Kanzler Scholz kündigt neue EU-Sanktionen gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue EU-Sanktionen gegen Russland zum Jahrestag der Ukraine-Invasion angekündigt. Die EU werde die Ukraine “so lange wie nötig” gegen russische Angriffe unterstützen, sagte er im Bundestag. “Putin wird seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden.”
Olaf Scholz: Deutschland gehört zu den Hauptunterstützern der Ukraine.APA/AFP/Odd ANDERSEN
“Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen”, sagte Scholz mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. “Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne”, betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa. Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt. “Was unserer Geschlossenheit schadet ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?”, warnte der deutsche Kanzler zugleich.
NATO darf keine Kriegspartei werden
In Anspielung auf Politiker der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kritisierte Scholz zudem “markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne”. Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessenunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda.
Scholz betonte erneut, dass die NATO bei aller Hilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden dürfe. Man werde sich bei Waffenlieferungen weiter sehr eng mit den Partnern abstimmen. Der Ukraine sagte er erneut eine spätere EU-Mitgliedschaft zu.
Kommentare
Hat der eine Frau wenn ja ist sie sicher blind
Herr Scholz, raus aus den Sanktionen gegen Russland.
Stopp der Waffenlieferungen gegen Russland.
ma//fia//me//to//den
Bin gespannt wie viele Sanktionspakete es noch benötigt, bis es die EU zerreißt.
Kapieren diese Verrückten nicht dass wir ganz schnell aus dieser Eskalationsspirale rausmüssen, statt immer tiefer hinein? Sonst kracht es nämlich bald wirklich.
wir sind ein furz im universum und nur zu gast hier!
die da oben, wollen dem volk immer etwas aufzwingen!
take it easy and relaxe!
besser, eu-weite volksabstimmung zu sanktionen und geldvernichtung!
uiiiii, da wären dann viele weg vom fenster…
Was leider noch nicht alle wissen, die neuesten Sanktionen der EU gegen Russland schauen so aus: Erdöl vor allem aber auch andere Exportgüter werden hart sanktioniert, aber wenn die nach China, Indien oder in die Türkei gehen und dort verarbeitet werden, dann darf sie EU ohne Ende wieder von diesen Drittstaaten importieren. Natürlich zu einem fünffachen Preis, denn ab dem Zeitpunkt ist das alles plötzlich nicht mehr russisch. Den so überhöhten neuen Preis bezahlen dann ungefragt alle Konsumenten in Europa. Das war der letzte Streich der Genies in Brüssel und der nächste folgt zugleich, ganz sicher!
Gibt’s rote Genossen eigentlich auch mit Hirn oder muss man das vor dem Beitritt abgeben um andere Parteimitglieder nicht zu diskriminieren?
Bitte keine Sanktionen mehr.
Wir krachen eh schon Alle wie die Kaisersemmeln, ausser wir bekommen so viel Lohn wie Bonzen,dann is es mia wurscht
PS. Is eh schon alles wurscht, weils mit uns machen was sie wollen
Mit Hirn ? nein aber Demenz die können sich an nichts mehr Erinnern
Ich weis nicht, dass hört sich von den ganzen EU Fanatikern eher schon so an wie “Treu bis in Tod” wie im 1938 Jahr aufwärts. Ich hoffe ich Irre mich.
Annalena und Scholz = dumm und dümmer!
Komisch was der kleine Kanzler da von sich gibt .Kann oder will er nicht verstehen das die Sanktionen uns am meisten schaden.
@Olaf Schmolz: Scholz ist froh, dass er jetzt das Thema Sanktionen hat, da braucht er nicht dauernd an die kommenden Prozesse denken, die er noch wegen diverser Finanzaffären vor sich hat.
Mein Gott, wie dumm!
Es ist vorbei, auß dem Scheiße kommt er nicht rauß!!
