Nach klar geäußerten Bedenken von Landeshauptleuten der ÖVP und auch der SPÖ zum Thema Impfpflicht-Gesetz, kommt nun auch vom Bundeskanzler selbst eine überraschende Aussage zu diesem vieldiskutierten Thema: In einem Auto-Skype-Interview mit der “Krone”-Journalistin Conny Bischofberger kommt kein klares “Nein” von Nehammer auf die Frage, ob das Impfpflicht-Gesetz bald Geschichte sei.

Der Bundeskanzler wörtlich: “Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.”

Und Nehammer sagt auch: “Dieses Gesetz wird ohnehin ständig evaluiert, und genau das fordern jetzt die Landeshauptleute. Solange also die Expertinnen und Experten der Kommission sagen: „Ja, das Impfen ist das probate Mittel“, bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht.”

Karl Nehammer: Wenn die Experten das Ok geben, fällt das Impfpflicht-Gesetz

Nur noch Grüne klammern am Impfpflicht-Gesetz

Wie eXXpress-Leser aber wissen, rücken immer mehr “Expertinnen und Experten” von der Forderung nach einer gesetzlich erzwungenen und mit harten Sanktionen (600 € Strafe) durchgesetzten Impfpflicht ab – die Aussetzung des Gesetzes könnte somit nur noch eine Frage von Tagen sein.

Einzig die Grünen sollen in der Koalition noch massiven Widerstand gegen das Ende des Impfpflicht-Gesetzes leisten, hörte der eXXpress aus Regierungkreisen: Fällt das Gesetz, wäre auch der zweite grüne Gesundheitsminister nach all den Pannen, Niederlagen und falschen Prognosen kaum noch zu halten – es geht also beim Festhalten der Grünen am Impfpflicht-Gesetz um einen Rettungsversuch für Wolfgang Mückstein.

Wäre er bei einem Aus der Impfpflicht noch zu halten? Wolfgang Mückstein (Grüne)

Realität überholt bereits das Impfpflicht-Szenario

Die Realität hat die seltsame Konstruktion Impfpflicht-Gesetz, die in nur ganz wenige Ländern weltweit existiert, aber ohnehin schon überholt: Die Zahlen werden sinken, Corona hat seinen Schrecken verloren, die überlang praktizierte Angst-Politik wird mittlerweile von den Österreichern abgelehnt.

Dazu kommt noch, dass eine Abstrafung nach dem Impfpflicht-Gesetz ab 15. März bizarre Situationen erzwingen würde: So dürfen zwar die 12.800 Pfleger der Wiener Spitäler und Pflegeheime ungeimpft arbeiten, aber nicht ungeimpft zu ihrem Arbeitspaltz fahren – werden sie am Weg zum Job erwischt, dann wäre jedesmal eine Strafzahlung von 600 € fällig.

Außerdem endet am kommenden Freitag die Frist für Gesudnheitsminister Wolfgang Mückstein, die Fragen des Verfassungsgerichtshofs zur Impfpflicht zu beantworten …

Sieht jetzt offenbar auch den Widerstand gegen das Impfpflicht-Gesetz: Karl Nehammer (ÖVP)

Impfpflicht-Gesetz und Strafen ab 15. März - sind Sie für ein Aussetzen dieses Gesetzes?

"Expertinnen und Experten": TikTok nimmt Regierung auf die Schaufel

Dieses etwa zwei Minuten lange Video muss jeder gesehen haben: Immer wieder nennen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei ihren Pressestatements “Expertinnen und Experten”, die ihnen angeblich zu der einen oder anderen Entscheidung bei ihrer Anti-Corona-Politik geraten hätten.