Innenminister Gerhard Karner hat am Rande der Internationalen Migrationskonferenz in Wien den Vizepräsidenten der EU-Kommission getroffen, um weitere Unterstützung der Kommission bei der Verschärfung der Visaregeln auf dem Westbalkan einzufordern.  Viele Migranten ohne Chance auf Asyl nutzen diese Visafreiheit –in beispielsweise Serbien – als Einfallstor nach Europa. Der EU-Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sicherte die Unterstützung der Europäischen Kommission zu.

Karner fordert Unterstützung der EU-Kommission

Innenminister Gerhard Karner sagte vor der Presse: “Wir haben ein deutliches, aber gutes Gespräch geführt. Neben Österreich ist eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten von steigenden Asylzahlen betroffen. Wir fordern die Unterstützung der Kommission beim Außengrenzschutz und bei der raschen Anhebung der Visaregeln der Westbalkanstaaten auf EU-Standard. Dabei gibt es bereits erste Erfolge – jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Deshalb bedanke ich mich auch bei Margaritis Schinas, dass er vor seinem Stopp in Wien die Westbalkanstaaten besucht und entsprechende Gespräche geführt hat”.  Außerdem beriet sich Karner mit der Innenministerin von Moldau, Ana Revenco und dem albanischen Innenminister Bledar Cuci.  Themen waren die Migrationssituation auf dem Balkan, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepperei.

Karner (l) und EU-Kommissar Margaritas SchinhasBMI

Verstärkte Zusammenarbeit mit Albanien und Moldawien

Karner möchte verstärkt mit Albanien und Moldawien zusammenarbeiten: “Allen ist klar, dass es im Kampf gegen die brutale Schleppermafia eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht. Wir müssen konsequent gegen die internationale Schleppermafia vorgehen. Hier werden wir auch intensiv mit der Republik Moldau und Albanien zusammenarbeiten.” Bei seiner Eröffnungsrede bei der „Vienna Migration Conference“ sprach Karner die globalen Herausforderungen bei der Migration an. Im Fokus der Eröffnungsrede stand die aktuelle Situation in Österreich hinsichtlich illegaler Migration und Schlepperei.  Österreich gehört zu den am meisten von illegaler Migration betroffenen europäischen Staaten und liegt in der Belastung in absoluten Zahlen an vierter Stelle aller EU-Staaten.  Die Migrationskonferenz in Wien wird vom ICMPD veranstaltet. Die Internationale Organisation umfasst 19 Mitgliedsstaaten und wird vom ehemaligen ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger geleitet.