Was bitte heißt “Diktatfrieden” seitens Russland? Die einzigen die diktieren ist die USA. Dieses gerade vollzogene Schönreden, dass Biden Frieden will, ist lediglich eine Beschwichtigung, sodass die USA als Retter dasteht. Im Hintergrund wird gezündelt. Denn die Rüstungsindustrie soll die USA mit unseren Steuergeldern vor der Rezession schützen. Die Beteiligten werden alles dafür unternehmen, damit der Krieg solange wie möglich anhält. Es wird allerdings bald doch zu einem Ende kommen, da der Druck der Bevölkerung immer größer wird. Das ist bisher bei allen brisanten Themen dasselbe Bild: Die Politik schöpft alle Ressourcen aus und lenkt dann freundlich ein, um sich moralisch wieder freizukaufen bei den Bürgern. Alle Verantwortlichen, die diesen Krieg direkt oder indirekt fördern, sind Verbrecher.
Nachkriegsdeutschland hatte noch nie so einen strohdummen Kanzler wie der Scholz. Der ganze Regierungsladen ist ein Tollhaus. Gute Nacht Deutschland. Ihr habt gewählt….. Nun erntet die Frucht.
Deutschland schafft sich selbst ab. Leider nur humpelt Österreich auch hinterher – wie ein folgsames Schoßhündchen der EU. Diese Politiker ruinieren in kürzester Zeit, was Jahrzehnte lange von der Bevölkerung mühsam aufgebaut wurde.
Man weiß halt nie, wieviel war durch Wahlbetrug so entstanden?
der ist womöglich noch dümmer als bearbock……..er hat doch tatsächlich in brasilien nach waffen und munition gefragt……in einem brics-land (auch argentinien und chile geben nichts)……..und da der gute mann immer so debil grinsend schweigt wenn er was gefragt wird, kann man sich kein bild von dem machen. aber die taten sprechen für sich…….das beste war ja, als er rumtönte, dass man ihm vertrauen soll :-))
Der 3. Weltkrieg ist uns sicher! Die schaffen das!
Wie der alte Spruch:
Noch mehr soll mich in die Zehen frieren, warum kauft mir Vater keine Schuhe!
Genauso handelt der Olaf von Hirntod! Der Putin kann gar nicht gewinnen, wenn wir uns vorher selbst umbringen! Bei der Wirtschaft ist es den Dümmsten der Welt schon gelungen, die Bevölkerung wollen sie auch noch schaffen.
Als Feigenblättchen für Zynismus und Menschenverachtung im US-Protektorat ist dieser Herr fest entschlossen, seine eigene Bevölkerung am Altar der Welt-Kommunisten zu opfern. Und er wird als Dank als letzter gerichtet.
Deutsch*land wird von berufslosen Studienabbrecher*innen, Plappermäulchen und Waschlapp*innen regiert.
Mittwoch, nicht nur D. gilt auch für Ö!
Herr Scholz,
wann wird endlich der Export von garantiert echten deutschen Kartoffeln, Sauerkraut und Schweinshaxen nach Russland verboten?
Das würde die Russen wirklich treffen!
Herr Scholz…kann doch nicht sein, dass die Millionen EU Bürger mit der Meinung niemals Waffenlieferung weiters die Sanktionen zur Kriegsgefahr unser aller werden, damit falsch liegen!
Sarkastische SATIRE : Diese EU ähnelt in mehrfacher Hinsicht schon einem Zirkus, wo bei der Raubtiernummer, ein Dompteur- Kanzler mit schlotternden Knien, umringt von gefährlichen Politik- Raubtieren mit langen Kriegsgeil- Zähnen, successive die Kontrolle über diese Nummer verliert und er offensichtlich, mittlerweile sich schon damit abgefunden hat, dass seine Dressur – Schützlinge schon die Aufführung übernommen haben und IHN durch den Reifen springen lassen.
Wir leiden unter den Sanktionen genug, mehr geht nicht. Öxit aber eXXpress.
Die Deutschen werden von Irren regiert. Diese Konstellation aus Rot/Grün und dieser neoliberalen FDP mit dem weiblichen Egon Krenz Verschnitt Strack-Zimmermann soll als Abschreckung in Österreich dienen. Niemals Rot/Grün/Neos. Diese Verrückten (selbst Wehrdienstverweigerer) wollen unbedingt Krieg spielen. Elende Verbrecher
Realitätsverweigerung. Beschwörung des unverbrüchlichen Zusammenhalts, den es nie gegeben hat, und der die Auflösung der EU durch einen äußeren Feind verhindern will.
