Kein Alkohol, keine Zigaretten: Landbauer (FPÖ) führt landesweit verschärfte Bezahlkarte für Migranten ein

Was die FPÖ in ganz Niederösterreich vor hat, geht weit über das hinaus, was im Bund mit der Bezahlkarte für Asylwerber vorgesehen war. Im OÖ-Probelauf bekommen derzeit 130 Flüchtlinge eine Visa-Debitkarte. Auf diese werden die Gelder für die Grundversorgung gebucht, die Asylwerber können damit einkaufen gehen. Verhindert werden soll damit ein Abfluss von Barvermögen durch Überweisungen an Familienangehörige im Ausland oder an Schlepper-Organisationen. Im kommenden Jahr soll das Modell nach den Vorstellungen des Innenministeriums auf das gesamte Bundesgebiet ausgerollt werden.

Doch daraus wird wohl nichts werden, die FPÖ im St. Pöltener Landhaus schert aus. Ihr sind die Einschränkungen durch die vorgesehene Karte nicht restriktiv genug, ihre Spitzenvertreter verkünden heute die Niederösterreich-weite Einführung ihrer eigenen Karten-Variante ab 1. September.

Die Hardcore-Karte aus NÖ funktioniert ähnlich wie Gutscheine. Asylwerber können mit dem geladenen Guthaben nur in Geschäften einkaufen, die auch Vertragspartner sind. Anders als im OÖ-Modell, wo die Flüchtlinge (fast) überfall ihren Bedarf decken dürfen. Mit der NÖ-Karte gibt es weder Alkohol, noch Zigaretten. Einkäufe in Apotheken oder Sozialmärkten sind tabu, Öffi-Tickets sind nicht erhältlich.

Der gravierendste Unterschied:  Asylwerber, die in Unterkünften mit Selbstversorgung leben, bekommen ihr Verpflegungsgeld (bis 260 Euro/Monat) nicht in einem Betrag gutgeschrieben, sondern täglich mit 5,70 Euro, so dass auf den Karten erst gar keine größeren Summen auflaufen können.

Mit der NÖ-Bezahlkarte sind keinerlei Geldtransaktionen möglich. Ihr Taschengeld von 40 Euro monatlich bekommen die Migranten auch weiterhin von den Unterkunftsanbietern. Ein Beheben der Summe am Bankomaten wie im OÖ-Pilotprojekt ist nicht möglich.