Die Regierung will in der Energieversorgungskrise mehr kommunizieren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung geführt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Daher sei an die zuständigen Ministerien der Auftrag ergangen, die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren. Die Alarmstufe wird vorerst weiter nicht ausgerufen, betonte Energieministerin Leonore Gewessler (Güne).

Neue Pipelines braucht das Land

“Wir sehen, dass sich Europa neu ordnet”, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. Neue Pipelines müssten nun gebaut werden. “Eine Investition in die Zukunft”, denn diese wäre nachhaltig und könnten nach dem angestrebten Gas-Ausstieg für Wasserstoff genutzt werden. Die regelmäßige Information der Bevölkerung solle vor allem der von Russland ausgehenden “Angstmache” entgegenwirken.

Gewessler sieht keinen Grund zur Sorge

Energieministerin Gewessler spricht von einer schwierigen Situation und räumt immerhin eine “dramatische Abhängigkeit” ein. Man habe sich aber entschieden, die Alarmstufe des Notfallplans noch nicht auszurufen. Diese tritt erst dann in Kraft, wenn das Ziel der 80-prozentigen Speicherfüllung vor der Heizsaison nicht mehr gewährleistet werden kann. Und die Ministerin sieht dieses Ziel absolut nicht Gefahr. “Wir sehen nach der Delle bei der Einspericherung letzte Woche, dass sich diese Entwicklung nicht verfestigt hat.” Die akute Versorgung sei momentan nicht gefährdet, auch das Gas-Einspeicherziel von 80 Prozent bis zum November nicht gefährdet. “Auch unter Berücksichtigung der anstehenden Wartung bei Nord-Stream-1.”

Das Klimaschutz-Ministerium wird daher eine Verordnung ausgeben, die Großverbraucher zwingt, ihre Anlagen auf dualen Betrieb mit Gas oder eben Öl zu befeuern. Einmal mehr wiederholte Gewessler ihren Plan, wie man Putin die Stirn bieten könne: Deckel beim Kochen auf den Topf und keine Möbel vor die Heizkörper stellen …

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