Irgendwann muss sich auch Scholz eingestehen, dass die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Selenskyjs in die totale Katastrophe mündet. Hoffentlich kommt die Einsicht, dass nur Verhandlungen einen Atomkrieg verhindern können. In meinem Umfeld gibt es nicht einen einzigen Selenskyj Unterstützer, da sieht man, dass die Regierungseliten ihre Sandkastenspielchen ohne jede Rücksicht auf uns machen. Können wir sie abwählen? Nein.
Völlig durchgeknallt diese EU und dieses Deutschland. Die haben nur Glück dass Putin sich ins Fäustchen lacht wie sie sich mit den Sanktionen selbst um den Wohlstand bringen.
Ist auch logisch. Dank der Sanktionen gegen den Iran haben wir die Mullahs vertrieben und den Iran zu einem rechtsstaatlichen und demokratischen Paradies verwandelt. Dasselbe gelang uns mit den sanktionen auch in Burma und in Nordkorea, dessen BIP mittlerweile das von Südkorea übeholt hat. Warum sollten die Sanktionen das also nicht auch in Russland bewirken? Das muss uns schon eine kleine Energiepreisexplosion wert sein!
Die deutschen TOTALVERSAGER reißen Europa in den Abgrund. Und das mit VOLLER ABSICHT!
Nein, Herr Kanzler, denken Sie lieber nach, die USA und NORWEGEN zu sanktioieren, die, laut dem bekannten U S (!) Investigativ- Journalisten und Pulitzer- Preisträger HERSH, dessen Enthüllungen immer der Wahrheit entsprachen und bisher NIE widerlegt werden konnten, North- Stream 2 in Team- Arbeit zerstört haben sollen.
Von Moskau
Norwegen nahm an der Vernichtung “Nordstromes teil”?
Wenn Russland für sich die Teilnahme Norwegens am Terroranschlag bestätigen wird, so wird die Vernichtung aller norwegischen Plattformen in der Nordsee von den geflügelten Raketen “Kaliber” geschehen, wenn Norwegen den Schaden und die verlorenen Gewinne nicht auszahlen wird. Norwegen, wenn auch und das Land von NATO, kann mit Russland nicht kämpfen, und die Verluste in diesem Fall für Westeuropa werden riesig.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Russland die Kompensation nicht in Geld sondern in Gold verlangen.
Keine Sanktionen, den für die Wahrheit haben alle die Hosen voll.
Ist dieser Kasperl der Chef der EU? Er und seine gehirnlose Regierung ist gerade dabei Deutschland zu ruinieren aber ihm schwebt größeres vor. Zuerst Deutschland und dann den Rest von Europa ins Mittelalter zurückzuführen.
Nein ist er nicht … die Chefin der EU ist noch einmal schlimmer ….
Die NATO ist Kriegspartei – da gibt es doch nichts mehr zu diskutieren. Herr Reisner hat in einem Vortrag vor ca 2 Wochen bereits erklärt, wie es um NATO Soldaten in der Ukraine wirklich bestellt ist und das wurde nicht nur von den Zuhörern vor Ort wahrgenommen.
Zusätzlich werden die Stimmen auch innerhalb der USA immer lauter, die deren Beteiligung an der Sprengung der Nordstream Pipelines erkannt haben wollen – siehe Seymour Hersh, der unter anderem die amerikanischen Verbrechen im Vietnamkrieg aufdeckte.
. . eine ganz dumme Idee, diese immer wiederkehrenden
Sonderwege der Deutschen.
Was ist nach dem Krieg Herr BK Scholz ? Ukraine in der Nato. US-Stützpunkte Ramstein 2.0 ?
Wollen Sie so tun als wäre nichts gewesen ?
Zurückhaltung und nicht Einmischung wäre wohl der
richtige Weg gewesen.
+++
Russland wird der Gewinner sein. Deutschland steht dann da, wie begossener Pudel.
Evtl. kommt es noch schlimmer, Angriffe auf Infrastruktur und dann was wollen Sie machen Herr BK ? Wachposten an jeden Strommasten, wo sie nicht mal unsere Staatsgrenze sichern können ? Nicht mal
das eigene Volk beschützen können ?
Geht es der Wirtschaft in der EU noch nicht schlecht genug?
