Menschen würden daran gehindert, ihrem Lebenserwerb nachzugehen, “es werden Einsatzfahrzeuge behindert”, sagte Nehammer. Dieser Protest richte sich damit “gegen die gute Sache”. Festnahmen seien der richtige Weg, die “Null-Toleranz-Politik” des Innenministers “richtig und wichtig”.

ORF soll laut Nehammer "für Menschen günstiger" werden

Die Regierung sucht derzeit nach einem Verfassungsgerichtshofserkenntnis ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich vor Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es “für die Menschen günstiger wird”, sagte Nehammer am Dienstag.

Gefragt nach der Zukunft der “Wiener Zeitung” meinte Nehammer, es gebe einen “gut vordefinierten Weg”, dass eine Onlinezeitung daraus werden solle. Er habe zur Kenntnis genommen, dass sich viele Menschen um die “Wiener Zeitung” Sorgen machen, gleichzeitig erinnerte er daran, dass diese immer von einer Staatsfinanzierung getragen gewesen sei bzw. von Unternehmen, die dort Ausschreibungen veröffentlichen mussten. Indem sich letztere Pflicht geändert habe, sei es auch ein normaler Prozess, dass sich die Redaktion ändere.

Schengen-Veto wird nicht zurückgenommen

Der Kanzler hat am Dienstag auch bekräftigt, dass Österreich die Visa-Kriterien nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien nicht ändern wird. Das sei keine “Härte”, sondern “die konsequente Fortsetzung der Politik ‘Hilfe vor Ort'”, meinte er vor Journalisten. Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien will Nehammer nicht so bald zurücknehmen – es bleibe so lange aufrecht, solange das System “dysfunktional” sei.