Es ist sicher kein Zufall, dass nun erste Details aus dem neuen Zukunftsplan der ÖVP auftauchen: Vielmehr sieht es danach aus, dass Strategen der Volkspartei wesentliche Botschaften dieses bisher noch vertraulichen Papiers auf ihre Akzeptanz abtesten wollen – vor einem bald beginnenden Wahlkampf.

Immerhin streuen schon ÖVP-Insider, dass im Jänner eine Soll-Bruchstelle in der Koalition mit den Grünen gefunden werden soll. Die ersten brutalen Inkasso-Maßnahmen für das neue ORF-Zwangssteuergesetz ab 1. Jänner oder aber die Proteste gegen die erneute Spritpreis-Verteuerung durch die nächste grüne CO2-Abzocke könnten etwa als Casus Belli dienen. Dann würden drei Monate intensiver Wahlkampf folgen, und eine neue ÖVP/SPÖ- oder eine FPÖ/ÖVP-Regierung könnte noch vor den EU-Wahlen Anfang Juni angelobt werden.

Will die Sozialleistungen für neu angekommene Migranten um 50 % verringern: ÖVP-Chef Karl Nehammer.

Zuwanderung nach Österreich nimmt etwas ab

In Kenntnis aller aktuellen Umfrageergebnisse weiß man aber auch in der ÖVP: Wenn die FPÖ derzeit bei 28 bis 30 % steht und die ÖVP bei 22 bis 24 %, dann sollten Wähler von der FPÖ ins Lager der ÖVP zurückgeholt werden.

Somit erklärt sich, warum jetzt ein interessantes Detail des neuen ÖVP-Zukunftsplans an die APA gespielt worden ist: Die Kanzlerpartei legt sich in diesem Abschnitt des Strategiepapiers fest, dass die Sozialleistungen für Migranten gekürzt werden sollen – damit soll die Attraktivität Österreichs als Zielland für zehntausende Zuwanderer aus Syrien, Afghanistan, Pakistan oder Nordafrika verringert werden.

Zitat aus dem Zukunftsplan: “Wenn wir nicht handeln, müssen wir dabei zusehen, wie das Sozialsystem zum immer größer werdenden Pull-Faktor wird und immer mehr Menschen nach Österreich kommen, nicht um hier Schutz oder Arbeit zu finden, sondern um sich ein gutes Leben auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers zu finanzieren. Damit wäre der soziale Frieden in Österreich in Gefahr.”

So sieht die aktuellste INSA-Umfrage für den eXXpress aus.

Richtung in der Zuwanderungspolitik der ÖVP bereits im März festgelegt

Diese Leistungskürzungen für alle Migranten, die nach Österreich kommen, sollen für diese fünf Jahre gelten – erst dann soll ein Anspruch auf die gleichen Leistungen bestehen, die auch Österreicher erhalten.

Diese Idee ist nicht ganz neu: ÖVP-Chef Karl Nehammer sagte bereits bei seiner Kanzlerrede im März, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer, die noch nicht fünf Jahre in Österreich leben, “um 50 Prozent gekürzt” werden sollen. Das heißt: Statt 1054 Euro Mindestsicherung pro Person künftig nur noch 527 Euro. Nehammer bei seiner Rede: “Österreich darf kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein.”

Die Strategie der ÖVP für den Nationalratswahlkampf ist somit klar: Österreich braucht gar keine FPÖ, die ÖVP könne ebenfalls eine strengere Zuwanderungspolitik bieten. Der Wähler wird entscheiden, ob dies absolut glaubwürdig ist – egal ob bei einer Wahl Ende März oder auch erst im Herbst 2024.