich auf die Fragen eingehen kann. Ich habe das schon alles erlebt. Alle Vorwürfe haben sich bisher als haltlos erwiesen.” Und: “Ich finde etwas befremdlich, dass ich über den Beschuldigten-Status informiert worden bin, nachdem das alles in den Medien stand.” Und konkret: “Vor meiner Parteiübernahme hätte es diese eine Meinungsumfrage gegeben – es hat in dem Zeitraum mehr als 30 gegeben. Diese SMS sind innerhalb des Finanzministeriums verschickt worden.”

 

Sebastian Kurz sagte auch: “In keinem SMS von mir gibt es einen Auftrag, irgendetwas zu tun. Dann stellt die Staatsanwaltschaft trotzdem in den Raum, dass alles von mir gesteuert worden sei.” Und: “Es ist mir wichtig, dass das jetzt auf den Tisch kommt. Es gibt keinen Hinweis in den 104 Seiten der Staatsanwaltschaft, dass ich involviert war in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums.” Der Kanzler wird am Schluss des Interviews noch sehr emotional: “Warum soll immer ich an allem Unrecht schuld sein?

Heftige Debatte in der "zib2" über die Hausdurchsuchungen: Sebastian Kurz mit ORF-Moderator Martin Thür