
Kanzler Karl Nehammer wettert gegen Klima-Chaoten: "Sabotage der Zivilgesellschaft"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann mit dem Blockieren von Straßen durch “Klimakleber”, wie es derzeit in Wien wieder täglich stattfindet, nichts anfangen. Dies sei “die völlig falsche Form des Protests”, meinte Nehammer vor Journalisten, “es handelt sich um die Sabotage der Zivilgesellschaft”.
Menschen würden daran gehindert, ihrem Lebenserwerb nachzugehen, “es werden Einsatzfahrzeuge behindert”, sagte Nehammer. Dieser Protest richte sich damit “gegen die gute Sache”. Festnahmen seien der richtige Weg, die “Null-Toleranz-Politik” des Innenministers “richtig und wichtig”.
ORF soll laut Nehammer "für Menschen günstiger" werden
Die Regierung sucht derzeit nach einem Verfassungsgerichtshofserkenntnis ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich vor Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es “für die Menschen günstiger wird”, sagte Nehammer am Dienstag.
Gefragt nach der Zukunft der “Wiener Zeitung” meinte Nehammer, es gebe einen “gut vordefinierten Weg”, dass eine Onlinezeitung daraus werden solle. Er habe zur Kenntnis genommen, dass sich viele Menschen um die “Wiener Zeitung” Sorgen machen, gleichzeitig erinnerte er daran, dass diese immer von einer Staatsfinanzierung getragen gewesen sei bzw. von Unternehmen, die dort Ausschreibungen veröffentlichen mussten. Indem sich letztere Pflicht geändert habe, sei es auch ein normaler Prozess, dass sich die Redaktion ändere.
Schengen-Veto wird nicht zurückgenommen
Der Kanzler hat am Dienstag auch bekräftigt, dass Österreich die Visa-Kriterien nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien nicht ändern wird. Das sei keine “Härte”, sondern “die konsequente Fortsetzung der Politik ‘Hilfe vor Ort'”, meinte er vor Journalisten. Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien will Nehammer nicht so bald zurücknehmen – es bleibe so lange aufrecht, solange das System “dysfunktional” sei.
Kommentare
Viel hat das wettern von Nehammer nicht gebracht, das Chaos in Wien geht weiter und die Polizei treibt Kuscheljustiz!
Ach, jetzt meldet sich der auch einmal ????
Irgendwo sind in nächster Zeit Wahlen 😉
Was hat die aktuelle Regierung schwarz/grün eigentlich weiter gebracht. Mir fällt nix ein. Höchste Inflation, höchste illegale Einwanderung, höchste Steuern, höchste Spritpreise, höchste Lebensmittelpreise, höchste Energiekosten, höchste Korruption, einziges EU Land mit Impfpflicht, einziger Lockdown für Ungeimpfte, Gefährdung bzw. Zerstörung unserer Neutralität usw. usw. Wie lange noch Herr Kanzler. Wenn sich die ÖVP auf Augenhöhe mit den Grünen im einstelligen Prozentbereich wiederfindet, ist es für sie leider viel zu spät. Gratuliere der ÖVP zu ihrer wirklich außergewöhnlichen Strategie.
Und nicht zu vergessen: lässt sich von den grünen vor sich hertreiben…..Beschämend!!
Beim ORF gibt es ein Problem: GiS-Zwang ist auch ORF-Zwang. Hier sind heute genug unabhängige Alternativen. Servus-TV ist Gis benachteiligt, mit besseren Nachrichten, weniger Werbung usw. und das Wichtigste, unabhängig.