„Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können”, schlug Nehammer in der „Tiroler Tageszeitung“ vor.

Zugleich wies der Bundeskanzler, der sich am 14. Mai auf dem ÖVP-Bundesparteitag zum ÖVP-Bundesobmann küren lassen will, darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe. Diese Aussagen Nehammers sorgten nicht nur für Reaktionen aus der Industrie, sondern auch dafür, dass die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund um fast 13 Prozent abrutschte – binnen Minuten seien 5 Milliarden Euro an Börsenwert vernichtet worden.

Wollte mit Gerechtigkeits-Vorschlag punkten: Karl Nehammer (ÖVP)

Industriellen Vereinigung ist besorgt

Auch die Aktie des niederösterreichischen Stromversorgers EVN rutschte um mehr als sieben Prozent ab. Das Land Niederösterreich ist mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer der EVN. Die OMV-Aktie büßte 2,8 Prozent ein. Hier ist mit 31,5 Prozent die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) beteiligt.

Die Industriellenvereinigung (IV) zeigte sich ebenfalls „besorgt“. Derartige Interventionen würden nach Ansicht der Industrievertreter den Standort schädigen und den Investitionsspielraum für den Ausbau erneuerbarer Energien verkleinern. „Bereits die öffentliche Erwägung solcher willkürlichen Interventionen unterminieren das Vertrauen in die Planbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich und führen zur Investitionszurückhaltung“, hieß es in einer Aussendung.

Im Kanzleramt betonte man gegenüber dem eXXpress, dass dieser Vorschlag doch gerecht und sinnvoll sei: Jene, die am meisten von Krisensituationen profitieren, sollten den Bürgern davon auch etwas zurückgeben.