Na endlich !!! Europa hat seinen Führer wieder . Der BK eines im Dauersturzflug befindlichen, ehemaligen Industriestaates , innenpolitisch schwerst zerrüttet, energie-hilflos , macht sein Land zur Speerspitze der Unterstützung des korruptesten Landes auf dem Kontinent . Mit Hilfe einer ähnlich anfälligen EU-Kommisionsvorsitzenden. Seine Verwicklung in den CumEx-Skandal ist aber noch nicht ausgestanden !!
Über den Beitritt der Ukraine hat DER schon gar nicht zu befinden – da kommt eher der ÖXIT !!! 🙂
Die NATO ist bereits eine Kriegspartei und Scholz steht neben Stoltenberg. Und den totalen Krieg hatten wir schon mal und endete ganz übel 1945! Schon wieder vergessen?
Typische Sozi-Einstellung: wenn etwas nicht wirkt, nimmt man einfach mehr davon.
Ich hoffe, RU setzt alle Bomber ein und macht in der Ukraine endgültig Schluss. Aber erst wenn der Kasperl wieder aus Paris zurück ist
@GeriBaum Sie sind ein widerlicher kriegsgeiler Mörder, Schlächter Vergewaltiger, Kinderschänder.
Der werte Herr Scholz zeigt uns Europäern wieder einmal, wer in der EU das Sagen hat:DEUTSCHLAND, in Treue vereint mit den USA und GB. Eine DEUTSCHE sitzt an der EU-Spitze, von der deutschen AM und Kumpane erst gar nicht zu reden. Ich denke, unsere Politiker, unsere Regierung wird wieder mit grosser Freude in das deutsche Kriegsgeheul einstimmen. Allen voran die ehemaligen Friedensparteien, die Linken. Wenn die Zeit der Aufarbeitung kommt, wird keiner etwas gewusst haben und auch keiner wird dann dabei gewesen sein. Nicht wahr, Ihr Deutschen und Oesterreicher. Evident ist allerdings, die FPOE ist und war immer gegen diese Vorgehensweise.
Der macht sich unfreiwillig lächerlich.
Selbst der verdeckte NATO Einsatz in der Ukraine und das Mästen mit Waffen verursacht in der Ukraine trotzdem nur Rückwärtsgang.
Deutschland steht jetzt schon mit geleerten und besenreinen Waffenlagern da, also fragt man sich warum der überhaupt so eine dicke Lippe führt. Realitätsverlust? Verzweiflung?
Bin gespannt wie lange sich das Putin von den deutschen Bundeskanzler gefallen lässt
Der einzige Zweck von Klimawahn und Russland Sanktionen ist Europa zum Vorteil der USA zu Deindustrialisieren.
Denn mittlerweile weiß schon jeder Kind, daß man sich bei Sanktionen gegen einen günstigen Rohstoffimporteur nur selbst schadet und dass bei dem Zusammenhang zwischen CO2 und Klimawandel Ursache und Wirkung politisch vertauscht wurden (die Sonne bewirkt durch Unregelmäßigkeiten die Erwärmung, dadurch gibt die Erde gebundenes CO2 frei).
Daneben ist die USA gerade am Weg Verhandlungen mit Russland in der Art vorzubereiten, dass man das Gesicht wahren kann. Die wichtigsten Ziele zum Nachteil Europas wurden eh schon erreicht. Das wird aber natürlich noch ein wenig dauern, da man die politisch verhetzten Menschen zuerst wieder beruhigen muss.
Jawoll, das Leben muss für uns Europäer noch viel teurer werden…
Bravo, macht so weiter! Der Krieg wird Dank euch ewig dauern. Mich würde interessieren, wer bezahlt den Deutschen das Geld für ihre Waffen? Die EU-Mitglieder? Der Selenskyj sicher nicht.
Unser Untergang kommt immer näher. Ich glaube auch, daß dieser Scholz und diese Van Da……von irgend jemanden gesteuert werden, denn so unechte Menschen habe ich meinem ganzes Leben noch nie gesehen.
In spätestens 5 Jahren wird es kein Deutschland mehr geben. Wer wettet dagegen?
Scholz soll seiner Bevölkerung die Wahrheit sagen. Die NATO ist doch schon längst Kriegspartei.
Deutschland wird von Schildbürgern regiert.
Und Volllllllltr….ln.