Kanzler-Rummms! Gewessler nicht “bevollmächtigt”!

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haut im Koalitionskrach auf den Tisch und pfeift die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zurück. Die will in Luxemburg im Alleingang und gegen die ÖVP-geführten Bundesländer für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen: “Sie ist nicht bevollmächtigt”, spricht der Kanzler jetzt Klartext. Sollte die Ministerin für Österreich dennoch mit Ja abstimmen, droht Nehammer sogar mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.