Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) telefoniert am Dienstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nachdem er ihn zuvor am 9. April in der Ukraine getroffen hat. Im Telefonat informiert der österreichische Bundeskanzler Selenskyj über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am 11. April.

Der Bundeskanzler unterstrich Österreichs Haltung, die er auch im Gespräch mit Putin vertreten hat: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine müsse enden und Kriegsverbrechen wie jenes in Bucha von unabhängigen internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden. Weiteres Thema waren die Fortsetzung der Istanbuler Verhandlungen.

EU so geeint wie noch nie

Nehammer unterstreicht: “Es ist mir wichtig, alle wesentlichen Proponenten in diesem Konflikt unmittelbar über meine Gespräche zu informieren. Das habe ich vor dem Besuch in Moskau getan, das mache ich selbstverständlich auch danach.” Er habe das Leid gesehen, das durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist und habe das gegenüber dem russischen Präsidenten in aller Deutlichkeit angesprochen. Ebenso habe er ihm ausgerichtet, dass die EU in der Frage der EU-Sanktionen so geeint sei wie noch nie. Weitere Verschärfungen seien angedacht.

“Präsident Selenskyj habe ich unsere politische und humanitäre Unterstützung erneut zugesagt. Klar ist auch: Wir unterstützen weiterhin alle laufenden Friedensbemühungen, insbesondere die Istanbuler Friedensgespräche. Der Weg zum Frieden führt nur über Verhandlungen, die Voraussetzung dafür ist aber ein Waffenstillstand.”

Geschlossenheit des Westens wichtiger denn je

In einem weiteren Telefonat informierte der Bundeskanzler auch US-Botschafterin Victoria Kennedy über beide Reisen. Es brauche nun mehr denn je die Geschlossenheit des Westens als Wertegemeinschaft für Menschenrechte und Frieden, unterstrich Nehammer. Auch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen informierte der Bundeskanzler heute Nachmittag persönlich über die beiden Reisen.